Lohnuntergrenze: EU will einheitliche Regeln für Mindestlöhne

Grüner Deal, Handelsstreit mit den USA, Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen: Viele heikle Themen bestimmen die Agenda im Brüsseler Europaviertel. Eine andere Initiative erhält dagegen weniger Aufmerksamkeit, dabei könnte sie Folgen für Millionen EU-Bürger haben: Die EU-Kommission denkt darüber nach, Regeln für Mindestlöhne zu erlassen. Das könnte dazu führen, dass die Lohnuntergrenze in einigen Staaten steigen muss - auch in Deutschland.

Zuständig ist Nicolas Schmit, der in seiner Heimat Luxemburg lange Arbeitsminister war und jetzt Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte ist. Kürzlich war der Sozialdemokrat für politische Gespräche in Berlin, und nicht alle Gesprächspartner dürften begeistert gewesen sein von seinen Plänen.

Eher nichts zu befürchten hat Schmit von der SPD, die schon in ihrem Europawahlprogramm "einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne" in allen EU-Staaten gefordert hatte. Und auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich für einen europäischen Mindestlohn einsetzt. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel dagegen findet, dass die Mitgliedstaaten für Regulierungen zum Mindestlohn selbst verantwortlich bleiben sollen, so stand es auch im CDU-Programm zur Europawahl. Erst recht die Arbeitgeber lehnen EU-Mindestlohnvorgaben ab.

In dieser Gemengelage ist Schmit erkennbar bemüht, sich nicht schon am Anfang viele Feinde zu machen. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagt er deshalb erst einmal, was er nicht vorhat: "Wir werden nicht sagen, in Europa muss der Mindestlohn jetzt überall 750 Euro betragen. Wir werden auch nicht sagen: Erhöht euren Mindestlohn von heute auf morgen um 50 Prozent." Stattdessen schweben ihm Rahmenbedingungen für nationale Mindestlöhne vor. Eine Kenngröße könne etwa sein, dass der Mindestlohn 60 Prozent des jeweiligen Medianeinkommens, also des mittleren Einkommens, entsprechen muss. Heraus kämen dabei in Deutschland zwölf Euro Mindestlohn statt 9,35 Euro - just das Niveau, das Gewerkschaften und die SPD verlangen.

Den Sozialdemokraten ist es auch zu verdanken, dass die Kommission überhaupt aktiv wird. Ursula von der Leyen kündigte die Initiative im Sommer im Europaparlament an, und ein Grund dafür war, dass die CDU-Politikerin sich damit die Unterstützung der europäischen Sozialdemokraten für ihre Berufung zur Kommissionspräsidentin sichern wollte.

Die Marke von 60 Prozent des Medians reicht aber laut Schmit nicht aus: "Es genügt nicht, sich auf dieses Kriterium allein zu fixieren." Luxemburg etwa habe den höchsten Mindestlohn der EU, verfehle aber die 60-Prozent-Marke. Bulgarien dagegen, mit dem niedrigsten Mindestlohn, erreiche sie; über die Runden aber kämen die Menschen damit trotzdem nicht. Die enorme Divergenz bei den Löhnen sei ein Problem in Europa, findet Schmit. Weil die Unterschiede bei den Löhnen größer seien als bei der Produktivität, schlägt er vor, auch die Produktivität eines Landes zum Kriterium für die Mindestlohnhöhe zu machen. Die Löhne sollten schließlich an die Produktivität gekoppelt sein.

Langfristig seien niedrige Löhne ein Innovationshemmnis

Das Argument, er nehme Niedriglohnländern ihren Wettbewerbsvorteil, lässt Schmit nicht gelten. Kurzfristig seien niedrige Löhne vielleicht ein Vorteil, langfristig seien sie ein Innovationshemmnis. "Die Unternehmen sagen: Arbeit kostet nichts, warum soll ich viel in Innovation investieren?" Hinzu komme die Abwanderung junger Menschen in Staaten mit besseren Verdienstmöglichkeiten. "Wir müssen die Löhne in vielen Ländern Europas auf ein höheres Niveau bringen." Deutschland allerdings stehe derzeit nicht im Vordergrund - sagt Schmit.

Mitte Januar eröffnete die Kommission eine mehrwöchige Beratung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden - der erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Die meisten Gewerkschaften in Europa sind für EU-Regeln. Der Unternehmer-Dachverband Business-Europe ist strikt dagegen. Um Lohnfindung "kümmern sich am besten die Sozialpartner auf nationaler Ebene", sagt Markus Beyrer, Generaldirektor der Brüsseler Lobbygruppe. Er klagt, dass Mindestlöhne in einigen Mitgliedstaaten nach politischen statt wirtschaftlichen Erwägungen festgelegt würden, "und das ist alles andere als ideal".

Widerstand droht auch im Europaparlament: So klagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, dass EU-einheitliche Mindestlöhne oder Berechnungsgrundlagen "ein erheblicher Eingriff in die verfassungsmäßig verankerte Tarifautonomie" darstellten. Das brauche "eine extrem gute Begründung. Die sehe ich auf europäischer Ebene nicht." Tatsächlich zweifeln Kritiker daran, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der EU - eine Art Verfassung - der Kommission die Kompetenz für solche Schritte einräumt. Zwar darf die EU gemäß Artikel 153 des Vertrags die Mitgliedstaaten bei der Regelung von Arbeitsbedingungen unterstützen, doch im letzten Absatz dieses Artikels heißt es schnöde, er gelte nicht für das Arbeitsentgelt.

Dänemark und Schweden fürchten, ein Mindestlohn könne ihrem Tarifsystem schaden

Schmit muss also viel Überzeugungsarbeit leisten - und die Aufregung dämpfen. Das will der Luxemburger auch bei einer anderen, in Deutschland strittigen Initiative der EU-Kommission machen: "Es wird keine europäische Arbeitslosenversicherung per se geben", sagt der Kommissar. Es sei nicht geplant, dass ein Land "irgendwann für die Arbeitslosen in einem anderen Land zahlen muss". Denkbar sei dagegen eine Arbeitslosenrückversicherung, ein "solidarischer Mechanismus" für den Fall eines wirtschaftlichen Schocks. Dann sollten Länder auf die Arbeitslosenrückversicherung zurückgreifen können. "Wir können uns das aber auch im Kontext Strukturwandel und Kurzarbeit vorstellen", sagt er.

In Sachen Mindestlohn sind vor allem die sechs EU-Länder unruhig, die bislang keine Lohnuntergrenze haben. Allen voran Dänemark und Schweden, die fürchten, ein Mindestlohn könne ihrem Tarifsystem schaden - in beiden Ländern sind mehr als 80 Prozent der Arbeitnehmer tarifgebunden. "Ich werde auf keinen Fall etwas unternehmen, um solche Länder zu einem gesetzlichen Mindestlohn zu zwingen", sagt Schmit. Denn eigentlich begeistere ihn Tarifpolitik viel mehr als Mindestlöhne. Noch aber seien Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in vielen Ländern schwach, besonders in Osteuropa. "Da können wir nicht von oben herab entscheiden, dass jetzt von morgen an Tarifabschlüsse gemacht werden müssen." Sehr wohl aber könne Europa Empfehlungen aussprechen und dabei helfen, "die Sozialpartnerschaft zu erweitern und zu stärken".

Leicht werde das nicht, "es ist aber notwendig, wenn wir die Unterschiede zwischen den Ländern verringern wollen". Genau das sei wichtig für den Zusammenhalt in Europa. "Wir können nicht sagen, das kommt alles automatisch, die Märkte werden schon ähnliche Lohnbedingungen schaffen. Mag sein, dass das in hundert Jahren der Fall ist. Wir können die Leute aber nicht vertrösten, indem wir ihnen sagen, jaja, in hundert Jahren läuft das gut." Notwendig sei stattdessen "aktive Politik".