Staatsanwälte und Zollfahnder aus München haben am Mittwoch die Räume eines Herstellers von Werkzeugmaschinen bei München durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass mehr als 20 hochpräzise Maschinen mit einem Verkaufspreis von rund 5,5 Millionen Euro unter „bewusster Umgehung der gegen Russland verhängten Sanktionsvorschriften gezielt nach Russland geliefert wurden“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Beschuldigt seien derzeit drei jeweils bei der Werkzeugmaschinenfabrik tätige Personen. Auch in Baden-Württemberg und Bulgarien habe es Durchsuchungen gegeben, so die Behörde. Den Namen der betroffenen Firma nennt die Staatsanwaltschaft wie üblich nicht.
Nach Recherchen der SZ handelt es sich um die Firma Spinner aus Sauerlach. Auf Anfragen per Mail und Telefon reagiert sie bis Redaktionsschluss nicht. Spinner produziert unter anderem in der Nähe von Stuttgart, in Bulgarien und in der Türkei. Man produziere Maschinen auf „höchster Qualität“ und sie seien „weltweit im Einsatz“, rühmt sich Spinner auf der Internetseite.
Die Staatsanwaltschaft verweist auf einen Bericht des Fernsehsenders Arte von Ende April dieses Jahres, der den Export einer Werkzeugmaschine von Spinner detailliert nachzeichnet. Die Werkzeugmaschine, heißt es in dem Beitrag, sei zum Teil mit gefälschten Papieren trotz bestehender europäischer Sanktionsvorschriften über Drittländer nach Russland an ein Unternehmen der Rüstungsindustrie verkauft worden. Auf Werkzeugmaschinen können alle mögliche Materialien bearbeitet werden, zum Beispiel Metalle. Sie werden in der Autoindustrie eingesetzt, aber auch bei den Herstellern von Waffen und Munition.
Die Maschinen wurden nach Usbekistan geliefert - und womöglich an eine russische Firma
Im Rahmen der Ermittlungen sei Mitte Februar 2025 eine Werkzeugmaschine des Unternehmens sichergestellt worden, die unter die Sanktionsvorschriften falle. Den Ausfuhrpapieren zufolge soll sie im August 2023 von Deutschland über Polen und Weißrussland nach Usbekistan ausgeführt worden sein. Insoweit bestehe der Verdacht, dass die Maschine tatsächlich gezielt an eine in Russland ansässige mit dem Werkzeugmaschinenhersteller ehemals verbundene Firma geliefert worden sei. Darüber hinaus haben der Behörde zufolge die Ermittlungen konkrete Anhaltspunkte hinsichtlich weiterer möglicher Umgehungsausfuhren über Drittländer wie die Türkei und China ergeben, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
In dem Beitrag von Arte kommt auch Nicolaus Spinner, einer der drei Geschäftsführer des Firma zu Wort. Alle drei tragen den Namen Spinner. „Die falschen Anschuldigungen“ weise Spinner entschieden zurück. Der Unternehmer behauptet, die Werkzeugmaschine sei an einen usbekischen Hersteller von Landmaschinen geliefert worden. Die Autoren des Beitrags weisen nach, dass dem nicht so ist. Sie telefonieren auch mit dem Landmaschinenhersteller. Ein Manager sagt in dem Telefonat, man habe keine Maschine gekauft. Die Journalisten konfrontieren Nicolaus Spinner mit dem Ergebnis ihrer Recherchen, der gibt sich in einer schriftlichen Antwort schockiert.
Im Zuge der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland hatte der Rat der Europäischen Union im Sommer 2014 das Verbot erlassen, sogenannte Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, im Fachjargon „dual use“, an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, wenn diese Güter ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer bestimmt sind oder bestimmt sein könnten. Im Zuge der fortwährenden russischen Aggressionen wurden die Sanktionen ausgeweitet. So wurde das Ausfuhrverbot des Art. 3 k der EU Verordnung Nr. 833/2014 mit Wirkung ab 26. Februar 2023 ausdrücklich auf bestimmte Werkzeugmaschinen ausgeweitet.
Auf seiner Internetseite hat Spinner auch eine Compliance-Erklärung veröffentlicht. Man verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und unterstütze vollumfänglich die internationalen Sanktionen gegen Russland und Belarus., heißt es da. Man halte sich „strikt“ an die Exportkontrollvorschriften. Spinner arbeite kontinuierlich daran, die Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, um potenzielle Missbrauchsfälle zu verhindern. Ein Geo-Tracking, also eine Ortung per GPS, für Neumaschinen ist ab 2025 in Vorbereitung.