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Mindeststeuer:Irland macht nun doch mit bei weltweiter Steuerreform

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15 statt 12,5 Prozent: Nach langem Zögern gibt die Regierung in Dublin den bisherigen Steuersatz für multinationale Konzerne auf.

Von Alexander Mühlauer, London

Es ist eine Entscheidung, die der Regierung in Dublin nicht leicht gefallen ist: Nach langem Zögern macht Irland nun doch bei der geplanten weltweiten Steuerreform mit. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte am Donnerstagabend, dass dieser Schritt "richtig, vernünftig und pragmatisch" sei. Die Vereinbarung werde der Wirtschaft langfristig Stabilität und Planungssicherheit geben. Irland werde sicher weiter ein attraktiver Standort für internationale Investitionen bleiben, erklärte Donohoe - hinter seinem Rücken waren die irische Flagge und jene der Europäischen Union aufgestellt.

Dublin hat dem von der Industriestaaten-Organisation OECD koordinierten Vorhaben erst zugestimmt, nachdem es eigene Forderungen hatte durchsetzen können. So ist dem Vernehmen nach nur noch von einem Steuersatz von "genau 15 Prozent" die Rede - statt bislang "mindestens 15 Prozent". Auch das ist für Irland ein großer Schritt, schließlich gibt es damit den bisherigen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent für große multinationale Konzerne auf. Der bisherige Steuersatz soll allerdings weiter für Unternehmen gelten, die einen Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro machen. Außerdem soll es auch weiterhin steuerliche Vergünstigungen für Forschungs- und Entwicklungsausgaben geben.

Irlands Finanzminister Donohoe verwies darauf, dass die EU-Kommission Irland versichert habe, dass die Brüsseler Behörde sich an die globale Steuerrate von 15 Prozent halten wolle, und nicht eine Erhöhung für die EU-Staaten anstrebe. Irland war in den Verhandlungen auf OECD-Ebene sehr darauf bedacht, weitere mögliche Steueranhebungen in der Zukunft auszuschließen. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bezeichnete Irlands Entscheidung beim Kurznachrichtendienst Twitter als einen "bedeutenden und äußerst positiven Schritt für Europas gemeinsame Bemühungen um ein gerechteres und stabileres globales Steuersystem".

Die OECD will an diesem Freitag über den Stand der Beratungen informieren. Bislang haben sich mehr als 130 Länder dem Vorhaben einer globalen Mindeststeuer angeschlossen. Bis Ende Oktober soll im Kreis der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) endgültig darüber entschieden werden. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann sagte, er sei optimistisch, dass noch in diesem Monat eine Einigung zustande gebracht werden könne.

Das Ziel der weltweiten Mindeststeuer ist es, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Politik will damit vor allem verhindern, dass multinational tätige Konzerne wie Google, Amazon und Apple ihre Steuerlast dank geschickter Gewinnverlagerungen weiter äußerst niedrig halten können. Damit soll nun bald Schluss sein.

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