Mindestlohn-Debatte: Schuften ohne Schutz

Ab 2011 fallen die Beschränkungen: Billigkräfte aus EU-Ländern können ihre Dienste dann frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt anbieten. Fallen die Löhne ins Bodenlose?

Franz-Josef Möllenberg ist sicher, dass es spätestens 2011 auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn geben wird. Möllenberg ist Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und Vizepräsident der Europäischen Gewerkschaftsföderation für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (Effat). "Es ist beschämend, dass in Deutschland der freie Fall der Löhne nicht gesetzlich verhindert wird", kritisiert der Gewerkschafter. NGG fordert wie andere Gewerkschaften einen Mindestlohn von 7,50 Euro. "Dieser muss aber schnell auf neun Euro erhöht werden", betont Möllenberg.

Von Mai 2011 an gilt auch in Deutschland die Arbeitnehmer-Freizügigkeit. Das bedeutet, dass Billigkräfte aus den EU-Beitrittsstaaten Osteuropas uneingeschränkt in Deutschland arbeiten können. Erstmals werden sie dann freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. "Wenn wir dadurch Hungerlöhne bekommen, wird das auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung nicht aushalten und eine gesetzliche Lohnuntergrenze schaffen müssen", meint der NGG-Chef.

Entschlossenes Vorgehen

Auch eine gesetzliche Grenze für sittenwidrige Löhne schaffe keinen angemessenen Mindestlohn, sagt Tarifexperte Reinhard Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Union und FDP wollen gesetzlich festlegen, dass ein Lohn sittenwidrig ist, wenn er die branchenübliche Bezahlung um ein Drittel unterschreitet. Laut WSI wären dann in einigen Branchen Löhne von zwei bis sechs Euro nicht sittenwidrig.

In Deutschland sei die Gefahr des Lohndumpings besonders groß, meint NGG-Chef Möllenberg: Immer mehr Arbeitgeber verabschiedeten sich aus der Tarifbindung. "Ich würde tarifliche Lösungen auch bei Mindeststandards bevorzugen, aber dann müssten sich alle Unternehmen daran halten", fordert der Gewerkschafter. Doch seit die Arbeitgeberverbände ihren Mitgliedsfirmen ermöglichten, die Tarifverträge nicht anzuwenden, habe eine regelrechte Tarifflucht eingesetzt, so Möllenberg. Es handelt sich dabei um sogenannte OT-Mitgliedschaften (ohne Tarifbindung). "So etwas gibt es in Österreich nicht", betont Möllenberg und erklärt, in Skandinavien seien Tarifverträge automatisch allgemeinverbindlich.

Die europäischen Gewerkschafter forderten auf dem Kongress der europäischen Dachorganisation Effat in Berlin ein entschlosseneres Vorgehen gegen Sozial- und Lohndumping in Europa. Sie schlugen einen europäischen Sozialpakt für existenzsichernde Mindestlöhne und soziale Mindeststandards vor. Seit dem Jahr 2000 sei die Zahl schlechter und unsicherer Arbeitsplätze mit Niedriglöhnen drastisch gestiegen, heißt es in einer Erklärung der Effat. Ihr gehören 127 nationale Gewerkschaften aus 38 europäischen Ländern an.

"Erwerbsarbeit schützt weniger denn je vor Armut"

Die Bereitschaft der Beschäftigten, flexibler zu arbeiten, werde nicht honoriert, sondern ausgenutzt. Die Effat hat daher einen Aktionsplan gegen prekäre Beschäftigung verabschiedet. Prekäre Beschäftigung bedeutet niedrige Löhne, unsichere Arbeitsplätze, mangelnde soziale Absicherung, keinen Kündigungsschutz und die Schwierigkeit, vom Einkommen eine Familie zu ernähren. "Erwerbsarbeit schützt weniger denn je vor Armut", kritisiert die Effat, die europaweit 2,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder repräsentiert.

Die Erntehelfer in der Landwirtschaft seien in einer besonders prekären Lage. "Das sind moderne Tagelöhner ohne soziale Absicherung", sagt Möllenberg. Die Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) schätzt die Zahl der Wanderarbeiter in Europa auf 2,5 Millionen, davon 330.000 allein in Deutschland. Es solle ein Siegel "Faire Saisonarbeit" auf den Weg gebracht werden. Auch im Tourismus und in der Gastronomie gebe es eine hohe Zahl "verarmter Beschäftigter". Die Einkommen seien europaweit um 20 Prozent niedriger als in anderen Branchen. Der Fleischsektor, so die Effat-Erklärung, sei ein Beispiel dafür, wie die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht sein solle: illegale Beschäftigung, Menschenhandel, Unterbringung unter erschreckenden Verhältnissen. Die Effat fordert von den Betrieben, diese "Ausbeutung" zu beenden.