Netzausbau: Die Funklöcher müssen weg

Deutschland hat viele Fehler beim Ausbau des Mobilfunks gemacht. Was jetzt passieren muss, damit es endlich überall ein Funknetz gibt.

Ja gut, man kann das auch nicht wollen mit den ganzen Handys und so. Kann die Meinung vertreten, bisher sei man doch auch zurechtgekommen und warum müsse eigentlich jeder überall telefonieren oder gar Daten übertragen können. Man sollte dann aber auch einsehen, dass man einer ziemlich kleinen Minderheit angehört.

Zur großen Mehrheit, die das durchaus möchte, gehören Menschen, die nicht das Glück haben, in einer Gegend zu leben, in der es sich für die Mobilfunkanbieter lohnt, ein Netz aufzuspannen. Landwirte zum Beispiel, die gerne Sensoren mit Mobilfunk in ihre Böden stecken würden, damit sie wissen, wann und wo sie gießen oder düngen müssen. Und all die anderen, die ihr Smartphone aus dem Fenster halten müssen, damit sie wenigstens einen schwachen Empfang haben. So wie die Schülerin in Bayern, die im vergangenen Homeschooling-Winter ein Referat dick eingemummelt im Freien hielt, weil es drinnen nicht funktionierte.

Nun ist Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern Europas ziemlich groß, Berge gibt's auch und viele Wälder. Es ist also schon eine technische Herausforderung, das Funknetz überallhin zu bringen. Die Technik ist aber nur ein Hinderungsgrund und nicht einmal der größte. Die wichtigsten anderen heißen Bürokratie, Gewinnstreben und fehlendes Bewusstsein.

Ein Staat, der einerseits in wundersam schwammig formulierten Digital-Agenden den Ausbau will, muss sich überhaupt nicht wundern, wenn das nichts wird. Denn was er in Sonntagsreden fordert, verhindert er andererseits mit einer überbordenden Bürokratie. Funkmasten sind nun wirklich nicht so einzigartig, dass man jedes Mal aufs Neue ein volles Genehmigungsverfahren dafür durchziehen muss. Das muss schneller gehen und darf nicht unnötig verkompliziert werden. Man könnte doch Musterverfahren schaffen, ähnlich wie man auch sonst im Baurecht immerhin schon ein paar Dinge vereinfacht hat.

Internet gehört zur Grundversorgung wie Wasser und Strom

Deutschland hat sich dafür entschieden, den Ausbau der Mobilfunknetze in private Hände zu geben. Das ist an sich nicht verwerflich, das kann man so machen. Es geht hier allerdings nicht um etwas, das man sich kaufen kann oder halt nicht. Es geht vielmehr um eine Infrastruktur, die für alle da sein soll, ja muss. Mobilfunk (und auch schnelles Internet über das Festnetz) gehören heute zur Grundversorgung wie Wasser und Strom. An dieser Erkenntnis hat es in Deutschland lange gefehlt.

Deshalb müssen jetzt zwei Dinge berücksichtigt werden: Die Firmen müssen finanziell in der Lage sein, die geforderten Leistungen zu erbringen. Und man muss diese Leistungen auch einfordern.

Um auf bestimmten Frequenzen Firmenmeetings, Katzenvideos oder eben Fernunterricht übertragen zu dürfen, müssen Mobilfunkanbieter eine - man kann es nicht anders sagen - sagenhaft überteuerte Lizenz erwerben. Auch das kann man so machen. Dann darf man sich hinterher aber nicht über Funklöcher beklagen. Da ja Mobilfunkanbieter keine Wohlfahrtsunternehmen sind, sondern Gewinne machen wollen, werden sie natürlich versuchen, den Ausbau für sie unattraktiver Standorte so lange hinauszuschieben wie irgend möglich.

Dies vor allem deswegen, weil ihnen der Staat die Milliarden, die sie dafür hätten verwenden können, ja vorher abgeknöpft hat. Eben mit den Auktionen für Mobilfunkfrequenzen. Besser wäre es gewesen, die Lizenzen wären kostenlos oder gegen wesentlich geringere Gebühren vergeben worden, dafür aber mit knallharten Auflagen, die natürlich auch scharf hätten kontrolliert werden müssen.

Die Mobilfunkanbieter haben unter dem Druck der Bundesnetzagentur schon einiges erreicht, sie dürfen sich in schlecht versorgten Gebieten mittlerweile auch bei Masten zusammentun, damit nicht jeder selber einen aufstellen muss. Dies ist ohnehin oft sehr schwer. Denn die meisten wollen zwar gerne schnell surfen und gut erreichbar sein, aber bitteschön keinen Mast in der Nähe ihres Hauses oder ihrer Wohnung stehen haben.

Die neue Regierung hat im Wahlkampf und in ihrem Koalitionsvertrag in Sachen Digitalisierung viel versprochen. Minister Volker Wissing ist hoffentlich klar, was er und seine Kolleginnen und Kollegen sich da vorgenommen haben. Sie müssen jetzt liefern. Und es wäre doch schön, wenn da einer oder eine mal sagen würde: "Wir schaffen das."