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Wirtschaft:Die Kanzlerin soll's mal wieder richten

  • Zahlreiche Konzernchefs reisen dieser Tage nach Peking, genau wie die Kanzlerin.
  • Sie soll China Führung zu einem faireren Umgang mit deutschen Unternehmen bewegen.
  • Gleichzeitig dürfte sie jedoch auch die Gemengelage bei Huawei, die Hacker-Angriffe aus China und das neue Sozialkreditsystem ansprechen - ein Thema heikler als das andere.

Die Teilnehmerliste ist so exklusiv wie selten zuvor: Die Vorstandschefs von BASF, Siemens und Allianz reisen nach Peking, dazu die Autobosse gleich aller drei großen Hersteller. Daimler, BMW und Volkswagen, niemand will fehlen dieser Tage. Zu wichtig ist China als Absatzmarkt. 2018 war die Volksrepublik zum dritten Mal in Folge der größte deutsche Handelspartner. Und im ersten Halbjahr 2019 nahm das Handelsvolumen noch einmal um vier Prozent auf fast 100 Milliarden Euro zu.

So gut die Zahlen sind, so unsicher sind die Zeiten. Peking politisiert die Wirtschaft wie noch nie: Die Krise in Hongkong, der Handelskrieg mit den USA und ein zunehmend unfairer ökonomischer Wettstreit verunsichern viele Unternehmen.

Ganz offen erpresst die Zentralregierung in Peking die Konzerne in der ehemaligen Kronkolonie: Wenn ihr es nicht schafft, dass eure Mitarbeiter in Hongkong endlich aufhören zu demonstrieren, leidet das China-Geschäft. Die Fluggesellschaft Cathay Paficic hat das als Erstes zu spüren bekommen, aber auch Rechnungsprüfungsfirmen und Banken rücken nun in den Fokus. Deutsche Firmen sind bislang verschont geblieben. Wie lange noch?

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Die meisten Konzernlenker geben sich wortkarg. Selbst der sonst so auskunftsfreudige Siemens-Chef Joe Kaeser, der seit Anfang des Jahres den einflussreichen Asien-Pazifik-Ausschuss leitet und damit eigentlich der Klassensprecher der deutschen Wirtschaft in China ist, hat erst für kommende Woche zur Pressekonferenz geladen - wenn alle wieder in Berlin sind.

Die Hoffnung ruht alleine auf der deutschen Kanzlerin. Sie soll eine weitere wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik anmahnen: einen gleichberechtigten Marktzugang für deutsche Unternehmen in China - so wie für chinesische Firmen in Deutschland - und einen fairen Wettbewerb auf Drittmärkten. Bewegung erhofft man sich auch bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und China. Die Bundesregierung will dies möglichst während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verabschieden, die am 1. Juli 2020 beginnt.

In Sachen Huawei, dem umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster, kommt die Kanzlerin mit einer klaren Botschaft: Kein Unternehmen werde aufgrund seiner Herkunft ausgeschlossen, an einem technologischen kalten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China werde man sich nicht beteiligen. In der Bundesregierung wird in diesen Tagen letzte Hand an den Katalog mit den verlangten technischen Standards der 5-G-Komponenten gelegt, im Herbst soll über das novellierte Telekommunikationsgesetz beraten werden. Es sieht eine Art Beweislastumkehr vor. Künftig müssen Unternehmen wie etwa die Telekom nachweisen, dass die von ihr eingekauften Teile sicher sind.

Ansprechen dürfte Merkel auch das Thema Sozialkredite für Unternehmen

Die Bundesregierung verschafft sich damit Spielraum, Ja oder Nein zu sagen. Die endgültige politische Entscheidung ist damit aufgeschoben. Auch die Entwicklung in Hongkong könnte eine Rolle spielen. Würde China ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls die Proteste niederschlagen, wird der Widerstand gegen chinesische Zulieferungen wachsen. Vor allem im Bundestag.

Die bisherigen Signale aus Berlin versteht die Führung in Peking als ein vorsichtiges Ja, Huawei-Technik werde zugelassen, wenn auch vermutlich nicht in den sogenannten Kernbereichen des Netzes. Allerdings wissen sie auch, dass die Bundesregierung noch Erwartungen hat - etwa den vereinbarten Cyberkonsultationsmechanismus endlich zum Laufen zu bringen. Berlin sucht nach einem Ort, wo man Beschwerden auf den Tisch bringen kann, etwa über Hacker-Angriffe aus China.

Ansprechen dürfte Merkel in Peking auch das Thema Sozialkredite für Unternehmen in China. In einer aktuellen Studie warnt die Europäische Handelskammer vor den Risiken. Ein "radikaler Wandel" sei in Sicht, heißt in dem Papier. Demnach sei es "zutiefst besorgniserregend", in welch geringem Ausmaß Firmen bislang für die anstehenden Veränderungen vorgesorgt hätten. Das Sozialkreditsystem zur Bewertung und Kontrolle von Firmen könne dabei "Leben oder Tod für einzelne Unternehmen" bedeuten.

Unterscheidung zwischen "guten" und "schlechten" Bürgern

Bis 2020 soll nach Plänen der Regierung in China ein landesweites Sozialpunktesystem eingeführt und nach und nach ausgebaut werden. Es soll Vertrauenswürdigkeit ermitteln und zwischen "guten" und "schlechten" Bürgern unterscheiden. In Pilotprojekten gibt es etwa Punktabzüge für Regelverstöße, Verkehrsvergehen oder Zahlungsverzug bei Rechnungen. Auch allzu kritische Äußerungen in sozialen Medien könnten eines Tages dazu führen, dass jemand im Punktesystem nach unten rutscht, warnen Kritiker. Allerdings stehen viele Details noch nicht fest. Geplant ist, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Unternehmen genauer unter die Lupe genommen werden. Höhere Punktzahlen können niedrigere Steuersätze, bessere Kreditbedingungen, einfacheren Marktzugang und mehr öffentliche Beschaffungsmöglichkeiten für Unternehmen bedeuten. Niedrigere Punktzahlen führen zum Gegenteil und können sogar zu einem Ausschluss vom Markt führen.

Schwierig ist, dass noch vieles im Fluss ist: So finden sich in den etwa 350 veröffentlichten Vorschriften und Gesetzestexten immer wieder Paragrafen zur nationalen Sicherheit, die sich sehr weit auslegen lassen. Zudem fürchtet die Handelskammer, dass das Sozialkreditsystem in Handelsauseinandersetzungen, wie derzeit mit den USA, missbraucht werden könnte. Nämlich dann, wenn ein Unternehmen als eine "schwer vertrauensunwürdige Firma" eingestuft wird und den Marktzugang in China verliert. Punktabzüge sind demnach möglich, wenn etwa "das Vertrauen der chinesischen Verbraucher" erschüttert sei. Doch wie definiert man das? Im Kanzleramt hat man die Studie gelesen.

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