Merkel und der IWF:Zoff um Griechenlands Schulden

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Merkel und der IWF: Angela Merkel

Angela Merkel

(Foto: AP)

Lange Zeit war der Internationale Währungsfonds für die Bundeskanzlerin der ideale Partner in der Griechenlandkrise. Damit ist es nun vorbei.

Ein Kommentar von Guido Bohsem

Seit Beginn der Griechenlandkrise war der Internationale Währungsfonds (IWF) für Angela Merkel so eine Art Gouvernante. Weil der IWF bei den Rettungsversuchen für das marode Land eingebunden war und mit strengem Auge aufpasste, hat die Union ihre Kanzlerin machen lassen. Gleichzeitig hat die Gouvernante IWF Merkel davor bewahrt, von den anderen europäischen Ländern zu sehr unter Druck gesetzt oder sogar ausgenommen zu werden. So konnte sie durch den IWF unter anderem verhindern, dass die Verhandlungen auf eine politische (und damit kostspieligere) Ebene gehoben wurden, wie dies der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras immer wieder versucht hat.

Lange Zeit also war der IWF für die Bundeskanzlerin der ideale Partner in der Griechenlandkrise. Doch das ist nun vorbei. Die Partnerschaft mit den Deutschen führt im Fonds schon seit Längerem zu Konflikten, weil dort viele am Zuschnitt der Rettungspakete zweifeln und, noch grundsätzlicher, die Konzentration des Fonds auf Europa bemängelten. Jetzt steht die Allianz am Scheideweg.

Szenario, das Merkel verhindern wollte

Der IWF hat angekündigt, sich nur noch dann an einem dritten Hilfspaket zu beteiligen, wenn die Europäer den Griechen einen großen Teil ihrer Schulden erlassen. Damit hat der Fonds genau das Szenario zur Grundbedingung gemacht, das Merkel und die Bundesregierung unbedingt verhindern wollen.

Die Kanzlerin steckt nun in einem tiefen Dilemma. Es dürfte für sie sehr schwierig werden, die Unionsfraktion für ein Hilfspaket ohne IWF-Beteiligung zu gewinnen. Die Skeptiker in CDU und CSU glauben nicht so recht daran, dass die Vereinbarungen auch dann durchgesetzt werden können, wenn der IWF nicht dabei ist. Nach ihrer Meinung sind die Vertreter der Europäischen Kommission und auch die der Europäischen Zentralbank zu sehr den politischen Stimmungen und den Einflüssen der Staatengemeinschaft unterworfen. Sie fürchten kurzum, dass die Institutionen zu lasch mit den Griechen umgehen, wenn die strenge Dame IWF nicht mehr dabei ist.

Für einen Schuldenschnitt, wie der IWF ihn will, kann Merkel allerdings auch nicht ohne Weiteres plädieren. Denn auch diesen Kurs würden die Abgeordneten ihrer Fraktion nicht mitmachen. Ja, sogar die SPD dürfte Schwierigkeiten haben, einen solchen Schritt ihren Mitgliedern zu erklären. Zumal der IWF selbst sich nicht an der Schuldenschneiderei beteiligen will und sein verliehenes Geld in voller Höhe zurückerwartet.

Doch nicht nur innenpolitisch würde der Schuldenschnitt zu Problemen führen. Ein solches Vorgehen würde auf die Regierungen in Portugal, Spanien und Irland wie eine Demütigung wirken. Schließlich haben sich diese Nationen den harten Auflagen unterworfen, und keiner hat ihnen einen einzigen Cent erlassen. Würde die Union dies nun mit Griechenland tun, wäre das ein gefundenes Fressen für die extremen Kräfte am linken und rechten Rand, der spanischen Podemos beispielsweise.

Merkel muss also einen Weg finden, wie sie den IWF auch weiterhin an Bord halten und sich gleichzeitig der Möglichkeit eines Schuldenschnitts nähern kann. Vieles spricht dafür, dabei auf den Faktor Zeit zu setzen.

Der IWF hat mehrmals betont, Griechenland müsse sich in absehbarer Zeit wieder selber finanzieren können. Doch dürfte angesichts der derzeitigen Verschuldung des Landes kein privater Investor dazu auch nur die geringste Lust verspüren. Erst wenn die Schulden deutlich niedriger sind, so die IWF-Logik, kann das wieder geschehen.

Doch das ist zu kurz gedacht. Denn die Investoren werden auch dann nicht kommen, wenn die Schuldenlast durch einen Schnitt auf die Hälfte reduziert wird. Sie kommen erst, wenn Griechenland sie überzeugt hat, dass es nicht auf die nächste Schuldenkrise zusteuert - und um das zu schaffen, muss das Land viele Dinge grundlegend anders machen als derzeit.

Die allermeisten Experten halten einen Schuldenschnitt oder ein Aufschieben der Tilgung auf Jahrzehnte für unvermeidlich. Das sollten auch Merkel und die Bundesregierung in Betracht ziehen. Doch besteht kein Anlass, den Schuldenschnitt gleich an den Anfang der Verhandlungen zu setzen. Stattdessen könnte man einen Zeitplan vereinbaren, der Nachlässe immer dann gewährt, wenn die Griechen Meilensteine im Reformprogramm auch tatsächlich und überprüfbar umgesetzt haben. Das Geld wäre weg, Deutschland und die anderen Länder müssten zahlen. Doch wäre der Schuldenschnitt zumindest als Faustpfand für weitere Reformen gut.

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