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Milliardenhilfen für Spanien:Viel Geld - wenig Auflagen

Spanien soll aus den Eurorettungsfonds Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für seine angeschlagenen Banken bekommen. Der Clou für Spanien: Das Land wird wohl weit weniger streng behandelt als etwa Griechenland. Warum ist das so? Und wie wird das Geld an Spanien fließen?

auf die wichtigsten Fragen.

Die Reaktionen sind zumindest auf institutioneller Ebene positiv: EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und auch die USA begrüßen die geplante Finanzhilfe der Eurozone für Spaniens Bankensystem.

IWF-Chefin Christine Lagarde ist zufrieden, weil die zentrale Forderung des Währungsfonds erfüllt worden sei - eine "glaubwürdige" Absicherung, um schwächere Banken in Spanien mit frischem Kapital zu versorgen. Die EU-Kommission zeigt sich zuversichtlich, dass die Entscheidung Spanien helfen werde, das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzuerlangen. Und US-Finanzminister Timothy Geithner teilt mit, die Entscheidung sei "wichtig für die Gesundheit der spanischen Wirtschaft".

Aber wie sieht diese Hilfe genau aus?

Spanien hatte lange gezögert, die übrigen EU-Länder um Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds zu bitten - vor allem aus Sorge vor dem Verlust von Autorität. Erst seit Samstag ist klar: Spanien wird einen Antrag stellen und den angeschlagenen Banken des Landes sollen bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Doch Madrid wird nicht wie etwa Griechenland ein umfassendes Spar- und Reformprogramm erfüllen und seine Anstrengungen regelmäßig von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF prüfen lassen müssen.

[] Warum erhält Spanien Geld?

Die EU gewährt Hilfen an Länder, wenn sich angeschlagene Banken weder bei ihren Besitzern und Aktionären das benötigte Kapital besorgen können noch die Regierung des Heimatlands die benötigte Summe aufbringen kann. Das ist beim mit Haushaltsproblemen kämpfenden Spanien der Fall. Den Antrag auf die Hilfen hat Madrid am Samstagabend angekündigt, muss ihn aber noch offiziell bei Eurogruppenchef Juncker stellen.

[] Warum entgeht Spanien harten Sparauflagen?

Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten im Juli vergangenen Jahres beschlossen, dass Euro-Staaten gezielt Gelder zur Rekapitalisierung von Banken in Anspruch nehmen können, ohne gleich umfassend unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Diese neuen Instrumente des Rettungsfonds EFSF sollen auch für den neuen, dauerhaften Rettungsschirm ESM gelten. Ihr Vorteil: Hilfen aus diesem Programm sind nicht notwendigerweise mit Sparvorgaben oder Reformen für das ganze Land verbunden. Das Hilfsdarlehen wird über die nationalen Behörden weitergeleitet, die letztendlich dafür haften. Auch wenn die Auflagen weniger hart sind - ein begünstigtes Land wie jetzt Spanien muss belegen, dass es bisher eine solide Finanzpolitik aufwies. Es muss also etwa Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten haben. Auch muss das Land über ausreichend Kapazität zur Rückzahlung des EFSF-Darlehens verfügen.

[] Woher kommt das Geld?

Die Hilfen sollen es aus dem bisherigen Eurorettungsfonds EFSF oder dem künftigen Dauerfonds ESM fließen. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zufolge werden die EU-Kommission, die EZB, der IWF und die Europäische Bankenaufsicht die Lage in Spanien prüfen und Vorschläge machen, welche Auflagen für Reformen im spanischen Finanzsektor der Regierung in Madrid gemacht werden sollen.

[] An wen fließt das Geld?

Das Geld wird wie im Falle Griechenlands trotzdem an den betroffenen Staat verliehen und nicht direkt an die Banken, wie es Spanien kürzlich gefordert hatte. Konkret fließen die Finanzhilfen an den spanischen Bankenrettungsfonds, dann werden sie an die betroffenen Geldhäuser weitergegeben.

[] Welche Auflagen muss Spanien erfüllen?

Zum einen muss Spanien die EU-Regeln für Staatshilfen einhalten, zum anderen gibt es Bedingungen, die sich auf den Bankensektor und dessen Stabilisierung beziehen - und nicht wie etwa bei Griechenland auf die Höhe der Renten, den Mindestlohn oder das Steuersystem.

[] Werden die Hilfen ausreichen um Spanien aus der Krise zu führen?

Das kann gegenwärtig niemand mit Sicherheit sagen. Bundesfinanzminister Schäuble sagte in der ARD, er sehe keine Notwendigkeit für weitere Rettungsaktionen. Die positiven Reaktionen aus der Politik sind erwartbar. Auch Analysten bewerteten die Entwicklung vorsichtig positiv. Rafael Pampillon von der IE Business School in Madrid sagte, "diese Ungewissheit und die daraus resultierene Panik, wird langsam aus den Märkten verschwinden". Eswar Prasad von der Brookings Institution sagte, die Entscheidung verschaffe der Eurozone zumindest vorläufig Luft.

Skepsis herrscht dagegen in der deutschen Bevölkerung: Zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage gegen eine Unterstützung spanischer Banken mit deutschem Geld. Während 66 Prozent eine Rettung spanischer Geldhäuser mit deutscher Beteiligung ablehnen, sprechen sich lediglich 31 Prozent dafür aus, wie eine Befragung des Instituts Emnid für die Bild am Sonntag ergab, für die 503 Menschen befragt wurden.

© süddeutsche.de/AFP/dapd/ cag/woja

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