Monatelang, jahrelang hat die deutsche Politik über gesetzliche Mindestlöhne gestritten. Jetzt hat der Bundestag einen vorläufigen Schlusspunkt gesetzt und entsprechende Gesetze verabschiedet. Also gelten für weitere Branchen gesetzliche Vorgaben; mehrere Millionen Beschäftigte sind davon betroffen. Die Lohngrenzen sind unterschiedlich, mal sechs Euro, mal acht Euro die Stunde. Gemeinsam ist ihnen eine pharisäerhafte Hilflosigkeit.
Lohnuntergrenzen sollen künftig auch im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Altenpflege, in der Weiterbildung sowie für Abfallentsorger, Textilreiniger und Bergbau-Spezialarbeiter gelten.
(Foto: Foto: ddp)Wer Mindestlöhne einführt, erweckt den Eindruck, etwas für die Menschen zu tun. Namentlich die SPD kann sich in diesem Lichte sonnen, trieb sie doch die Union bei diesem Thema von Anfang an vor sich her. In ihrem Bemühen, Schlimmeres zu verhindern, reichte die Kanzlerin der SPD erst den kleinen Finger, dann noch einen Finger und am Ende die ganze Hand.
Am besten kann sich die Linkspartei fühlen, die sich zwar nicht durchgesetzt hat, aber mit der Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn die Herzen am heftigsten wärmt. Dabei müsste doch jedermann auf Anhieb das Problem erkennen: Entweder ein Mindestlohn ist so niedrig, dass er die Unternehmen nicht stört, dann hat er aber auch nur symbolische Wirkung. Oder er ist so hoch, dass er den Mitarbeitern wirklich hilft, dann aber vernichtet er Arbeitsplätze.
Denn eines kann die Politik ganz sicher nicht: Sie kann privaten Unternehmen nicht ihren Stellenplan vorschreiben. Die Firmen werden immer so viel Beschäftigung anbieten, wie es der Geschäftserfolg zulässt. Je höher dabei die Löhne sind, desto weniger Jobs gibt es.
Bitte keine Hungerlöhne? Klingt gut, schließt aber als Norm Menschen von Arbeit aus. Nicht immer führen hehre Prinzipien zum Erfolg.