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Berlin:Der Mietpreisdeckel ist ungerecht

Wohnhaus in der Rudi-Dutschke-Str. in Berlin

(Foto: Pavel Nekoranec/Unsplash)

Wenn statt der Lage das Baujahr über die Miete entscheidet, subventioniert das eher die Wohlhabenden. Wohnungsnot aber lässt sich nicht durch einfache Maßnahmen beheben.

West-Berlin, die alte Mauerstadt, war ein seliger Ort. Hochsubventioniert und abgekoppelt vom Rest der Bundesrepublik lebte es sich dort wunderbar bequem, besonders wenn es um die Miete ging: Altbauwohnungen gab es zu Quadratmeterpreisen, die heute vielleicht in Gelsenkirchen gelten. Man muss keine Politikerin der Linken sein, um diesen Zeiten nachzutrauern.

Doch das, was Berlins Bausenatorin nun beim Mietpreisdeckel plant, läuft auf dasselbe hinaus: eine indirekte Subvention der gutgestellten Berliner in ihren mondänen Altbauwohnungen in Charlottenburg oder im Prenzlauer Berg. Denn für den geplanten Mietendeckel soll nicht mehr die Lage einer Wohnung entscheidend sein, sondern das Baujahr - je älter, desto gedeckelter. Und das ist nur eine Macke eines ja eigentlich richtigen Vorhabens der Bausenatorin.

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Keine 600 Euro kalt für 70 Quadratmeter: So stellt sich Berlins Bausenatorin den Mietendeckel in der Hauptstadt vor.

Katrin Lompscher geht es darum, "den außer Kontrolle geratenen Mietwohnungsmarkt einzufangen", wie sie sagt. Und es ist ja auch wahr: Der Wohnungsmangel in Berlin und die Gier so mancher Investoren ist dabei, das soziale Gefüge der Stadt zu zerstören. Deshalb ist es wichtig, die Machtbalance zwischen Vermietern und Mietern wiederherzustellen. Nur, der Mietdeckel, wie die Bausenatorin ihn sich derzeit vorstellt, ist nicht das richtige Mittel. Er ist ein zu grobes Instrument für ein vielschichtiges Problem.

Während das Gros der Altbaumieter in besten Lagen mit Mietsenkungen rechnen könnte, hätten die Bewohner der neueren, aber oft trostlosen Wohnblöcke großer Immobilienkonzerne wenig davon. Ökonomen befürchten zudem, die Unternehmen könnten ihre Wohnungen eher an Selbstnutzer verkaufen, als den Mietdeckel zu akzeptieren. Der Markt würde noch enger. Zu den weiteren Unschärfen des Konzepts gehört, dass auch kleine Vermieter betroffen wären, deren Wohnungen noch nicht abbezahlt sind. Gedeckelte Mieteinnahmen können sie in den Ruin treiben. Härtefallregelungen sollen hier nach Aussage der Senatorin helfen. Wie die dann in der eh überlasteten Berliner Verwaltung bearbeitet werden sollen - man mag es sich nicht vorstellen.

Der Wohnungsbaumarkt ist kompliziert, radikale Eingriffe mögen zwar bei vielen Mietern populär sein. Die Frage ist nur, ob sie auch helfen, das Problem wirklich zu lösen. Gerade haben die Richter in Karlsruhe die Mietpreisbremse für verfassungskonform erklärt: Sie klingt zwar nicht so gut wie der Mietpreisdeckel, aber Wohnexperten sagen, dass sie - in einer überarbeiteten Version - weitaus wirksamer sein könnte.

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