Obergrenze: Berliner Mietendeckel wird entschärft - auf 9,80 Euro

• Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf eine Entschärfung des bisherigen Entwurfs zum Mietendeckel geeinigt.
• Statt bei den ursprünglich geplanten 7,97 Euro soll die Mietobergrenze nun bei 9,80 Euro liegen.
• Außerdem ist eine Härtefallregelung für Vermieter geplant.

Der geplante Mietendeckel in Berlin wird voraussichtlich weniger Mietsenkungen bringen als zuletzt zu erwarten war. Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Änderungen am bisherigen Vorschlag verständigt. Das gab Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag bekannt.

Demnach liegen die Mietobergrenzen in den nächsten fünf Jahren je nach Baualter zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro. Bis zu diesen Grenzen dürfen Vermieter die Nettokaltmieten gemäß der jährlichen Teuerungsrate erhöhen. Mieter können Senkungen beantragen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens dafür aufwenden müssen. "Im Ergebnis haben wir ein sehr guten, tragfähigen und rechtssicheren Kompromiss gefunden", sagte Lompscher.

Geplant ist eine Härtefallregelung für Vermieter

Der komplette Referentenentwurf soll am Montag veröffentlicht werden. Grundlage für die Mietobergrenzen soll der Mietspiegel von 2013 sein - und nicht wie zuletzt geplant der für 2011. Der aktuell geltende Mietspiegel gilt dann nicht mehr. Zuletzt hatte Lompscher mit einer Höchstmiete von knapp acht Euro geplant - dagegen waren Immobilienverbände Sturm gelaufen.

Der neue Entwurf erlaube Vermietern Zuschläge auf die Höchstmiete, wenn die Wohnung in einem Ein- oder Zweifamilienhaus liegt oder wenn in den vergangenen 15 Jahren modernisiert wurde, sagte die Senatorin weiter. Soll mehr als ein Euro je Quadratmeter hinzukommen, braucht der Vermieter jedoch eine Genehmigung. Geplant ist darüber hinaus eine Härtefallregelung für Vermieter, die dauerhafte Verluste oder eine Substanzgefährdung ihrer Häuser nachweisen können.

In den vergangenen Tagen hatten Eckpunkte des geplanten Mietendeckels große Kritik hervorgerufen, zum Teil auch innerhalb der Berliner Landeskoalition. Die Partner SPD und Grüne hatten eine rechtssichere Lösung angemahnt.