"Schluss mit schmutzig" - der Empfang für die letzte Zeugin fällt laut aus. Umweltschützer von BUND und Greenpeace stehen mit Atemmasken und Diesel-Verbotsschildern vor dem Eingang zum Bundestag und protestieren gegen dicke Luft in deutschen Städten. Drinnen schleusen Sicherheitsleute die Kanzlerin durch dichtes Gedränge in den Sitzungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel.
Zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen muss die Kanzlerin vor Parlamentariern ihre Rolle in einer politischen Affäre erklären. Nach dem NSA-Untersuchungsausschuss rund um Abhöraktivitäten von Geheimdiensten Mitte Februar geht es am Mittwochnachmittag um den Dieselskandal. Die Zeugin Angela Dorothea Merkel nimmt in der Mitte des Raumes Platz.
Wie es überhaupt zu dieser riesigen Affäre um manipulierte Schadstoffmessungen kommen konnte, will der Abgas-Untersuchungsausschuss wissen. Die Kanzlerin beginnt damit, das entscheidende Wochenende zu schildern, an dem der weltumspannende Skandal ruchbar wird. Aus dem Radio habe sie an einem Samstag Mitte September 2015 von den Vorwürfen gegen VW erfahren. "Das lief rauf und runter." Verkehrsminister Alexander Dobrindt habe ihr dann erste Details genannt. Erst ein paar Tage später habe dann VW-Chef Martin Winterkorn angerufen. Gut informiert fühlte sich die Kanzlerin vom Krisenkonzern aber offenkundig nicht. "Er hat mir nichts gesagt, was ich da nicht schon wusste", sagt sie.
Es geht auch um Vorwürfe gegen Merkel selbst
Für Merkel, das wird mit jeder Antwort auf Fragen der Abgeordneten immer klarer, ist die Affäre eine Affäre der anderen. Einer fragt nach der Vermutung der Kanzlerin, warum der Skandal in den USA und nicht in Deutschland aufgeflogen ist. Doch die Kanzlerin vermutet nichts. "Ich habe dafür keine Erklärung." Den Eindruck, dass die deutschen Behörden Fehler oder Versäumnisse bei dem Skandal begangen hätten, habe sie nicht, sagte Merkel. Sie habe unterstützt, dass Dobrindt rasch eine Untersuchungskommission einsetzte, und zur Aufklärung ermuntert.
Doch es geht in der Vernehmung auch um Vorwürfe gegen Merkel selbst. Denn ausgerechnet in den USA, wo die Affäre ins Rollen kam, soll die Kanzlerin vor einigen Jahren bei vertraulichen Treffen zu strenge Umweltvorschriften für die deutsche Autoindustrie beklagt haben. Die Kanzlerin als Autolobbyistin? Mary Nichols, die Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, kann sich noch gut an die lockere Runde am 14. April 2010 erinnern, die in Berlin zum großen Thema wird.
Merkel kann sich nicht an bestimmte Gespräche mit Nichols erinnern
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger hatte damals zum Frühstück ins Hotel Four Seasons in Los Angeles geladen. Als gemütlich empfand Nichols das Treffen mit Merkel allerdings überhaupt nicht. Merkel kam ihr zufolge ziemlich zielstrebig zum Punkt: Die strengen Stickoxid-Grenzen des Bundesstaats behinderten die deutschen Hersteller dabei, Dieselfahrzeuge zu verkaufen, soll Merkel geklagt haben. Sie sei sprachlos gewesen, erinnert sich Nichols. Dass Merkel überhaupt so gut über die Stickoxid-Probleme deutscher Hersteller informiert gewesen sei, habe sie überrascht.
Merkel kann sich zwar an das Treffen, nicht aber an bestimmte Gespräche erinnern. Wenn Nichols dies sage, werde es wohl so gewesen sein, entgegnet Merkel auf Nachfragen. Sicher ist sie sich allerdings, dass dies keinesfalls als "Attacke auf die kalifornischen Umweltbemühungen" gemeint gewesen sei. Sie habe wohl darauf hinweisen wollen, dass mit strengen Dieselvorgaben eine ganze Autoklasse aus den Anstrengungen für eine CO₂-Reduzierung herausfallen könnte.
Bundesregierung muss abwägen zwischen Folgen für Wirtschaft und Umwelt
Ging es der Bundesregierung auf internationaler Ebene bei solchen Treffen wirklich nur um Klimaschutz oder auch um die Interessen der Industrie? Interne Regierungsunterlagen sprechen eine deutliche Sprache: Ein fünf Punkte umfassender Vorbereitungszettel für das Arbeitsfrühstück mit dem Gouverneur und Vertretern aus Wirtschaft und Regierung weist auf neue kalifornische Abgas-Standards hin - und betont, dass die deutsche Automobilindustrie den "Zielwert im derzeitigen Entwurf für Dieselfahrzeuge für nicht realisierbar" halte. "Führt de facto zum Marktausschluss", ist in dem Vermerk zu lesen, den Mitarbeiter zur Vorbereitung angefertigt haben.
Erst am Ende der Befragung wird die Kanzlerin deutlicher und räumt ein, dass eine Regierung abwägen müsse zwischen strengeren Umweltvorschriften und den Folgen für Arbeitsplätze. "Wir erleben eine sehr entscheidende Phase für die deutsche Autoindustrie", sagt Merkel. "Die ist ja nicht irgendwas, sondern einer der Kern-Arbeitsplatzgeber mit Hunderttausenden Jobs in Deutschland." Die Politik müsse dabei auch die Warnungen der Branche ernst nehmen. "Wir haben ein Interesse daran, Regeln zu finden, die ambitioniert sind, aber nicht so, dass keine Autos mehr hier gebaut werden können", sagt Merkel auf europäische Debatten um strengere Abgasvorschriften bezogen. "Wir müssen alle Dinge im Blick haben."
Informiert aber nicht involviert - so sieht sich die Kanzlerin
Die Parlamentarier um den Ausschussvorsitzenden Herbert Behrens (Linke) wollen bis Ende dieser Legislaturperiode herausfinden, ob die Bundesregierung bei Gesetzgebung oder Kontrolle versagt hat, und dazu einen Bericht vorlegen. Dass Merkel dabei eine Rolle gespielt hat, können ihr die Parlamentarier am Mittwoch nicht nachweisen.
Informiert, aber nicht involviert - so sieht sich die Kanzlerin. Merkel berichtete zwar, dass sie aus ihrer Zeit als Umweltministerin von 1994 bis 1998 mit der Abgasthematik gut vertraut sei. Als Kanzlerin habe sie sich immer wieder damit beschäftigt, wenn es etwa um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung in der EU gegangen sei. Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff "Abschalteinrichtung" der Abgasreinigung habe sie allerdings erstmals in Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört.
Wie sie das Vorgehen von Volkswagen in der Affäre bewertet, wird Merkel am Ende der Vernehmung gefragt. Es sei schon "bedauerlich", dass der VW-Konzern den Behörden in den USA nicht die Wahrheit gesagt habe.
