Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat es eilig: „Ich würde mir wünschen, dass wir das in diesem Sommer schon durchhaben“, sagte sie am Sonntag in der ARD über ihren neuen Gesetzentwurf. Der soll, nach der Verlängerung der Mietpreisbremse im vergangenen Juni, die nächste Maßnahme sein, mit der die Bundesregierung das Wohnen gerade in Ballungszentren wie Berlin, München oder Hamburg wieder bezahlbar für alle macht. So jedenfalls verkauft Hubig ihre Ideen, die vor allem strengere Regeln sind: für die Vermietung möblierter Wohnungen, für Kurzzeitmietverträge und für Indexmietverträge. Außerdem soll die Schonfrist für säumige Mieter ausgeweitet werden.
MietrechtKann dieser Gesetzentwurf helfen, Wohnen wieder bezahlbar zu machen?
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Die Ideen von Justizministerin Hubig werden kontrovers diskutiert, von einem „Bürokratiemonster“ und „fatalen Signal“ ist die Rede. Anderen gehen sie nicht weit genug. Eine Analyse.
Von David Kulessa, Berlin
