Mindestlohn 9,19 Euro - oder sogar mehr?

Auch viele Fassadenreiniger können auf eine Mindestlohn-Erhöhung von 35 oder sogar 50 Cent hoffen.

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  • An diesem Dienstag gibt die Mindestlohnkommission ihre Vorschläge für die Anhebung des Mindestlohns bekannt.
  • Sie wird wohl eine Erhöhung von mindestens 35 Cent auf 9,19 Euro vorschlagen.
  • Wie die richtige Höhe des Mindeslohns aussieht, ist jedoch auch dreieinhalb Jahre nach der Einführung umstritten.
Von Cerstin Gammelin und Henrike Roßbach, Berlin

Wer in Deutschland zum Mindestlohn arbeitet, für den findet an diesem Dienstag eine Art Gehaltsrunde statt: Die Mindestlohnkommission wird vorschlagen, wie stark die Lohnuntergrenze 2019 angehoben werden soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann den Vorschlag dann annehmen oder ablehnen, nicht aber verändern. Derzeit verdienen die gut drei Millionen Mindestlohnarbeiter 8,84 Euro in der Stunde. Weil sich die Mindestlohnkommission an der Entwicklung der Tariflöhne in den vergangenen zwei Jahren orientiert, ist absehbar, dass sie eine Erhöhung um mindestens 35 Cent auf dann 9,19 Euro empfehlen wird.

Die Kommission, in der neben dem Vorsitzenden noch je drei Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter sitzen (plus zwei nicht stimmberechtigte Wissenschaftler), könnte aber auch eine stärkere Erhöhung beschließen. Die Gewerkschaften jedenfalls würden gern auch die Tarifabschlüsse des laufenden Jahres in der Metall- und Elektroindustrie, im öffentlichen Dienst und in der Bauwirtschaft mitberücksichtigen - dann wäre 50 Cent mehr denkbar.

Zumindest die SPD ist ohnehin der Meinung, dass der Mindestlohn der Höhe nach noch nicht dort ist, wo er hingehört. Selbst Bundesfinanzminister Olaf Scholz - der vor einigen Jahren Bundesarbeitsminister war und von sich sagt, er mache nur harte Ansagen, wenn er sicher sei, sie durchhalten zu können - fordert offen einen deutlich höheren Mindestlohn. Mindestens zwölf Euro Stundenlohn hält er für nötig, damit vollbeschäftigte Arbeitnehmer davon menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. "Wir müssen unseren Bürgern ein gutes Leben ermöglichen, ohne dass sie dafür Jura oder Medizin studiert haben müssen", sagt Scholz zur Begründung. Zwölf Euro in der Stunde gelten auch als Untergrenze, um nach einem Arbeitsleben in Vollzeit nicht als Rentner in Altersarmut zu fallen und staatliche Unterstützung beantragen zu müssen. Scholz hatte schon im vergangenen Jahr die Anhebung auf zwölf Euro gefordert, als er noch Erster Bürgermeister von Hamburg war.

Bislang lautet die vermutlich wichtigste Erkenntnis nach dreieinhalb Jahren Mindestlohn: Er hat nicht geschadet. So sieht es unter anderem das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit gehört. "Insgesamt hat sich die sehr günstige Entwicklung des Arbeitsmarkts auch nach Einführung des Mindestlohns fortgesetzt", haben die Wissenschaftler in ihrer Stellungnahme für den Bericht der Mindestlohnkommission geschrieben. Gemessen daran, dass viele Ökonomen einst bei der Einführung der Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2015 vor hohen Arbeitsplatzverlusten gewarnt hatten, ist dieses positive Urteil der IAB-Forscher keine Kleinigkeit.

Die richtige Höhe des Mindestlohns ist eine delikate Angelegenheit

Tatsächlich ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten konstant gestiegen statt gesunken. Im März dieses Jahres hatten fast 32,7 Millionen Menschen in Deutschland einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz; vor drei Jahren waren es nur knapp 30,5 Millionen.

Nach IAB-Erkenntnissen gab es in dieser Zeit zwar einen Rückgang der geringfügigen Beschäftigung. Der allerdings könne "zu einem erheblichen Teil" darauf zurückgeführt werden, dass diese Jobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt worden seien. Je nach Studie werde der Mindestlohn-Effekt mit einem Minus von null bis 80 000 Stellen in Verbindung gebracht. Kaum "negative Externalitäten" lautet das Fazit des IAB - was bedeutet: Es ist nichts Schlimmes passiert. Stattdessen betont etwa die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung die Haben-Seite, nämlich elf Prozent höhere Löhne im Niedriglohnsektor.

Die richtige Höhe des Mindestlohns, der alle zwei Jahre angepasst wird, ist allerdings eine delikate Angelegenheit. Los- ging es mit 8,50 Euro, 2017 wurde er erstmals auf 8,84 Euro angehoben. Nun steht die zweite Erhöhung an, und das IAB warnt: Werde der Mindestlohn zu hoch angesetzt, seien "in der Tat signifikante Jobverluste nicht auszuschließen". Institutsdirektor Joachim Möller sagt: "Der Mindestlohn gilt auch im Erzgebirge und auf Rügen." Zwölf Euro etwa wären in Hamburg kein großes Problem, in den Niedriglohnregionen im Osten dagegen sehr wohl. "Ökonomisch würde man sich vielleicht eine größere Differenzierung wünschen. Der bundesweit einheitliche Mindestlohn hat aber auch eine politische Dimension", sagt Möller mit Blick auf das Ziel der Angleichung von Ost- und Westlöhnen. "Der Mindestlohn hat sehr vielen Menschen mehr Geld gebracht. Aber man muss dennoch Maß halten." Umstritten ist zudem, wie ein hoher Mindestlohn im Abschwung wirken würde. Möller betont allerdings, dass auch vor Einführung des Mindestlohns die Löhne in Rezessionszeiten nach unten relativ starr gewesen seien. "Rezessionen sind immer mit Beschäftigungsverlusten verbunden, die wird man aber nicht allein dem Mindestlohn anlasten können."

Eine weitere Baustelle neben der Höhe des Mindestlohns ist seine Durchsetzung. Laut IAB wird er "in nennenswertem Ausmaß" unterschritten oder umgangen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb deutlich mehr Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit.