Für Russland wird es künftig etwas schwieriger, Lügen und Propaganda in westlichen Ländern zu verbreiten. Meta, der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und Whatsapp, verbannt den russischen Staatssender RT, die Nachrichtenagentur Rossija Segodnja und angeschlossene Organisationen weltweit von seinen Plattformen. Ein Sprecher begründet die Entscheidung auf Nachfrage mit „ausländischer Einflussnahme“.
Das Verbot soll im Laufe der kommenden Tage durchgesetzt werden. In der EU sind die Social-Media-Konten russischer Propagandaorgane eigentlich bereits seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 gesperrt. Die EU hatte damals die Sanktionen gegen den russischen Staatssender RT und Sputnik angeordnet. Allerdings setzte Meta die Vorgaben nicht konsequent um. Das Verbot ließ sich mit technischen Mitteln umgehen, Botschaften von RT fanden weiter Gehör.
Einem Meta-Sprecher zufolge ist Russland das Land, von dem die meisten Desinformationskampagnen ausgehen. Seit 2017 habe man 39 Operationen identifiziert und Netzwerke zerschlagen. Russland gehe dabei häufig verdeckt vor und versuche, Spuren zu verschleiern. Das Verbot der Staatssender allein reiche deshalb nicht aus, um eine Einflussnahme aus Russland zu verhindern.
Kürzlich bezeichnete sich RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan im russischen Fernsehen selbst als „Putins Soldatin“, die ausschließlich Aufträge des Kremls befolge und alles tue, was ihr Mutterland verlange. Am Freitag nannte US-Außenminister Antony Blinken RT einen „direkten Arm der russischen Regierung“. Der Sender verbreite gezielt Fehlinformationen und beteilige sich an verdeckten Operationen in den USA, in Deutschland und weiteren westlichen Ländern.
RT-Leute sollen versucht haben, prominente Influencer in den USA anzuwerben – für 400 000 Dollar pro Monat
Zuvor hatten die US-Behörden in mehreren Fällen Anklage gegen russische Bürgerinnen und Bürger erhoben. Zwei Mitarbeitenden von RT wird vorgeworfen, über eine Firma in den USA prominente Influencer angeworben zu haben. Diese sollen bis zu 400 000 US-Dollar pro Monat erhalten haben, wenn sie Inhalte verbreiteten, die sich gegen queere Personen, Geflüchtete und Migranten, vermeintliche Zensur und die US-Demokraten richteten. Insgesamt sollen rund zehn Millionen Dollar geflossen sein.
Zudem klagte das Justizministerium zehn Personen an, die an der sogenannten Doppelgänger-Kampagne beteiligt sein sollen. Seit mehr als zwei Jahren fälschen russische Akteure Webseiten westlicher Medien, auf denen sie Staatspropaganda teilen. Links zu den gefälschten Seiten werden anschließend auf Plattformen geteilt, größtenteils von automatisierten Bots. Auch die Süddeutsche Zeitung diente immer wieder als Vorbild für die bösartigen Fakes. Die Wirkung der Kampagne blieb bisherigen Erkenntnissen zufolge allerdings überschaubar.
Am Montag enthüllten Recherchen von SZ, NDR, WDR und internationalen Medienpartnern, wie systematisch Russland Desinformation verbreitet und versucht, westliche Gesellschaften zu spalten. Geheimdienste und vom Kreml beauftragte Firmen sollen Deutschland bereits vor rund zehn Jahren als herausgehobenes Ziel identifiziert haben. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang sagte, man arbeite „intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und an einer Destabilisierung unserer Demokratie zu hindern.“
