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Rettungspolitik:Gemeinsam einsam

Illustration: Stefan Dimitrov

Die Corona-Krise führt Angela Merkel und Olaf Scholz zu einer Art eheähnlichen Gemeinschaft zusammen. Die Kanzlerin muss die föderale Familie befrieden, der Vizekanzler das Geld dafür beschaffen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Schön, wenn sich zumindest zwei Menschen noch verstehen. Nachdem es am Montagabend in der Schalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten zuerst heftigen Dissens und dann vage Entscheidungen gab, wird am Dienstagmorgen klar: An der Spitze der Bundesregierung herrscht, parteiübergreifend, Harmonie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) sind sich auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung einig, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie schnell gehen muss.

Weil die Zeiten virusbelastet sind, hat Merkel - wie der Bundesfinanzminister, der direkt nach ihr spricht - darauf verzichtet, persönlich beim Gipfel zu erscheinen. Was zu der Erkenntnis führt, dass ein digitales Rendezvous mit der Kanzlerin nichts für schwache Nerven ist. In der alten Welt wäre Angela Merkel ans Mikrofon getreten nach der Begrüßung. Jetzt ist es so, dass sie begrüßt wird. Aber der Bildschirm bleibt weiß. Der Moderator redet tastend weiter, den Blick auf den Bildschirm geheftet. Kommt sie? Jetzt vielleicht? Und? Man zittert mit, die verrinnenden Sekunden werden zu gefühlten Minuten. Endlich. Da ist sie ja, ruckelt sich das Mikro zurecht, lächelt. Und los geht's.

Merkel And States Leaders Assess November Lockdown During Coronavirus Second Wave

"Dieses Virus lässt sich nicht mit Gesetzen bekämpfen": Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: Pool/Getty Images)

Schnell zeigt sich, dass Hintergrundbilder in diesen digitalen Zeiten gar nicht gut genug durchdacht sein können. Bei Merkel sind die Farben aufeinander abgestimmt, warm, freundlich, die beiden Fahnen, das Logo der EU-Präsidentschaft sind fein komponiert. Die Kanzlerin eben. Olaf Scholz sitzt wenig später vor einer weißen Wand, über ihm schwebt das EU-Logo, das blaue Sternenbanner ist am linken Bildschirmrand fast verschwunden, die deutsche Fahne hängt so da. Das kleine Fernsehstudio, das sich der Vizekanzler gerade einrichtet, ist eher noch ein Start-up.

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"Wir haben gut gewirtschaftet und können uns die Hilfen leisten": Vizekanzler Olaf Scholz.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Die Pandemie hat Merkel und Scholz in eine Art eheähnliche Gemeinschaft befördert. Merkel muss die föderale Familie zusammenhalten, Scholz hat das nötige Geld dafür zu beschaffen. Je größer der Aufwand wird, desto mehr Geld wird gebraucht. Es gilt, Unternehmen zu retten, ganze Branchen vor dem Kollaps zu bewahren, Schulen und Kindergärten offen zu halten. "Bund und Länder sind fest entschlossen, flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden", sagt Merkel. "Wir haben gut gewirtschaftet und können uns die Hilfen leisten", sagt Scholz.

Aber wie lange kann der Staat noch gegenhalten? Und wie kommt das draußen an? Ganz schlecht, findet offenbar Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Er warnt beim CDU-Wirtschaftstag in Berlin, "es kann nicht nach dem Gießkannenprinzip weitergehen. Das schadet unserer Volkswirtschaft". Breit angelegte staatliche Subventionen setzten auf Dauer falsche ökonomische Anreize. Unternehmen müssten sich an die neuen Gegebenheiten anpassen, auch wenn dies mit Schmerzen verbunden sei. "Wir müssen ein gewisses Maß an kreativer Zerstörung zulassen."

Scholz wird die Überbrückungshilfen bis Juni 2021 verlängern und verbessern

Merkel und Scholz geht es erst vor allem darum, niemanden zurückzulassen. Die Menschen mitzunehmen bei harten Restriktionen. Scholz wird die Überbrückungshilfen bis Juni 2021 verlängern und verbessern "für einige, die besonders hart zu kämpfen haben", darunter Veranstalter, Künstlerinnen, Schausteller. Der Staat habe die Möglichkeit, viel zu tun, sagt er. Also noch mehr Hilfen, für Einzelhandel, Krankenhäuser, eine Abwrackprämie für Lkw? Nein, "man kann nicht einfach alles erfüllen". Der Bund werde mehr als 300 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Das bedeute, dass man "klug mit dem Geld" zu wirtschaften habe. Es sei aber "keine Einladung, jetzt gar keine Regeln mehr beachten zu müssen". Grundsätzlich werde der Bund Hilfe leisten, solange die Pandemie andauere. Ist er bereit, mehr als die geplanten gut 300 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen? "Das wäre jedenfalls möglich."

Merkel und Scholz haben schon als Kanzlerin und Arbeitsminister in der Finanzkrise 2008 zusammengearbeitet. Aus dieser Zeit stammt das Kurzarbeitergeld, das auch in der Pandemie helfen soll. Trotzdem, sagt die Kanzlerin, kann man die Krisen kaum vergleichen. Die Pandemie sei eine "Jahrhundertherausforderung", sie betreffe "die ganze Welt und jeden Einzelnen". In der Finanzkrise, ja, da habe man einen Fonds auflegen können, den ESM, die Regulierungen für Banken verändert, "Gesetzgebung vorne und hinten". "Hier ist das was ganz anderes", sagt Merkel. "hier ist jeder vor dem Virus gleich. Dieses Virus lässt sich nicht mit Gesetzen bekämpfen, sondern es führt uns zu etwas sehr Unmenschlichem, nämlich, Distanz zu halten. Das ist a-human."

Merkel will gezielt mit Menschen sprechen, damit sie sich gezielt anders verhalten. "Ich glaube, dass wir als eine freiheitliche Demokratie es richtig machen, an die Bürger und Bürgerinnen zu appellieren." Sie hat das getan, mit der ersten TV-Ansprache ihrer Kanzlerschaft im März, danach aus dem Bundestag heraus und in Pressekonferenzen. Und nein, das sei nicht das erste Mal, dass sie sich so zeige. "Also ich möchte mal erinnern an die Zeit, als so viele Flüchtlinge kamen, da war ich ja auch sehr auf das Mittun vieler Ehrenamtlicher und vieler Leute vor Ort angewiesen." Und nebenbei zieht sie ein Fazit der Flüchtlingsjahre: "Es hat ja, alles in allem, ganz gut funktioniert, diese Herausforderung zu lösen." Es klingt wie: Wir haben das geschafft.

"Wir haben ein paar Bereiche, wo wir große Sorgen haben."

Nimmt man die Offenheit Merkels als Maßstab für Dringlichkeit, wird klar, dass die Pandemie besonders die Metropole Berlin trifft, wo fast vier Millionen Menschen leben. "Wir haben ein paar Bereiche, wo wir große Sorgen haben", hebt sie an. "Ich sage es mal ganz offen, die Hauptstadt gehört für mich dazu, wo wir nicht in jedem Fall, um es vorsichtig zu sagen, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen haben. Die müssen wir wiedergewinnen."

Wenn Merkel im kommenden Jahr selbstbestimmt geht, will Scholz ihren Job übernehmen. Scholz ist Kandidat der SPD, er ist in Umfragen beliebt - kann aber seine Werte bisher nicht auf die SPD übertragen. Wie will er das schaffen? Eine geschlossene Partei als neue Errungenschaft, zählt Scholz auf. Das werde gerade getestet. Und eben überzeugende Sachpolitik. "Da weiß der Wähler, wo er sein Kreuzchen macht." Glaubt er.

© SZ
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