Mini-Bots: Eine neue Währung, bitte

Italiens Regierungsparteien erwägen, Mini-Bots auszugeben. Diese geldähnlichen Schuldscheine könnten den Euro gefährden und deutschen Exporteuren neue Probleme bringen.

Die Welt zu Gast in Italien. Nach dem Zuschlag für Olympia 2026 freut sich das Land auf Glanz, den es in anderen Bereichen derzeit eher weniger verbreitet. Mit der EU streitet die Regierung über die Staatsschulden, die sich auf gut 130 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen. Das ist mehr als das Doppelte der in den EU-Regeln vorgesehenen Quote von 60 Prozent. Auch wenn die EU auf ein mit empfindlichen Geldstrafen verbundenes Defizitverfahren nun vorerst doch verzichten will: Der Druck aus Brüssel bleibt. Italiens parteiloser Regierungschef Giuseppe Conte und sein Stellvertreter Matteo Salvini, Innenminister und Chef der mächtigen Partei Lega, bekunden zwar Verhandlungsbereitschaft. Andererseits aber denkt die Lega gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Fünf Sterne über neue Instrumente zur Geldbeschaffung nach. Im Gespräch sind vom Staat ausgegebene "Mini-Bots", mit denen dieser seine Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten bezahlen würde. Bot ist das Kürzel für Buono ordinario del tesoro, zu Deutsch Schuldschein. Um für Interesse zu sorgen, sollen Unternehmen damit auch ihre Steuern bezahlen können und dabei von einem kleinen Abschlag profitieren. Denkbar auch: Erst einmal im Umlauf, hätten Mini-Bots das Zeug dazu, wie eine Währung zu funktionieren.

Firmen sollen damit ihre Steuern bezahlen und von einem kleinen Abschlag profitieren

Skeptiker allerdings bezweifeln, ob sie überhaupt eingeführt werden. "Es geht wohl eher um eine Drohgebärde, mit der die italienische Regierung Verhandlungsmasse im Streit um ein Defizitverfahren der EU aufbauen will", sagt Professor Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Andererseits sind die Pläne so ausgearbeitet, um mehr als nur ein Gedankenspiel zu sein. Die Mini-Bots soll es in Stückelungen bis hin zu fünf Euro geben. Entwürfe, die an Geldscheine erinnern, wurden der Öffentlichkeit bereits präsentiert. Theoretisch möglich ist es also, dass italienische Bürger schon bei den Olympischen Spielen auch in Bars und Läden mit diesen Scheinen bezahlen. Im Extremfall, so Salvinis Wirtschaftssprecher Claudio Borghi, könnten Mini-Bots als Ersatzwährung im Falle eines Austritts Italiens aus dem Euro funktionieren. Ob es dazu kommt und wie es mit der Konjunktur Italiens weitergeht, ist auch für so manchen Mittelständler nördlich der Alpen ein heißes Thema. "Wenn Italiens Wirtschaft weiter Schwäche zeigt, hat das auch negative Folgen für die deutsche Exportwirtschaft", sagt Kritikos. Den Weg zu besseren Zeiten aber kann Brüssel allein nicht ebnen.

Das DIW hat in einer Studie aufgezeigt, dass Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner weniger am Euro, als am Aufschieben überfälliger Strukturreformen leidet. Der italienische Staat müsse dringend in die brachliegende Baubranche investieren, Forschungsausgaben erhöhen und Defizite in der IKT-Infrastruktur (Informations- und Kommunikationstechnologie) ausgleichen - auch um das Entstehen wissensintensiver Dienstleistungen zu unterstützen, die in anderen Ländern Europas für Wachstum sorgen.

Derzeit wächst die Wirtschaft langsamer als der Durchschnitt im Euroraum und das spüren auch deutsche Exporteure. Sie haben ihre Ausfuhren nach Italien in den letzten vier Jahren zwar auf 70 Milliarden Euro in 2018 gesteigert. Im laufenden Jahr aber ist die Nachfrage wieder rückläufig. Einer Umfrage der Außenhandelskammer (AHK) zufolge sehen mehr als 50 Prozent der deutschen Unternehmen mit Niederlassungen in Italien die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung des Landes pessimistisch.

Das größte Risiko sei die Wirtschaftspolitik. Derzeit will die Regierung - zusätzlich zum neuen Bürgereinkommen auf Sozialhilfeniveau - das Rentenalter und die Steuern senken. Kritiker fürchten, dass damit die Staatsschulden wachsen, und deren Finanzierung noch schwieriger wird. Die Akteure an den Finanzmärkten beobachten das Land, das für seine Staatsanleihen derzeit noch einigermaßen komfortable Zinsen von etwas über zwei Prozent bezahlt, kritisch. Hohe Risiken tragen auch die italienischen Geldhäuser, die viele Staatsanleihen besitzen. Zudem ist der Anteil fauler Kredite in ihren Büchern im europäischen Vergleich hoch. "Ausufernde Staatsausgaben würden aufgrund der dann steigenden Ausfallrisiken für die italienischen Banken letztlich zu einer restriktiveren Kreditvergabe dieser Banken an inländische Unternehmen führen", sagt Kritikos. Die könnten dann auch weniger Vorprodukte bei deutschen Firmen bestellen.

Sollte dem Staat selbst die Zahlungsunfähigkeit drohen, könnte die EZB gezielt italienische Anleihen kaufen. Sie hat dem Land schon mehrfach geholfen: zum Beispiel indem sie den Banken im Euroraum zinsloses Geld zur Verfügung gestellt hat, um sie zu einer verstärkten Kreditvergabe an die Wirtschaft zu bewegen. "Italienische Banken und Unternehmen haben dadurch umfangreiche Kredite erhalten, wobei die Sicherheitsanforderungen zunehmend aufgeweicht wurden", sagt Gunther Schnabl, Professor an der Universität Leipzig. Dank der Anleihenankaufprogramme der EZB wiederum konnte der Staat seine Ausgaben zu relativ günstigen Zinsen refinanzieren. Die Folge, so Schnabl, war ein Reformstau: "Die Regierung hat ihre Schulden nicht in den Griff bekommen, Banken haben faule Kredite in ihren Portfolios belassen, und Unternehmen mussten nicht produktiver werden."

Eine Konsequenz der Geldpolitik sind die Target-Salden. Sie entstehen unter anderem dadurch, dass die nationalen Notenbanken im Rahmen der EZB-Ankaufprogramme Anleihen der Euro-Staaten erwerben. Da große Investoren von außerhalb Europas großes Vertrauen in den Finanzplatz Frankfurt haben, werden dort oft auch Transaktionen, bei denen die italienische Notenbank Anleihen erwirbt, abgewickelt. Die Bundesbank übernimmt dabei die Bezahlung und schreibt dafür eine Target-Forderung gegenüber dem italienischen Staat in ihre Bücher. Das funktioniert auch im Umgang mit Anleihen anderer Staaten so und die Bundesbank hat vor allem auch deshalb Forderungen gegenüber der EZB von fast einer Billion Euro. Italien als größter Schuldner steht bei der EZB mit fast einer halben Billion Euro in der Kreide. "Letztlich haben die nordeuropäischen Staaten mit den Target-Salden den südeuropäischen Ländern große Kredite ohne ausreichende Sicherheiten gegeben", sagt Schnabl.

Bei einem Austritt aus der Währungsunion würde Italien diese Schulden wohl nicht mehr bedienen. Bei der Bundesbank würde das zu einem Verlust führen, sodass von ihr weniger Zuschüsse in den deutschen Staatshaushalt fließen. Somit würde der Steuerzahler diese Kreditausfälle bezahlen. Die EZB könnte Italien aber auch mit einer Schließung der Target-Salden oder mit einem Stopp der Anleihekäufe und damit dem Versiegen von Finanzierungsquellen drohen. "Das dürfte aber ein Auseinanderbrechen der EU bedeuten, was von der deutschen Politik nicht gewollt ist", sagt Schnabl. Auch die deutsche Exportindustrie sei mit Blick auf die Nachfrage nach ihren Gütern daran interessiert, dass weiter Geld in die Partnerländer fließt.

Ob aber Mini-Bots dem italienischen Staat mehr Finanzierungsmöglichkeiten bringen, ist fraglich. EZB-Präsident Mario Draghi hat bereits klare Worte gesprochen. "Wenn sie Geld sind, dann sind sie illegal", sagte er. Wenn sie aber Schulden seien, so Draghi, gehe auch der Schuldenstand nach oben. Und dann ist Italien doch wieder auf Verhandlungen mit der EU angewiesen.