Mindestlohn, das mag für manche Menschen wie ein Randthema des Wahlkampfs wirken. Sie denken: Wen betrifft das schon? Ein paar Beschäftigte, die eine schlechte Ausbildung haben oder einfach Pech. Doch vielleicht überlegen diese Bürgerinnen und Bürger noch mal, wenn sie die Daten des Statistischen Bundesamts lesen. Demnach verdienen etwa zehn Millionen Deutsche unter zwölf Euro die Stunde. Zehn Millionen - und ihre Familien - profitieren grundsätzlich, wenn der gesetzliche Mindestlohn deutlich steigt.
Deshalb ist richtig, dass die Politik dies für die Wahl zum Großthema macht wie am Sonntag in der TV-Debatte der Kanzlerkandidaten. Die Bürger stehen vor einer Richtungsentscheidung. Union und FDP wollen den Mindestlohn wie bisher rein einer Kommission überlassen. Die hat die Grenze, was ein Arbeitgeber mindestens zahlen muss, seit der Einführung vor sechs Jahren gerade mal von 8,50 auf 9,60 Euro erhöht. SPD und Grüne wollen den Mindestlohn auf zwölf Euro steigern. Das würde für viele Menschen einen großen Unterschied ausmachen.
Wer heute als Verkäuferin, Kellner oder im Bürojob Mindestlohn bekommt, verdient in Vollzeit 1600 Euro monatlich - vor Abzügen. Bei zwölf Euro wären es 2000 Euro. Jeder, der Kinder versorgt oder in Ballungsräumen Miete bezahlt, würde das deutlich spüren. Es könnte auch die Wirtschaft beleben. Wer mehr verdient, gibt mehr aus. Und gerade Mindestlohn-Bezieher geben einen höheren Teil ihres Einkommens aus als etwa Top-Verdiener, auf deren steuerliche Entlastung sich manche Parteien konzentrieren.
Die Realität war anders. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland nahm weiter ab
Die entscheidende Frage ist, ob bei zwölf Euro massenhaft Jobs verloren gehen würden. Dann hätte keiner etwas davon. Marktliberale Ökonomen warnten schon vor 2015 davor, überhaupt einen gesetzlichen Mindestlohn in der damals festgelegten Höhe einzuführen. Der damalige Wirtschaftsweise Lars Feld etwa sagte voraus: "Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Arbeitslosigkeit deutlich anschwellen."
Die Realität war anders. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland nahm weiter ab. Die Lohnuntergrenze kostete unterm Strich keine Stellen. Es passierte etwas anderes, so der Forscher Christian Dustmann und Kollegen: Unproduktivere schlecht bezahlte Jobs verschwanden, dafür entstanden produktivere Arbeitsplätze. Der Mindestlohn hilft also nicht nur Geringverdienern, er wirkt sich positiv auf das Wachstum einer Volkswirtschaft aus.
Trotz dieses großen Erfolgs sollte jetzt genau überlegt werden, welche Erhöhung des Mindestlohns für das Land die beste ist. Ab einem Mindestlohn über 13 Euro (die Linke fordert genau 13) beginne der Arbeitsmarkt zu kippen und es drohten erhebliche Jobverluste, warnt der Ökonom Tom Krebs in einer neuen Studie - in der er zwölf Euro grundsätzlich gutheißt.
Zumindest kurzfristig spielt es außerdem eine Rolle, wie genau die gesetzliche Lohngrenze verändert wird. Am besten geschieht dies in mehreren Schritten. Auch der Zeitpunkt ist wichtig. Als der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde, wuchs die deutsche Wirtschaft seit ein paar Jahren - und sie wuchs die nächsten Jahre weiter. Das half, Jobverluste zu vermeiden. Nun wächst die deutsche Wirtschaft dieses und nächstes Jahr wahrscheinlich auch deutlich. Aber das Land kommt eben aus der Corona-Krise. Die Arbeitslosigkeit schrumpft zwar bereits seit mehr als einem Jahr, doch nur nach und nach. Das spricht dafür, den Mindestlohn schrittweise bis Ende 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen. Deshalb ist es richtig, wenn etwa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz davon spricht, die Erhöhung im ersten Jahr einer neuen Regierung zu machen. Das lässt Zeit.
Unions-Kandidat Armin Laschet argumentiert teils pauschal gegen mehr Mindestlohn, teils möchte er ihn komplett der Regierungskommission überlassen. Dazu ist zu sagen, dass die Kommission selbst eine Erhöhung auf 10,45 Euro bis Mitte 2022 vorschlägt. Zum zweiten kann man die Kommission schätzen, aber man muss sie nicht heroisieren. Dort bringen Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Interessen ein. Und einer der beiden Wissenschaftler dort ist Lars Feld, der die Einführung des Mindestlohns 2015 so einstufte: "Uns geht es viel zu gut, deshalb fangen wir an, Unsinn zu machen".
Über diesen Marktradikalismus ist die Zeit hinweggegangen. Mindestlöhne helfen, die Macht vieler Unternehmen einzugrenzen, die weit seltener auskömmliche Tariflöhne zahlen als früher. Von zwölf Euro, mit Augenmaß eingeführt, profitieren zudem viele Menschen, die früher zur Mittelschicht gehörten. Sie verdienen mehr, als sie heute bekommen.