Mobilfunk-Ausbau:Die schwierigen letzten Meter

Mobilfunk-Ausbau: Dieser Mobilfunkmast wurde nur temporär fürs Münchner Frühlingsfest aufgebaut. Woanders fehlen noch Masten, die dauerhaft die Versorgung sicherstellen sollen.

Dieser Mobilfunkmast wurde nur temporär fürs Münchner Frühlingsfest aufgebaut. Woanders fehlen noch Masten, die dauerhaft die Versorgung sicherstellen sollen.

(Foto: Robert Haas)

Telefónica/O2 liegt beim Ausbau des Mobilfunknetzes zurück. Nun droht die FDP im Bundestag mit Konsequenzen

Von Helmut Martin-Jung

Bergwanderer kennen das, Projektmanager auch: Die letzten Meter, die letzten paar Prozent sind oft die schwersten. Schon lange erreichen die deutschen Mobilfunkanbieter weit mehr als 90 Prozent der Haushalte. Doch das reicht nicht, stellt die Bundesnetzagentur seit Längerem fest und fordert von Telekom, Vodafone und Telefónica eine bessere Versorgung der Bewohner in unversorgten oder schlecht versorgten Gebieten. Um die Bedingungen der Frequenzauktion von 2019 zu erfüllen, müssen die Mobilfunkanbieter bis Ende des Jahres in allen Bundesländern eine Abdeckung von 98 Prozent der Haushalte erreichen - und zwar mindestens mit 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s).

Doch nun warnt die Bundesnetzagentur vor einem Verzug: Telefónica Deutschland, die Tochter des spanischen Telefónica-Konzerns mit der Marke O2, liege beim Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes zurück, heißt es in einem vertraulichen Zwischenbericht, der an die Öffentlichkeit gelangt ist. Konkurrent Vodafone habe hingegen bereits im April 98,3 Prozent der deutschen Haushalte mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 MBit pro Sekunde erreicht. Die Deutsche Telekom landete nur knapp dahinter und kam auf auf 98,2 Prozent. Telefónica schaffte dagegen nur 95,6 Prozent. Es geht zwar nur um knapp drei Prozent, doch - siehe oben - die können es in sich haben.

Kritik aus der FDP

Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert das in München ansässige Telekommunikationsunternehmen: "Die Firma hat bei der Auktion 2019 genau gewusst, auf welche Vorgaben sie sich einlässt", sagte der Politiker. Bei Telefónica ist man nun bemüht, die Wogen zu glätten. "Wir sind überzeugt, die Vorgaben der aktuellen Versorgungsauflage bis Ende des Jahres fristgerecht zu erreichen", teilt eine Sprecherin des Mobilfunkanbieters mit, in jedem Bundesland erreiche man bereits mehr als 97 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s. "Diese bereits vorhandene Mobilfunk-Versorgung muss lediglich auf 100 Mbit/s aktualisiert werden, um den überwiegenden Teil der Versorgungsauflage bis Jahresende zu erfüllen." Derzeit lege man jeden Monat um rund einen halben Prozentpunkt zu und sei daher "klar auf Kurs, in den verbleibenden sieben Monaten die Vorgabe von 98 Prozent zu erreichen".

Und wenn nicht? Dann drohen Strafen von der Bundesnetzagentur. Telefónica ist das nicht unbekannt, bereits als es um die Auflagen der Frequenzauktion von 2015 ging, wurden die Münchner nicht rechtzeitig fertig mit ihrem Ausbau. Doch die Behörde ließ damals Gnade vor Recht ergehen und verzichtete nicht nur auf eine Strafe, sondern gewährte auch eine Fristverlängerung. Nach deren Ablauf hatte Telefónica dann die Hürden genommen.

Bürokratie als Hemmnis

Das aber darf nach Ansicht von FDP-Politiker Houben nicht zur Gewohnheit werden: "Telefónica sollte nicht schon wieder drauf setzen, dass es bei Nichteinhaltung der Frist von der Bundesnetzagentur nochmal eine großzügige Verlängerung und kein Bußgeld aufgebrummt bekommt." Das kann man durchaus als Warnschuss verstehen, schließlich führt die FDP mit Volker Wissing auch das Verkehrs- und Digitalministerium. Die detaillierten Informationen zum Verzug bei Telefónica stammen aus einem internen Papier, das an den Digitalausschuss des Bundestags gerichtet war.

Leicht haben es die Mobilunternehmen aber auf den letzten Metern nicht unbedingt. Sie tun sich zunehmend schwer, Standorte für die nötigen Masten zu finden. Zudem müssen sie für jeden einzelnen davon eine eigene Genehmigung beantragen, obwohl die meisten davon technisch identisch sind. Markus Haas, der Chef von Telefónica Deutschland beklagt das schon seit längerem. Außerdem lohnt es sich für die Unternehmen finanziell nicht, Gebiete auszubauen, in denen nur wenige Nutzer leben. In manchen Gegenden, etwa im Bergland, ist es zudem technisch schwierig, jeden Winkel auszuleuchten.

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