Milliardenklagen: Banken als Terrorhelfer

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Ein US-Bundesgericht befindet das jordanische Geldhaus Arab Bank für schuldig, Terroranschläge der Hamas finanziell unterstützt zu haben. Auch anderen Unternehmen drohen nun Klagen.

So ein Urteil hat es noch nie gegeben. Ein Gericht in New York hat die Arab Bank für schuldig befunden, Terroranschläge finanziell unterstützt zu haben. Das privat geführte Kreditinstitut mit Sitz in Jordanien muss nun die Kläger, fast 300 Opfer und deren Hinterbliebene, entschädigen. Die Höhe der Schadensersatzansprüche wird in einem weiteren Prozess geklärt. Der Aktienkurs der Bank ist nach dem Urteil eingebrochen.

Die elf Geschworenen des Bundesbezirksgerichts sahen es als erwiesen an, dass die Bank während der Zweiten Intifada von 2000 bis 2005 bewusst Terrorangriffe der Hamas in Israel und Umgebung unterstützt hatte. Es geht um 24 Selbstmordanschläge, unter anderen auf Restaurants und Busse in Tel Aviv und Jerusalem. Die Arab Bank soll sie finanziert haben, indem sie den Familien der Attentäter Geld aus einem in Saudi-Arabien angelegten Entschädigungsfonds überwies. Mehr als 70 Millionen Dollar sollen geflossen sein.

Das Urteil ist das erste gegen ein privates Geldhaus nach dem amerikanischen Anti-Terrorism Act, mit dem die amerikanischen Behörden die Geldflüsse an Terrororganisationen besser kontrollieren wollen. Nach dem Gesetz aus dem Jahr 1990, das im Laufe der Jahre mehrfach überarbeitet wurde, können US-Amerikaner auch dann vor einem Gericht in den Vereinigten Staaten auf Schadensersatz klagen, wenn der Terroranschlag in einem anderen Land stattgefunden hat.

Es liegen Klagen in Milliardenhöhe vor

Nach Auskunft der internationalen Kanzlei DLA Piper waren schon Anfang 2013 Klagen in Milliardenhöhe von Terroropfern nach dem Anti-Terrorism Act eingegangen, sie richten sich vor allem gegen Banken, aber auch gegen Medienunternehmen, Agrar-Konzerne und Handelsunternehmen, die Terrorismus unterstützt hätten. Besonders Institutionen "mit tiefen Taschen" seien als Beklagte beliebt. Das Urteil hat deshalb Signalwirkung über den Fall der Arab Bank hinaus.

"Das Urteil ist eine unglaubliche Botschaft, die von der gesamten Finanzbranche gehört und verstanden werden sollte. Wenn man mit Terroristen Geschäfte macht, wird man dafür zur Verantwortung gezogen", sagte Michael Elsner, einer der Opferanwälte, der Agentur Bloomberg. Auch gegen die französische Bank Crédit Lyonnais und gegen die Bank of China sind Klagen anhängig.

Am gleichen Tag wie das Urteil gegen die Arab Bank hat ein Berufungsgericht in Manhattan außerdem ein Urteil gegen die National Westminster Bank aufgehoben. Eine Klage von 200 Hamas-Opfern gegen die Tochterfirma der Royal Bank of Scotland war in erster Instanz gescheitert, weil das Gericht glaubte, dass der Bank nicht klar war, dass sie Konten führte und Geld überwies für eine Spendenaktion für die Hamas, den Palestine Relief & Development Fund. Jetzt muss in einem neuen Verfahren geklärt werden, ob die Bank wusste, dass sie eine Terrorgruppe unterstützte.

"Das ist ein Weckruf, nicht nur für die Banken."

"Es gibt eine riesiges Gefühl der Erleichterung, die Entscheidung ist wunderbar", sagte Joshua Faudem über das Urteil gegen die Arab Bank. Er ist einer der Kläger und wurde bei einem Selbstmordanschlag auf eine Bar in Tel Aviv im Jahr 2003 verletzt. "Das ist ein Weckruf, nicht nur für Banken, sondern für alle großen Unternehmen, dass sie sich die Hände reinigen sollten von dieser Art Kunden."

Branchenkenner gehen davon aus, dass viele Banken nun genauer hinschauen, welche Kunden sie im Nahen Osten akzeptieren. Weil nach dem Anti-Terrorism Act auch Geschäfte ein Klagegrund sein können, die internationalen Bankregeln entsprechen, und auch Menschen als Terroristen eingestuft werden, die nicht auf internationalen Terrorlisten stehen, könnte es für die Geldinstitute zu riskant werden, in der Region zu arbeiten. "Terrororganisationen brauchen das Finanzsystem, damit sie arbeiten können", sagte Gary Osen, ebenfalls ein Opferanwalt, der New York Times. "Sie konnten nur so sehr wachsen, weil Leute wie die Arab Bank und andere sich blind gestellt haben."

Klagen nach dem Anti-Terrorism Act sind allerdings nicht ganz einfach, die Anforderungen an die Beweise sind hoch. Die Kläger mussten im Verfahren gegen die Arab Bank nachweisen, dass die Anschläge von der Hamas durchgeführt wurden und dass die Unterstützung des Geldinstituts unmittelbare Ursache für die Attacken war. Außerdem mussten die Opfer belegen, dass ihre Verletzungen vorhersehbar waren als Folge der Geschäfte der Bank.

Die Arab Bank will in die Berufung gehen

"Der Prozess war von Fehlern durchdrungen", teilte die Arab Bank mit, sie will in Berufung gehen und glaubt, dass das Urteil aufgehoben wird. Es fehlten Beweise und wichtige Zeugen seien nicht gehört worden. "Es war ein Schauprozess." Das Gericht habe vergessen, dass es keinen Prozess gegen die Hamas führt, sondern gegen ein Geldhaus. Die Arab Bank habe nicht bewusst mit Terroristen zusammengearbeitet, sondern nur ganz normale Bankgeschäfte durchgeführt.

Der einzige Kunde, der offiziell zum Terroristen erklärt worden war, war Hamas-Anführer Scheich Ahmed Yassin. Er soll durch das System gerutscht sein, weil sein Name falsch geschrieben war. Es sei aber Aufgabe von Regierungen und nicht von Banken, festzulegen, wer als Terrorist gilt, argumentiert die Bank.

Die Arab Bank wurde im Jahr 1930 in Jerusalem gegründet, 1948 zog sie nach Jordanien. Sie war das erste private Geldinstitut in der arabischen Welt und zählt zu den größten Kreditgebern der Region. Heute hat das Unternehmen 600 Niederlassungen in 30 Ländern und ist unter anderem an den Finanzplätzen in London, Dubai, Singapur, Genf, Paris und Frankfurt aktiv. Seine Aktien sind an der Börse im jordanischen Amman notiert. Die Bilanz für 2013 weist Einlagen in Höhe von 46,4 Milliarden Dollar aus und ein Eigenkapital von 7,8 Milliarden Dollar.

Ein erklärtes Ziel der Bank ist der Aufbau der palästinischen Wirtschaft, nach eigenen Angaben läuft auch ein Großteil der Spendengelder für die Region über die Konten des Geldinstituts. Sie ist ein wichtiger Arbeitgeber im Westjordanland und im Gazastreifen.