Süddeutsche Zeitung

Merkel in Davos:Die eiserne Kanzlerin

"Scheitert der Euro, scheitert Europa": Kanzlerin Angela Merkel mahnt einen strengen Sparkurs an. Auch der Internationae Währungsfonds ist beunruhigt.

Bei ihrem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vehement weitere Sparanstrengungen der europäischen Partnerstaaten gefordert. "Die Verschuldung ist die größte Gefahr für den Wohlstand auf unserem Kontinent", sagte Merkel in einer kämpferischen Rede vor mehr als 1000 Forumsteilnehmern. Es habe in den vergangenen Monaten große Solidarität für einige Staaten gegeben, aber das sei nur eine Seite der Medaille. "Solidarität muss gepaart sein mit Solidität und Stabilität", forderte Merkel. Nur so könne auch der Euro gerettet werden.

Zuvor schon hatte der britische Premierminister David Cameron, dessen Regierung gerade einen harten Plan zum Schuldenabbau vorgelegt hat, dafür appelliert, seinem Land in dieser Frage zu folgen. "Unser oberstes Ziel ist es, das Gespenst riesiger Staatsschulden umzubringen", sagte Cameron. Für Großbritannien gebe es dazu keine andere Wahl. Dagegen hält der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner einen zu schnellen und zu harten Schuldenabbau für gefährlich. Merkel sagte dazu, gerade das Beispiel Deutschland habe gezeigt, dass Sparen und Wachsen kein Gegensatz seien: "Die Konsolidierung hat uns nicht geschadet." Die positive deutsche Wirtschaftsentwicklung sei Anfang 2010 Jahres vor allem vom Export getrieben gewesen, inzwischen kehre aber auch bei den Verbrauchern das Vertrauen zurück.

Wie zuvor schon der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy bekannte sich Merkel eindeutig zum Euro. "Scheitert der Euro, scheitert Europa. Wir werden diese Währung verteidigen", sagte sie. Dazu sei auch eine engere politische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten notwendig. Merkel: "Wir sind entschlossen, ein Zeichen in der Eurozone zu setzen und uns enger politisch zu koordinieren." Das sei die wichtige Lehre aus der Krise. Die Kanzlerin forderte zugleich mehr Regulierung, um künftigen Krisen vorzubeugen. An die Adresse der Finanzindustrie sagte sie, diese solle nicht immer versuchen, jede Regulierung zu vermeiden, sondern sich kooperativ zeigen. Zudem sehe sie mit großes Sorge, dass es immer neue Ansätze für Protektionismus geben. Dagegen wolle sich ankämpfen.

IWF in großer Sorge

Auch der Internationale Währungsfonds hatte zuvor schon neue Sparanstrengungen angemahnt und die USA und Japan aufgerufen, innerhalb kürzester Zeit Pläne zur Haushaltssanierung zu erstellen. Ansonsten liefen die beiden Länder Gefahr, ins Visier von Spekulanten zu geraten. Die mögliche Folge wäre eine erneute globale Finanzkrise. Neuen Prognosen zufolge wird das amerikanische Haushaltsdefizit auf 1,5 Billionen Dollar anschwellen, ein Negativrekord. Für jeden Dollar, den die Regierung ausgibt, leiht sie sich 40 Cent. Und ein ausgeglichener Haushalt ist auf Jahrzehnte nicht in Sicht, wenn Washington seine Politik nicht ändert.

Dennoch nahmen die Märkte die Warnungen des IWF gelassen auf. Noch gelten amerikanische Staatsanleihen bei Anlegern in aller Welt als sicher. Auch japanische Schatzbriefe sind trotz äußerst niedriger Zinsen begehrt.

Die führenden Ratingagenturen zeigen sich daher zunehmend beunruhigt. So stufte Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Japans herab. Die Schuldenlast des Landes soll in diesem Jahr über die Marke von 200 Prozent der Wirtschaftskraft steigen. Japans Regierungschef Naoto Kan hat bereits Sanierungsvorschläge unterbreitet. Eine unkooperative Opposition und Streitigkeiten in der Regierungspartei schmälern aber seine Chancen, einen soliden Haushalt zu verabschieden.

Ganz anders die USA: Sie müssen sich den Großteil ihrer Kredite im Ausland beschaffen. So konnte China zum wichtigsten Gläubiger Amerikas werden. Dafür genießt Washington ein Privileg. Da der Dollar die Leitwährung der Weltwirtschaft ist, nehmen die USA Kredite in ihrer eigenen Währung auf. Notfalls könnten sie ihren Schuldenberg daher durch eine Entwertung ihres Geldes abtragen. Allerdings dürften massive Markterschütterungen die Folge einer solchen Strategie sein. Erst am Dienstag betonte US-Präsident Barack Obama, dass er das Haushaltsdefizit mittelfristig mit einem Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen bekämpfen will.

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SZ vom 29./30.01.2011/mel
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