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Mindestlohn:Hohe Bußgelder drohen

Viele Hoteliers und Gastwirte befürchten nun, dass sie in ihren Räumen keine großen Feiern und Hochzeiten mehr abhalten können. Arbeitnehmer dürfen laut Arbeitszeitgesetz bis zu zehn Stunden an sechs Werktagen arbeiten. Nach Feierabend besteht Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden - zumindest auf dem Papier. In der Praxis wurde nicht selten darüber hinweggesehen. Jetzt aber droht mit dem Mindestlohngesetz ein Bußgeld von bis zu 500 000 Euro, wenn die Lohnuntergrenze unterlaufen und die Arbeitszeiten nicht richtig dokumentiert sind.

Ein Hotelier rechnet vor: Wenn die Mitarbeiter bereits zwei Stunden vor Beginn der Festlichkeiten eindecken müssen und danach auch aufräumen sollen, dürften die Gäste nur sechs Stunden feiern. Das machten vermutlich viele nicht mit. "Lieber lasse ich meine Festsäle leer stehen, als einem Hochzeitspaar nach sechs Stunden feiern zu sagen, dass meine Crew wegen des Gesetzgebers nach Hause gehen muss", sagt er und fügt hinzu: "Diese Dokumentationspflicht tötet die deutsche Dienstleistung".

Für SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann wird dagegen nun klar, "wie mit der Arbeitszeit manipuliert wird". DGB-Chef Reiner Hoffmann sagt: "Wer Bleistifte und Kugelschreiber bestellen kann, der kann auch Arbeitszeiten erfassen." Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verspricht: "Es reicht ein Blatt Papier, notfalls geht es mit der Hand." Sollte der Arbeitgeber es wirklich nicht schaffen, könne er auch den Arbeitnehmer beauftragen, die Arbeitszeit aufzuschreiben. Das sei in vielen Branchen längst Praxis.

Gutscheine statt Lohnerhöhungen

Ist das Monster also nur ein Monsterchen? Richtig schwierig wird es auf jeden Fall für Analphabeten. Es soll nicht wenige Schaustellerfamilien geben, die seit mehreren Generationen mit ihren Schaubuden und Karussells von Kirmes zu Kirmes ziehen, und nun wegen der Schreibarbeit für den Mindestlohn ein echtes Problem haben: Sie haben in der Schule nicht lesen und schreiben gelernt.

In Wirklichkeit dürfte es im Kampf gegen das viel beschworene "Bürokratiemonster" Mindestlohn um viel mehr gehen: Die Wirtschaftsverbände und Teile der Union sehen hier bei der Arbeitsministerin, die die Rente ab 63 und die 8,50 Euro gegen alle Widerstände durchgesetzt hat, eine ideale Angriffsfläche. Eine schwache Nahles wird es aber schwerer haben, die geplanten Eingriffe bei der Leiharbeit und den Werkverträgen durchzusetzen.

Nahles lässt sich von den Angriffen nicht irritieren. Die Dokumentationspflichten will sie nicht abschaffen - und die Kontrollen, wie von der CSU gefordert, schon gar nicht. Das würde Mogeleien ja erleichtern, argumentiert die Ministerin.

Schon jetzt kommen manche Firmen auf kuriose Ideen: Ein Wellnessbetrieb bot seinen Mitarbeitern statt der fälligen Lohnerhöhung Gutscheine für die hauseigene Sauna an. Ein Nürnberger Kinounternehmen erklärte seinen Mitarbeitern, das fehlende Geld bis zu den 8,50 Euro durch Gutschriften für Kinokarten und die Gastronomie, also zum Beispiel Popcorn, abgelten zu wollen. Und Taxifirmen spielen Mindestlohn: Die Fahrer werden weiter nach Umsatz bezahlt, die Arbeitszeit entsprechend angepasst. Oder es wird nur die Fahrzeit - und nicht die oft lange Wartezeit bezahlt. In der Taxibranche kam es auch zu den ersten wahrnehmbaren Jobverlusten. Laut Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Arbeitssuchenden dort stark gestiegen.

Viele Betreiber von Callcentern sind dagegen froh über den Mindestlohn. Lange Jahre war der Preiskampf in der Branche unerbittlich. Jetzt haben sie bei ihren Auftraggebern mehr Spielraum zum Verhandeln, weil für alle die 8,50 Euro gelten.

"In der Branche sprechen wir jetzt über Qualität, nicht mehr nur über Quantität", sagt Callcenter-Chef Fischer auf Rügen. Und seine Mitarbeiterin Michelle Leistert freut sich: "Ich habe jetzt mehr Geld, um ins Kino zu gehen."

© SZ vom 07.02.2015/hgn
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