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Europäische Union:Grüner handeln

Brände in Brasilien

Brennender Regenwald in Brasilien: Kritiker fürchten, der Handelsvertrag zwischen EU und Südamerika könnte zu noch mehr Brandrodungen führen.

(Foto: Myke Sena/dpa)

Das Europaparlament fordert schärfere Regeln in EU-Handelsabkommen, etwa für Umweltschutz und höhere Sozialstandards.

Von Björn Finke

Die Wirtschaft ist dafür, die Politik im Moment eher dagegen: Am Donnerstag veröffentlichten Unternehmerverbände aus Europa und Südamerika einen Aufruf, den umstrittenen Handelsvertrag zwischen EU und den Mercosur-Staaten in Kraft zu setzen. Zugleich debattierte das Europaparlament über Forderungen an die EU-Handelspolitik - und sprach sich für härtere Regeln zum Klima- und Umweltschutz und zu Sozialstandards in solchen Handelsverträgen aus. Das ist schlecht für das Mercosur-Abkommen. Denn dass dessen Unterzeichnung auf sich warten lässt, liegt genau daran, dass Kritiker diese Vorgaben als zu weich ansehen.

Der europäische Unternehmerdachverband Business Europe konferierte am Donnerstag erstmals mit den Verbänden der vier Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Dabei verabschiedeten die Lobbygruppen den Appel, das fertig verhandelte Abkommen, das vier Milliarden Euro Zölle pro Jahr streichen soll, endlich zu unterzeichnen. "Wir können es uns nicht leisten, weitere zwanzig Jahre zu warten", sagte Business-Europe-Präsident Pierre Gattaz. So lange hatten sich die Verhandlungen hingezogen.

Dagegen betonen die Europaparlamentarier in ihrem Forderungskatalog, dass die Durchsetzbarkeit von Öko- und Sozialvorgaben in Handelsverträgen "erheblich verbessert werden könnte". Die Abgeordneten plädieren auch dafür, bestehende Abkommen "an dem europäischen grünen Deal auszurichten": Die Kommission soll also prüfen, ob existierende Verträge klimaschädliche Folgen haben und ob Anpassungen möglich sind. Die Behörde wird ohnehin bald eine überarbeitete Strategie für Handelsverträge veröffentlichen - die Parlamentarier haben jetzt klar gemacht, was sie dort lesen wollen.

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