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Mieten Seit Einführung der Mietpreisbremse steigen Mieten stärker als zuvor

Neubauten in Berlin: Die Mietpreisbremse versagt.

(Foto: dpa)
Das belegen nun Zahlen des Verbraucherschutzministeriums. Allein im vergangenen Jahr verzeichnete es einen Anstieg von fünf Prozent.

Die Mieten in Deutschland sind seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Mietpreisbremse stärker gestiegen als zuvor: Im Jahr 2016 wurden im Schnitt 7,65 Euro pro Quadradmeter fällig und damit 36 Cent mehr als im Vorjahr. Zwischen 2012 und 2015 steigen die Angebotsmieten pro Quadratmeter dagegen jährlich lediglich um 23 oder 24 Cent. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverbraucherschutzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

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Während die Mieten zwischen 2012 und 2015 damit um insgesamt 10,6 Prozent anzogen, legten sie allein von 2015 auf 2016 um fünf Prozent zu. Bei Erstvermietungen in Neubauten stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis von 7,73 Euro im Jahr 2012 auf 9,54 Euro im vergangenen Jahr, wie aus der Ministeriumsantwort hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

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Das Gesetz zur Mietpreisbremse ist seit Juli 2015 in Kraft. Bis Ende 2016 wurde die Mietpreisbremse in 313 Städten und Gemeinden eingeführt. Sie soll dafür sorgen, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent steigt.

Immer wieder gibt es jedoch Zweifel an ihrer Wirksamkeit. "Die Mietpreisbremse war von Anfang an eine Fehlkonstruktion", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn. Ihr sei durch die "unzähligen Ausnahmen und Schlupflöcher, die auf Betreiben der Union ins Gesetz geschrieben wurden", die Bremswirkung abhanden gekommen.

Die SPD habe zwar erkannt, "dass dringend Nachbesserungsbedarf" besteht. Ein Referentenentwurf von Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) vergammle aber seit anderthalb Jahren in der Schublade.

Maas setzt sich seit Langem dafür ein, Vermieter dazu zu verpflichten, die Vormiete von sich aus offenzulegen. Zudem will er den Anteil der Modernisierungskosten, den Vermieter auf ihre Mieter umlegen können, verringern. Seine Vorschläge stoßen allerdings auf Widerstand in der Union.

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