Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Koalition nur 40 Militärtransporter vom Typ Airbus A400M übernehmen. Nach Aussagen des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Koppelin hat sich eine Arbeitsgruppe von CDU/CSU und FDP darauf verständigt, 13 der zuletzt 53 geplanten Flugzeuge weiterzuverkaufen.
Zoff um den A400M - wie viele Exemplare werden bestellt?
(Foto: dapd)Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich an diesem Mittwoch mit dem umstrittenen Milliardenprojekt. Die Bundesregierung hat den ursprünglichen Auftrag bereits von 60 auf 53 Maschinen reduziert. Der FDP ging dies aber nicht weit genug. Sie wollte noch weniger Flugzeuge abnehmen, um Geld im Bundeshaushalt zu sparen und weil mehr Maschinen auch militärisch nicht notwendig seien. Damit wäre aber der gesamte A400M-Kompromiss vom Frühjahr 2010 gescheitert.
Damals hatten sich die Erstkunden, darunter Deutschland, mit dem Hersteller Airbus Military darauf geeinigt, den Gesamtpreis für die insgesamt 180 Flugzeuge um zwei Milliarden Euro zu erhöhen. Zudem gewähren die Staaten dem Konzern einen Vorschuss in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auf künftige Exporterlöse, den Airbus Military erst vom 185.Flugzeug an zurückzahlen muss. Damit tragen die Staaten einen Teil der hohen Zusatzkosten, die sich aus der mehr als dreijährigen Verspätung der Fertigstellung ergeben. Airbus hätte gemäß der ursprünglichen Vereinbarung diese Kosten allein tragen müssen, machte aber für die Probleme teilweise die Lieferanten und Spezialanforderungen der Kunden verantwortlich. Dafür hatten die Erstkunden versichert, insgesamt nicht mehr als zehn A400M abzubestellen. Von diesem Kontingent hatte Deutschland bereits im Lauf der seit Frühjahr 2010 laufenden Detailverhandlungen sieben Maschinen für sich in Anspruch genommen.
"Zum Verkauf an Drittkunden"
Die jetzt im Haushaltsausschuss eingebrachte Lösung dürfte sowohl der Industrie als auch den anderen Bestellern missfallen. Für den Export stehen nun plötzlich 13 Maschinen zusätzlich aus dem deutschen Portfolio zur Verfügung, mit denen sich der Hersteller sozusagen selbst Konkurrenz macht. Laut Koppelin sollen die Transportmaschinen Airbus "zum Verkauf an Drittkunden" überlassen werden. Doch ob der Konzern mitmacht, ist noch nicht geklärt. Zunächst muss die Bundeswehr vertragsgemäß in jedem Fall 53 Flugzeuge kaufen.
Auch die anderen Auftraggeber wären von solch einer Konstruktion betroffen. Denn nun müssen womöglich für die 13Maschinen erst neue Abnehmer gefunden werden, bevor der Vorschuss zurückgezahlt wird. Zudem sind neue Diskussionen über die Verteilung der A400M-Produktion absehbar, wenn Deutschland de facto deutlich weniger Flugzeuge abnimmt.