Sie heißen Moia, Door2Door oder Clevershuttle. Ein Klick per Smartphone reicht, und die Shuttles fahren vor. In vielen Städten haben solche Fahrdienste, die mehrere Fahrgäste etwa in Kleinbussen transportieren, längst ihre Angebote gestartet und machen Taxen und dem Nahverkehr Konkurrenz. Der Fahrdienst Uber bietet seine Dienste schon länger an. Allerdings brauchen die Plattformanbieter bislang Ausnahmegenehmigungen: Fahrgäste transportieren dürfen sie nur dank Experimentierklauseln - und das auch nur befristet für vier Jahre. Denn das deutsche Personenbeförderungsgesetz, das in seiner Urform 1935 eingeführt wurde, kennt solche Angebote bislang nicht.
Doch das soll sich ändern. Nach jahrelangem Streit beschloss der Bundestag am Freitag eine fast schon historische Novelle, die die Mobilität in Städten in den nächsten Jahren verändern kann. Die Reform schafft erstmals eine Rechtsgrundlage für neue digitale Geschäftsmodelle im Nahverkehr. Damit können bundesweit neue Anbieter dauerhaft an den Start gehen. Und auch der Fahrdienst Uber bekommt mehr Möglichkeiten: Die Mietwagen mit Fahrer müssen nicht mehr in jedem Fall zurück zum Firmensitz, bevor sie neue Fahrgäste aufnehmen. Diese Regelung hatte Taxis bislang vor der neuen Konkurrenz geschützt.
Die Politik ahnt, dass sich auf deutschen Straßen mit den neuen Regeln einiges ändern wird. Und so bekommen Städte nun auch per Gesetz viele neue Regulierungsmöglichkeiten. Sie sollen auf diese Weise verhindern, dass neue Dienste etwa Taxis verdrängen oder den öffentlichen Nahverkehr kannibalisieren und so letztlich für mehr statt weniger Verkehr sorgen. Zu den neuen Eingriffsmöglichkeiten zählen laut Bundesverkehrsministerium etwa "die Vorgabe eines Mindestbeförderungsentgelts aber auch Sozialstandards wie Regelungen zu Arbeitszeiten, Entlohnung und Pausen".
Seit Monaten war die Taxibranche dennoch Sturm gegen die Reform aus dem Ressort von Andreas Scheuer gelaufen, weil sie trotz solcher Regelungen um ihre Existenz fürchtet. Der Wandel in US-Metropolen hatte gezeigt, dass neue Fahrdienste das Taxigewerbe in wenigen Jahren verdrängen können. Im Kompromiss finden sich neben dem Schutz der Branche nun auch einige Erleichterungen für Taxifahrer. So bleiben sie die einzigen Anbieter, die weiter spontan Kunden auf der Straße aufnehmen dürfen. Zudem will die große Koalition die Ortskundeprüfung für Fahrer abschaffen und dagegen eine Pflicht für Navigationsgeräte an Bord einführen. Zu bestimmten Zielen, etwa der Messe oder dem Flughafen einer Stadt, sollen Taxen künftig Festpreise anbieten können.
Die Reform galt als einer der größten verkehrspolitischen Streitpunkte der vergangenen Jahre. Zwei Jahre suchte eine Findungskommission nach einem Kompromiss. Anfang der Woche hatten sich die große Koalition und die Grünen, die das Gesetz im Bundesrat blockieren können, über letzte Details geeinigt. Alle drei Fraktionen stimmten der Novelle am Freitag im Bundestag zu. Auch die Zustimmung im Bundesrat gilt wegen der breiten Zustimmung als Formsache.
Die Novelle ist zentral für den Kampf um ein besseres Klima und weniger Staus
Das Gesetz mit dem sperrigen Namen ist eigentlich nur Verkehrspolitikern ein Begriff, gilt aber als wichtige Stellschraube für die Mobilität im Land: Es regelt weite Teile des Verkehrs jenseits privater Autos und ist damit zentral für den Kampf um besseres Klima und weniger Staus. Welche Wirkung Änderungen in diesem Gesetz entfalten können, machte schon die letzte aus dem Jahr 2013 klar. Damals wurde der Fernbusmarkt in Deutschland liberalisiert. Eine Reform mit weitreichenden Konsequenzen. Unternehmen wie Flixbus entstanden, der Fernbusmarkt boomte und brachte wegen neuer Konkurrenz die Deutsche Bahn in Bedrängnis.
Die Reform bleibt auch nach dem Kompromiss umstritten. Sie sei dringend nötig, verteidigte SPD-Fraktionsvizechef Sören Bartol bei der finalen Debatte im Bundestag das Vorhaben. Es ermögliche einen Innovationschub, verhindere aber auch Dumping bei den Löhnen. Die Linke beklagte dagegen, dass Arbeitsplätze nicht ausreichend geschützt würden. Auch die neuen Anbieter übten harte Kritik: "Die Reform ist eine verpasste Chance", warnte Uber. Die Corona-Krise zeige deutlich, dass Deutschland die Digitalisierung besser nutzen müsse. "Anstatt die Zeit anzuhalten, sollten wir gemeinsam die gesamte Branche modernisieren und in die Zukunft führen." Die eigenen Wagen müssten wegen der Rückkehrpflicht weiter sinnlose Leerfahrten absolvieren - das schade der Umwelt.
Die Grünen mahnten im Bundestag an, die Folgen der Novelle gut zu überwachen. Wirksam sei der Schutz von Nahverkehr und Taxis in deutschen Städten nur, wenn die Vorschriften auch wirklich kontrolliert würden.
