Milliardenforderung der BayernLB Hypo Alpe Adria-Prozess geht in die nächste Instanz

  • Die BayernLB setzt sich durch: Das Landgericht München hat als erste Instanz die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria zur Rückzahlung einer Milliardensumme an die Bayerische Landesbank verurteilt.
  • Allerdings führen die Banken den Streit wohl in nächster Instanz fort.
  • Die Hypo Alpe Adria gehörte früher zur BayernLB und hatte in dieser Zeit etwa 2,4 Milliarden Euro aus München erhalten.

Überraschendes Urteil nach eineinhalb Jahren

Das Landgericht München hat die Heta, die Abwicklungsanstalt der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria, zur Rückzahlung einer Milliardensumme an die BayernLB verurteilt. Die Bank müsse offene Kreditforderungen der BayernLB aus mehreren Verträgen mitsamt Zinsen ersetzen, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz.

Die Heta kündigte umgehend an, in Berufung beim Oberlandesgericht München zu gehen. Damit geht der Streit zwischen den Banken in nächst hoher Instanz weiter.

Die österreichische Bank verweigert die Überweisung

Die Hypo Alpe Adria gehörte früher zur BayernLB und hatte in dieser Zeit etwa 2,4 Milliarden Euro aus München erhalten. Ende 2012 stellte sie die Rückzahlungen aber mit Verweis auf ihre eigene Notlage ein. Seitdem weigert sie sich, trotz mehrerer Aufforderungen, das Geld zu überweisen.

Die Österreicher beriefen sich auf das österreichische Eigenkapitalersatzgesetz, auf dessen Grundlage das deutsche Gericht entscheiden wollte. Nach Angaben der Abwicklungsanstalt stellte sich später heraus, dass ihr Eigenkapital eine Quote von acht Prozent unterschritten hatte - und sie damit den Kredit behalten durfte. Die BayernLB bestreitet das.

Richterin Lutz äußerte bereits früher die Einschätzung, das österreichische Institut müsse beweisen, dass die Bayern von solchen unzulässigen Kapitallücken gewusst haben. Anderenfalls müsse es die Milliardenkredite zurückzahlen. In ihrer Urteilsbegründung listete die Richterin sämtliche Kreditverträge auf, die die Abwicklungsanstalt der Hypo Alpe Adria nun erfüllen soll.

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