Wer einen Blick auf den ARD-Deutschlandtrend wirft, stellt fest: Nur zwölf Prozent der Deutschen zählen die Zukunft unseres Planeten – landläufig unter dem Begriff Klimawandel bekannt – zu den wichtigsten Problemen, derer sich die Politik annehmen sollte. Für eine Mehrheit dominieren andere Sorgen: erstens Migration, zweitens Wirtschaft. Wie also lässt sich beides vereinbaren? Dieser Frage widmete sich das Podium der „Munich Economic Debates“ von Ifo-Institut und SZ.
Einigkeit herrscht zwischen Ifo-Präsident Clemens Fuest und Gerald Knaus, Experte für internationale Politik, dass kontrollierte Zuwanderung der Wirtschaft angesichts des Fachkräftemangels guttue. Das belegen auch Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Unter ausländischen Staatsbürgern gingen Ende 2024 hierzulande drei von fünf Männern einer Beschäftigung nach, außerdem jede zweite Frau. Jetzt gelte es, vor allem geflüchtete Frauen noch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagt Fuest.
Das negative Bild von Merkels Migrationspolitik sei „völlig falsch“
Allerdings, so betont Knaus, müsse es eine Demokratie ernst nehmen, dass laut Umfragen vier von fünf Deutschen eine Begrenzung der Zuwanderung wünschen. „Die Debatte ist extrem ideologisiert, weil wir kaum auf Fakten schauen.“ Deutschland stecke in der größten Fluchtkrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs, mit 850 000 Asylanträgen allein in drei Jahren Ampel-Regierung, und zusätzlich 1,2 Millionen geflüchteten Ukrainern. „Auf diese Zahlen konnte Deutschland gar nicht vorbereitet sein, weil es sie so noch nie gab“, sagt Knaus.
Das negative Bild von Angela Merkels Migrationspolitik bezeichnet er als „völlig falsch“. Die ehemalige Kanzlerin habe die Zahl der Asylanträge bereits von 2017 an und bis zum Ende ihrer Amtszeit drastisch senken können.
Die aktuelle Migrationsdebatte kritisiert Knaus, weil es – etwa beim Krieg im Gazastreifen – zu sehr darum gehe, wie man das, was Israels Regierung tue, nun betiteln dürfe. Die Debatte, die dagegen geführt werden müsse, sei: Wie hilft Deutschland den Palästinensern, die jahrelang Umsiedlungen ausgesetzt sind und in Zelten leben? Die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Grenzkontrollen bezeichnet Knaus als „politisches Theater“ und wirkungslos. Zur Bewachung von fast 4000 Kilometern deutscher Außengrenze benötige es mehr Polizisten und Zäune wie vor Gefängnissen. Das sei in einem geeinten Europa undenkbar.
Und auch an die AfD richtet Knaus eine klare Botschaft, deren Bücher zu „Remigration“ habe er gelesen: „Das sind nichts außer Anleitungen, wie man Verbrechen begeht.“
Die Lösungen, die Knaus vorschlägt: mehr Abkommen mit sicheren Drittstaaten, mehr europaweite Abkommen zur Verteilung ukrainischer Flüchtlinge – der Höhepunkt der Flucht aus der Ukraine könnte womöglich noch bevorstehen –, und Straftäter gezielter abschieben. Denn die Attentäter von Magdeburg und Aschaffenburg seien längst polizeibekannte Kriminelle gewesen, der Attentäter von München sogar seit 2020 „vollziehbar ausreisepflichtig“.
Allerdings dürfe man nicht in die „Trump-Falle“ laufen, sagt Knaus. Der versuche, irreguläre Migration durch Terror zu stoppen. „Aber das ist auch das Ende des Rechtsstaats.“ Humane Lösungen zu finden, sei möglich, mahnt Knaus – und unbedingt nötig.