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Mietpreisbremse:Durchschnittsmieten von mehr als 20 Euro pro Quadratmeter

Dreieinhalb Zimmer, 75 Quadratmeter im nicht gerade zentralen Stadtteil Johanneskirchen - das macht halt schon mal 1350 Euro kalt, also 18 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Der geltende Mietspiegel der Stadt von 2015, an dem sich das erlaubte Mietniveau misst, kommt bei Neuvermietungen auf einen Quadratmeterschnitt von 11,68 Euro, doch da lag das städtische Wohnungsmarktbarometer, das Annoncen in der Süddeutschen Zeitung auswertet, schon vor einem Jahr mit 15,57 Euro weit darüber.

Große Internetportale errechnen aus den bei ihnen veröffentlichten Anzeigen Durchschnittsmieten münchenweit von mehr als 20 Euro. Dort jedenfalls findet sich von einer Mietbremsspur kaum ein Partikelchen Abrieb.

Mietpreisbremse

Die sogenannte Mietpreisbremse, im Juni 2015 in Kraft getreten und für fünf Jahre gültig, schreibt fest, dass bei einer Neuvermietung die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Sie gilt jedoch nur in von den Bundesländern festgelegten Gebieten "mit angespannten Wohnungsmärkten" - also meist Ballungsräumen und Uni-Städten. Neubauten und "umfassend renovierte Wohnungen" fallen jedoch nicht unter diese Regel.

Ob dieser Anschein stimmt, lässt sich freilich noch nicht belegen. Der Münchner Statistikprofessor Göran Kauermann etwa bekommt belastbare Daten erst im Sommer, wenn die Befragungen für den nächsten Mietspiegel ausgewertet sind. Kauermann hat allerdings schon einmal geschaut, wie viele Angebote zwischen 2013 und 2015 die Obergrenzen der Mietpreisbremse eingehalten hätten, wenn die bereits gegolten hätte. 55 Prozent taten das nicht.

Auch in Hamburg liegen die Preise weit über der Mietpreisbremse

In Hamburg, sagt Siegmund Chychla, Vorstand beim Deutschen Mieterbund, verhalte es sich ähnlich. Mehr als die Hälfte der aktuellen Angebote seien trotz Mietpreisbremse deutlich höher als zulässig. Besonders stark seien die Preise am Stadtrand gestiegen, in sogenannten B-Lagen, Orten wie Allermöhe oder Finkenwerder. "Ein informierter Vermieter ignoriert die Mietpreisbremse", sagt Steffen Sebastian, Professor für Immobilienwirtschaft an der Universität Regenburg - und ein erklärter Gegner staatlicher Eingriffe in die Preisbildung auf dem Mietmarkt.

Schließlich haben Vermieter, die diese Regel übertreten, keine Nachteile oder gar Sanktionen zu fürchten. "Die meisten halten sich nicht daran", sagt Sebastian, wenigstens nicht die Mehrzahl der Privatvermieter. Anders, das bestätigen auch Mieter-Vertreter, sieht es bei den großen Wohnungsgesellschaften aus, vor allen bei den öffentlichen und genossenschaftlichen. Doch die gehörten auch schon bisher nicht zu den Preistreibern auf dem Markt.

Der Berliner Bausenator Andreas Geisel (SPD) wirbt nun bei seinen Amtskollegen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen dafür, die Mietpreisbremse per Bundesratsinitiative zu verbessern. Er will Vermieter verpflichten, die bisherigen Mietpreise anzugeben. Auch im Bundestag fordern Grüne und Linke, die Bremse nachzujustieren - etwa, indem Ausnahmeregeln aus dem Gesetz gestrichen werden und indem der Staat Wuchermieten in Zukunft wieder bestraft.

In der großen Koalition ist die Neigung jedoch gering, den so mühsam gefundenen Kompromiss anzutasten. "Wir behalten die Entwicklungen im Blick", sagt zwar der parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD). Doch vor einer Auswertung der Mietpreisbremse im Jahr 2017 werde er nicht an ihr rütteln. Denn schon jetzt stemmt sich die Union gegen Pläne von Minister Heiko Maas (SPD), das Mietrecht zu ändern. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagt: Dauerhaft niedrige Mieten könnten die Wohnungsbauwirtschaft bremsen.

© SZ vom 17.05.2016/bepe

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