Mietmarkt: Deutsche Wohnen kündigt eigene Obergrenze für Mieten an

• Berlins größter Vermieter Deutsche Wohnen verspricht seinen Kunden eine Obergrenze für Mieten.
• Die Nettokaltmiete soll demnach maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens betragen.
• Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte am Dienstag Eckpunkte für einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf zu einem Mietenstopp beschlossen.

In der Diskussion um rasant steigende Mieten war das Unternehmen Deutsche Wohnen zeitweise in die Kritik geraten. Jetzt reagiert der Konzern mit einer Selbstverpflichtung: Ab 1. Juli würden künftige Mieterhöhungen so begrenzt, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müsse, kündigte das Unternehmen - einer der größten deutschen Immobilienkonzerne - am Samstag auf seiner Internetseite an. Ferner solle jede vierte neu zu vermietende Wohnung an Mieter mit Anspruch auf eine Sozialwohnung vergeben werden.

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen soll zunächst für fünf Jahre in ganz Deutschland gelten - auch dann, wenn der Mietspiegel weitere Erhöhungen erlaube, heißt es in der Erklärung. Bereits bestehende Vereinbarungen zwischen der Deutsche Wohnen und einzelnen Mietern, die im Vergleich mit der neuen Selbstverpflichtung für die Mieter vorteilhafter sind, blieben selbstverständlich bestehen. Das Unternehmen schreibt aber auch: Weitere "regulatorische Eingriffe in das Mietrecht" könnten dazu führen, dass die Selbstverpflichtung wieder zurückgenommen werde.

Aus Sorge vor mehr Regulierung durch die Politik waren die Aktien von Deutsche Wohnen jüngst eingebrochen. Dem Immobilienkonzern mit Sitz in Berlin gehören rund 167 000 Wohnungen, 70 Prozent davon in der Bundeshauptstadt, in der Wohnungsmangel herrscht. Für viele Mieter in Berlin wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Bleibe zu finden - oder ihre Wohnung bei steigender Miete zu halten.

Deutsche Wohnen ist der größte private Vermieter in der Hauptstadt. Mehrere Tausend Einheiten hält sie zudem im Rhein-Main-Gebiet, Dresden und Leipzig sowie Hannover und Braunschweig.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte die Entscheidung der Deutsche Wohnen. "Sie verpflichtet sich zu sinnvollen und konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Mietenpolitik", sagte Müller am Samstag der dpa. Das sei nicht nur wichtig für Mieter mit niedrigerem Einkommen. "Es ist auch ein wichtiges Signal der Deutschen Wohnen in der wohnungs- und mietenpolitischen Diskussion vor dem Hintergrund berechtigter Sorgen der Berlinerinnen und Berliner."

Der rot-rot-grüne Senat hatte am Dienstag Eckpunkte für einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf zu einem Mietenstopp beschlossen. Damit sollen die Mieten in Berlin fünf Jahre lang nicht steigen und überhöhte Mieten auf Antrag gesenkt werden können. Das soll dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern. Möglicherweise könnte das Gesetz nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus im Januar 2020 in Kraft treten - der Mietenstopp soll dann allerdings bereits rückwirkend bis 19. Juni 2019 gelten. Berlin wäre bundesweit das erste Bundesland mit einer solchen Regelung. Der Eigentümerverband Haus & Grund Berlin hatte seine Mitglieder im Vorfeld der Senatsentscheidung zu Mieterhöhungen aufgrufen und dafür viel Kritik erhalten.

Die Deutsche Wohnen versteht ihre Selbstverpflichtung offiziell nicht als umgehende Reaktion auf den geplanten Mietenstopp der rot-rot-grünen Berliner Koalition. Überlegungen dazu hätten bereits am Jahresanfang begonnen. Damals hatte Müller alle Wohnungsunternehmen aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen. Die Deutsche Wohnen nennt ihr Papier nun den Grundstein einer neuen Vermietungspraxis, mit der sie die rechtlichen Vorgaben deutlich übertreffe.

Beifall gab es am Samstag vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Das "Versprechen" sei eine klare Botschaft. Kein Mieter müsse sich Sorgen machen, die Wohnung zu verlieren. Damit könne Berlins größte Vermieterin beim Wort genommen werden, teilte der Verband am Samstag mit. Die Zusagen seien wegweisend und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens. Auch der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft begrüßte die Erklärung als "gutes Signal".

In Berlin steht der börsennotierte Konzern besonders in der Kritik. Dort hat die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" gut 77 000 Unterschriften gesammelt. Nun wird geprüft, ob die Unterschriften gültig sind und ein Volksbegehren eingeleitet wird. Am Ende könnte ein Volksentscheid stehen.