Ministererlaubnis: Rewe droht mit Klage

Konzern will mit allen Mitteln gegen Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann kämpfen.

Der Rewe-Konzern will gegen die Ministererlaubnis klagen, wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Fusion der Supermärkte von Edeka und Kaiser's Tengelmann wie geplant genehmigt. Rewe beabsichtigt, in dem Fall vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf zu ziehen. Rewe hatte immer gesagt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Anwälte von Rewe schreiben in ihrer Stellungnahme an das Ministerium, dass die Erteilung einer Ministererlaubnis "rechtswidrig" wäre. Denn "nach jahrzehntelanger gefestigter Praxis" könne eine Erlaubnis nur dann erteilt werden, "wenn keine alternativen Erwerber zur Verfügung stehen". Rewe hatte Tengelmann allerdings ein konkretes Kaufangebot unterbreitet, das der Unternehmenschef Karl-Erivan Haub jedoch ausschlug. Gabriel argumentiert hingegen, er habe einzig und allein über die Fusion zwischen Edeka und Kaiser's Tengelmann zu entscheiden und führe keine Verkaufsverhandlungen. Die Anwälte von Freshfields Bruckhaus Deringer wiederum weisen auf die Aussage Gabriels auf der Pressekonferenz Anfang des Jahres hin, wonach er nach eigener Aussage alle Alternativen geprüft habe.