Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren hatte der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer in einem Interview die Kreditwürdigkeit des Kirch-Konzerns öffentlich in Zweifel gezogen. Seither liegen die Deutsche Bank und Kirch im Clinch - hoffnungslos verstrickt in zahllosen Prozessen. Der Kernvorwurf: Breuer soll die Pleite von Kirch mit seiner Interviewaussage ausgelöst haben.
Medienunternehmer Leo Kirch (l.) und Rolf Breuer, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, im März 2011 vor Gericht in München.
(Foto: dpa)Doch nun soll es eine Einigung geben. Die beiden Konfliktparteien hätten sich auf einen Vergleich geeinigt, berichtet unabhängig voneinander mehrere Medien. Nach übereinstimmenden Berichten soll Deutschlands größtes Geldhaus einer Zahlung von etwa 800 Millionen Euro zugestimmt haben. Im Gegenzug seien damit alle Schadenersatzforderungen erledigt. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte eine solche Einigung nicht bestätigten: Dass Geldinstitut kommentiere Marktgerüchte nicht. Auch dem Oberlandesgericht München "liegen noch keine Erkenntnisse vor".
Die Einigung käme insofern überraschend, als es im Umfeld der Deutschen Bank in den vergangenen Monaten immer wieder geheißen hatte, dass eine Vergleichsumme in dieser Größenordnung absurd sei.
Bislang hat die Deutsche Bank wohl auch noch keine Rückstellungen für den Fall Kirch in dieser Größenordnung in der Bilanz vorgesehen. Darum dürfte nach Einschätzung von Experten im ersten Quartal der Bank nach einem solchen Vergleich kein großer Nettogewinn mehr bleiben.
"Intaktes Haus"
Kirch hatte einst das größte Film- und Fernsehimperium in Deutschland besessen. 2002 brach der Konzern unter seiner Schuldenlast zusammen. Auch nach dem Tod von Kirch im Juli 2011 liefen die Prozesse weiter. Erst Ende vergangenen Jahres waren vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) initiierte Schlichtungsgespräche gescheitert. Damals hatte die Deutsche Bank eine Vergleichssumme in Höhe von 900 Millionen Euro abgelehnt.
Der nun erzielten Einigung müsse noch der Vorstand der Deutschen Bank zustimmen, berichtet das Manager Magazin. Der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann hatte Anfang des Monats angekündigt, dass er bis zu seinem Abschied Ende Mai noch einige Rechtsstreitigkeiten lösen wollte und es einige Vergleiche geben werde. Er wolle seinen Nachfolgern ein "intaktes Haus" überlassen.
In der Causa Kirch ruht - neben einem noch nicht eröffneten Verfahren - derzeit vor dem OLG ein Schadenersatzprozess, nachdem die Anwälte der Bank Mitte November einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt hatten.
Bisher ist über diesen Antrag noch nicht entschieden worden. In dem Verfahren hatte es im vergangenen Jahr etliche Zeugenaussagen von Prominenten geben, erstmals waren dort - wenige Wochen vor seinem Tod - auch Leo Kirch und Rolf Breuer vor Gericht aufeinander getroffen.
In dem aktuellen Verfahren geht es um Forderungen Kirchs für Schäden bei der KGL Pool, in der extra für den Prozess 17 Firmen Kirchs gebündelt wurden. Der Bundesgerichtshof hatte 2006 festgestellt, dass Kirch grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz zustehen könnte.
Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy am OLG hatte während des Verfahrens mehrfach auf eine Einigung gedrungen und auch Vorschläge dazu unterbreitet.