Trotz Mietpreisbremse: Mieten steigen immer schneller - trotz Mietrecht-Reform

Trotz Mietpreisbremse und Bauprojekten in Großstädten: Die Bilanz des Mieterbunds für die Wohnungspolitik der Bundesregierung ist verheerend.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) betont gerne, mit ihrer Politik habe die Trendwende auf Deutschlands Baustellen begonnen. Alleine im vergangenen Jahr wurden bundesweit 277 000 neue Wohnungen fertiggestellt - so viele wie seit 13 Jahren nicht mehr. Deutschland sei auf dem richtigen Weg, sagt Hendricks, hin zu mehr günstigen Wohnungsangeboten in den Ballungsräumen. Dennoch zieht der Deutsche Mieterbund (DMB) am Dienstag eine verheerende Bilanz aus der Wohnungspolitik der Bundesregierung. "Die fällt verdammt mau aus", sagt der Präsident des Verbandes, Franz-Georg Rips.

Für die SPD gibt es vereinzelt Lob, CDU/CSU ernten ausschließlich Kritik. Hendricks habe "erste Akzente" gesetzt, sagt Rips. Doch werde sie von der Union "ausgebremst". Und Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert bereits seit einem Jahr, Mieter stärker vor den Kosten einer Modernisierung zu schützen. Doch die Pläne dafür seien "im Kanzleramt verschimmelt", sagt DMB-Direktor Lukas Siebenkotten. Vermieter können elf Prozent der Kosten für eine Sanierung auf die Jahresmiete umlegen. Im Extremfall kann das bis zur Verdoppelung der Miete führen.

Der soziale Wohnungsbau bleibt immer mehr auf der Strecke

Als positiv verbucht der Mieterbund, dass die große Koalition das Wohngeld für finanziell schwache Haushalte erhöht hat und einführte, dass Vermieter die Provision für einen Makler zahlen müssen. Der DMB begrüßt, dass die Regierung mehr Geld für sozialen Wohnraum ausgibt. 2020 jedoch plant der Bund, diese Zahlungen einzustellen. Die Wohnraumförderung soll reine Ländersache werden. "Dem sozialen Wohnungsbau droht das Aus", prophezeite Rips. Zudem würden vermehrt Familienhäuser und Eigentumswohnungen gebaut, weniger klassische Mietwohnungen.

Die Zahl der Neubauten ist am stärksten in kreisfreien Großstädten gestiegen, wie eine neue Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt. In Berlin wurden im vergangenen Jahr 13 700 neue Wohnungen fertiggestellt, in Hamburg 7700 und in München 7400. "Erfreulich ist, dass der Markt auf die gestiegene Nachfrage in den wachsenden Großstädten reagiert", sagt BBSR-Experte Matthias Waltersbacher.

Doch obwohl es mehr Wohnungen gibt, steigen die Mieten vielerorts weiter. In Städten wie Berlin, München und Stuttgart sind die ortsüblichen Mieten in den städtischen Mietspiegeln innerhalb von zwei Jahren um bis zu 20 Prozent gestiegen. Was dem Mieterbund zufolge vor allem daran liegt, dass in den Mietspiegeln nur die Entwicklung der vergangenen vier Jahre berücksichtigt werden. Pläne, diesen Zeitraum auf zehn Jahre auszudehnen seien an der Union gescheitert - ebenso wie Nachbesserungen an der Mietpreisbremse, die sich als schwaches Instrument gegen explodierende Wohnkosten erwiesen hat.

Bauland für neue Wohnungen ist in Großstädten knapp

Der Mieterbund würde Vermieter gerne dazu verpflichten, neuen Mietern mitzuteilen, wie viel ihre Vorgänger zahlen mussten. Bisher bleibt das oft im Unklaren. Ministerin Hendricks jedoch betont: Das wichtigste Mittel gegen steigende Mieten sei mehr Wohnungsbau. "Entscheidend ist, dass dabei nicht nur hochpreisige Wohnungen entstehen, sondern möglichst viele Wohnungen im bezahlbaren Segment." BBSR-Experte Waltersbacher berichtet, dass dem vielerorts Hemmnisse im Weg stünden. Bauland sei in Großstädten knapp; entsprechend hoch seien die Grundstückspreise. Und Nachbarn protestierten häufig gegen Bauprojekte.

Dennoch wurden im vergangenen Jahr auch in Landkreisen im Einzugsbereich von Großstädten zehn Prozent mehr neue Wohnungen fertiggestellt als im Jahr davor, zeigt die BBSR-Auswertung. Selbst in ländlichen Kreisen, in denen immer mehr Immobilien leer stehen, wurden 2016 knapp 13 Prozent mehr Wohnungen gebaut, allen voran Ein- und Zweifamilienhäuser. Dieser Boom ist stark von günstigen Baukrediten getrieben: Banken bieten selbst 20-Jahres-Finanzierungen derzeit für weniger als zwei Prozent Zinsen pro Jahr an, berichtet der Kreditvermittler Interhyp. Die niedrigen Zinsen sind auch ein Grund, warum Investoren mehr Geld in Bauprojekte anlegen: Sie suchen Investments mit möglichst sicheren Renditen.

Der DMB fordert nun, jährlich mindestens 140 000 bezahlbare Mietwohnungen zu bauen, mehr als die Hälfte davon Sozialwohnungen. Deshalb dürfe der Bund sich nicht wie geplant von 2020 an aus der Finanzierung zurückzuziehen. Bauland dürfe nicht brach liegen, sondern müsse schnell und günstig an gemeinwohl-orientierte Wohnungsunternehmen gehen. Eine Strafsteuer sei denkbar. DMB-Präsident Rips ist allerdings Realist. Mit Blick auf eine mögliche schwarze Mehrheit im Bundestag nach der Wahl sagt er, "bisher nicht besonders optimistisch" zu sein.