Menschenrechte: Apartheids-Opfer dürfen Daimler verklagen

Schatten der Vergangenheit: Weil sie das Apartheids-Regime in Südafrika unterstützt haben sollen, droht fünf Konzernen eine Massenklage - darunter Daimler.

Ihre Wut richtet sich gegen fünf Konzerne. Gegen Firmen, die in den 70er und 80er Jahren das Apartheids-Regime in Südafrika unterstützt haben sollen - sei es durch die Lieferung von Militärfahrzeugen, sei es durch Dienstleistungen. Jetzt dürfen tausende Opfer des Regimes vor Gericht ziehen. Ein Bezirksgericht in den USA hat eine Sammelklage zugelassen. Und unter den Firmen, die eine Klage erwartet, sind zwei deutsche Großkonzerne - die Düsseldorfer Rheinmetall-Gruppe und der Stuttgarter Daimler-Konzern.

Die Klage auf Entschädigung in ungenannter Höhe wurde bereits 2002 eingereicht, damals richtete sie sich noch gegen zahlreiche weitere Großunternehmen. Gerichte befanden aber, dass die Beschuldigungen in etlichen Fällen nicht ausreichend untermauert waren, und wiesen die Klage zunächst ab. Jetzt hat das US-Bezirksgericht die Entscheidung teilweise rückgängig gemacht.

Nun droht nur noch fünf Unternehmen eine Klage. Neben Daimler und Rheinmetall sind auch die US-Konzerne General Motors, Ford und IBM betroffen.

Den Autofirmen werfen die Kläger vor, dem Apartheidregime Militärfahrzeuge geliefert zu haben, mit deren Hilfe die Sicherheitskräfte schwarze Südafrikaner hätten unterdrücken können. IBM wird beschuldigt, Ausrüstung zum Aufspüren von Dissidenten geliefert zu haben. Der Rechtsanwalt der Opfer, Michael Hausfeld, nannte die jüngste Entscheidung in New York einen "großen Fortschritt im internationalen Menschenrecht".

Die Hilfsorganisation medico international mit Sitz in Frankfurt/Main erklärte, die oftmals kreditfinanzierten Geschäfte hätten das Apartheidregime in die Lage versetzt, die Menschen Südafrikas und der Region weiter zu unterdrücken. Seit dem Ende der Apartheid 1994 betrieben die Firmen "Business as usual" und wollten ihre unrühmliche Zusammenarbeit mit einem international geächteten Regime vertuschen. "Die Schuldenlast gefährdet auch 15 Jahre nach dem Ende des Regimes den demokratischen Wiederaufbau in Südafrika und der gesamten Region", erläutert Anne Jung von medico international. Die Organisation forderte, dass die durch die Apartheid verursachten Schulden im südlichen Afrika gestrichen und die Opfer der Apartheid entschädigt werden.

Daimler: Klage unbegründet

Etliche Staaten sind die Kläger jedoch ein Dorn im Auge. Sie hatten geltend gemacht, dass die Klagen das Verhältnis zwischen den USA und Südafrika beschädigen könnten. Nach Angaben von Klägeranwalt Michael Hausfeld hatten sich neben Südafrika und den USA auch Deutschland, die Schweiz und England entsprechend geäußert.

Bezirksrichterin Shira Scheindlin wies einem Bericht des Internet-Fachdienstes Law.com zufolge in ihrer 135 Seiten langen Entscheidung die Befürchtungen der USA und anderer Länder zurück. Zugleich betonte sie jedoch, auch wenn die Firmen möglicherweise ein bestimmtes staatliches Handeln unterstützt hätten, könnten sie nicht für das gesamte unter der Apartheid erlittene Leid verantwortlich gemacht werden. Sie habe die Fälle "sehr viel enger" gefasst als sie ursprünglich eingereicht worden seien.

Der Daimler-Konzern teilte auf Anfrage von sueddeutsche.de mit, man betrachte die Klage als unbegründet und sei zuversichtlich, die Gerichte würden im Sinne des Unternehmens entscheiden. "Wir haben dem Drängen vieler politischer Gruppen, unser Engagement in Südafrika während der Apartheid zu beenden, immer widersprochen. Denn wir waren und sind überzeugt, dass Dinge nur geändert werden können, wenn man in ein Land und dessen Gesellschaft einbringt", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens.

Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern wollte sich auf Anfrage von sueddeutsche.de nicht zu den Vorfällen äußern.