Mietenstopp:So soll der Berliner Mietendeckel aussehen
Keine 600 Euro kalt für 70 Quadratmeter: So stellt sich Berlins Bausenatorin den Mietendeckel in der Hauptstadt vor.
Der Berliner Mietendeckel wird "deutlich konsequenter als erwartet", freut sich die linke Tageszeitung Neues Deutschland. Die Berliner Morgenpost kommentiert dagegen drastisch: "Die Linken zünden Berlin an." Am Wochenende waren Details des geplanten Berliner Mietendeckels bekannt geworden: Wohnungen in Berlin sollen in den kommenden Jahren demnach nicht mehr als knapp acht Euro pro Quadratmeter kosten dürfen. Der Gesetzentwurf kommt aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und nennt gestaffelte Obergrenzen für Kaltmieten. Über die avisierten Quadratmeterpreise hatte zuerst der Tagesspiegel berichtet.
Am Montag betonte Lompscher, es handele sich um einen "Vorbereitungstand für einen Referentenentwurf", der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Zur Ausgestaltung des Gesetzentwurfes laufe derzeit ein "Arbeitsprozess", in den Experten, Vertreter der Koalition und der Wohnungswirtschaft eingebunden seien. Daher werde sie die Punkte vorerst nicht inhaltlich kommentieren. Was am Wochenende bekanntgewordenen war: die Quadratmeterpreise und weitere Verschärfungen im Überblick.
- Erstbezug bis 1949 mit Sammelheizung und Bad: 6,03 Euro
- Erstbezug 1950 bis 1955 mit Sammelheizung und Bad: 5,88 Euro
- Erstbezug 1956 bis 1964 mit Sammelheizung und Bad: 5,85 Euro
- Erstbezug 1965 bis 1972: 5,74 Euro
- Erstbezug 1973 bis 1983 in Westberlin: 7,51 Euro
- Erstbezug 1984 bis 1990 in Westberlin: 7,24 Euro
- Erstbezug 1973 bis 1990 in Ostberlin: 5,64 Euro
- Erstbezug 1991 bis 2013: 7,97 Euro
Bei einer Wohnung mit 70 Quadratmetern würde die Kaltmiete also je nach Erstbezug und Lage zwischen 394,80 Euro und 557,90 Euro liegen.
Für Neubauten, die nach 2013 zum ersten Mal bezogen wurden, soll der Mietenstopp nicht gelten. Haben die Wohnungen kein Bad oder keine Sammelheizung, sind die vorgesehenen Preise noch deutlich niedriger und fallen auf bis zu 3,42 Euro.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Zu internen Vorgängen gebe es keine Stellungnahme, hieß es. Der von SPD, Linke und Grünen geführte Berliner Senat will die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre einfrieren, um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen. Bestehende Verträge dürften nicht über die am Stichtag 18. Juni 2019 vereinbarte Miete hinausgehen. Diese Grenze gilt auch für Neuvermietungen solcher Wohnungen. Mieten jenseits der Obergrenzen sollen auf Antrag durch das Bezirksamt abgesenkt werden können. Bei Modernisierungen sind verschiedene Zuschläge auf die jeweilige Obergrenze möglich, dürfen aber zusammen nicht mehr als 20 Prozent betragen.
Auch Kündigungen wegen Eigenbedarfs sollen stark eingeschränkt werden. Sie müssen laut Entwurf vom Bezirksamt genehmigt werden.
Die SPD reagierte mit Skepsis auf die Vorschläge. "Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern einen rechtlich überprüften Gesetzentwurf, der auch vor Gerichten Bestand haben muss", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger. "Wir dürfen die Stadt jetzt nicht verrückt machen."
Der Aktienkurs des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen fiel als Reaktion auf die Berichte am Montagmorgen um mehr als drei Prozent. Das Unternehmen notiert im M-Dax, der Index fiel wegen des globalen Zollstreits am Montagmorgen ebenfalls - aber nur leicht, um weniger als ein Prozent.