In den Streit zwischen Bund und Ländern um Auswege aus der Milchkrise kommt Bewegung. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), bislang ein erklärter Gegner staatlicher Eingriffe in den Milchmarkt, hat nun eingelenkt und sich der Forderung der Länder nach einer Mengenregulierung angeschlossen. Bei einer außerplanmäßigen Agrarministerkonferenz am 15. Juli wollen Schmidt und die Landwirtschaftsminister der Bundesländer nun mit dem zuständigen EU-Kommissar Phil Hogan in Brüssel über konkrete Lösungen beraten.
Damit zeichnet sich ein Kurswechsel in der bisherigen Milchpolitik der Bundesregierung ab, der auch auf EU-Ebene Wirkung zeigen könnte. Schmidt und seine Amtskollegen aus Polen und Frankreich haben Ende vergangener Woche in Warschau eine Erklärung unterzeichnet, in der sie ein weiteres Hilfspaket für die Milchbauern fordern. Allerdings unter der Bedingung, dass Geld nur an diejenigen geht, die weniger Milch liefern. Deutschland, Frankreich und Polen zählen zu den größten Produzenten in der EU, ihre Stimme hat Gewicht. Gegen Eingriffe sträuben sich etwa Großbritannien und Irland. Schmidt stellt aber auch klar: "Wir wollen nicht die Rückkehr zu einer staatlichen Quotenregelung."
Das Problem lässt sich nicht mit finanziellen Hilfen allein lösen
Durch den drastischen Verfall der Milchpreise sehen immer mehr Produzenten ihre Existenz gefährdet. In Deutschland bekommen die Bauern teilweise weniger als 20 Cent je Liter. Damit sie kostendeckend arbeiten können, brauchen sie 30 Cent oder mehr. Damit wächst der Druck auf die Politik, strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Dahinter steht die Erkenntnis, dass sich das Problem der Überproduktion nicht allein mit finanziellen Nothilfen lösen lässt.
Die Milchkrise hat zuletzt einen handfesten Streit zwischen Bund und Ländern ausgelöst. "Es herrscht dicke Luft zwischen Schmidt und uns." So beschreibt Till Backhaus (SPD), Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Länder-Agrarminister, die Stimmung der vergangenen Wochen. Robert Habeck, der grüne Agrarminister Schleswig-Holsteins, spart ebenfalls nicht mit Kritik. "Ich werde täglich mit der Not der Bauer konfrontiert und bin ziemlich auf der Zinne."
Bislang habe Schmidt keine wirkungsvollen Vorschläge gemacht. Das bemängelt auch der neue Wirtschafts- und Agrarminister in Rheinland-Pfalz, der FDP-Politiker Volker Wissing. Solange kein klares Konzept vorliege, sei es unverantwortlich, öffentliche Mittel in die Hand zu nehmen, sagt dieser.
Verärgert habe Schmidt die Ländervertreter auch damit, dass er seine Kollegen zum Krisengipfel in der vergangenen Woche in Bayern erst ausgeladen und dann nach Protesten wieder eingeladen habe, sagt Backhaus. Dass Schmidt sich nun doch zu einer Kurskorrektur durchringen konnte, führt der SPD-Mann auf zwei Dinge zurück: zum einen auf den Widerstand der Bundesländer, die sich zuletzt geschlossen gegen Schmidt stellten - und zum anderen auf das Machtwort von CSU-Chef Horst Seehofer. Der hatte beim Agrargipfel vergangene Woche in München klar Position gegen seinen Bundesminister bezogen und eine Mengenreduktion gefordert.