Städter sind eine Wählergruppe, mit der es sich keiner gern verscherzt. Und die Städter haben ein Problem. Weil der Platz in der Stadt naturgemäß begrenzt ist, aber von immer mehr Menschen begehrt wird, steigen Grundstückspreise und Mieten. Wer in der Stadt sein Geld verdient, muss immer mehr davon an Vermieter, Verkäufer oder die Bank abdrücken. Dass eine Regierung also mit viel Buhei zum "Wohngipfel" lädt, liegt nahe. Gekommen sind viele.
Und tatsächlich gibt es eine Menge Schräubchen, an denen sich drehen ließe. Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Wohngeld, ein einfacheres Baurecht, ein Baukastenprinzip für Häuser und Wohnungen. Keine dieser Antworten ist neu, sie werden seit Jahren diskutiert. Manche der Ideen dieses Wohngipfels sind längst angestoßen. Bei diesem Gipfel geht es vor allem ums Getöse: Die tun was.
Umverteilung nimmt ihren Lauf
Doch das Problem hat Dimensionen erreicht, die Eingriffe in den Markt erzwingen. Grund und Boden lassen sich nicht beliebig vermehren; schon gar nicht in den Städten. Gerade deshalb, so hat es das Verfassungsgericht schon 1967 festgestellt, darf er nicht dem "freien Spiel der Kräfte" überlassen werden. Wer also wirklich die Not lindern wollte, müsste bei der Spekulation mit Grund und Boden beginnen; etwa durch eine massive Besteuerung brachliegender Flächen oder die Abschöpfung von Spekulationsgewinnen. Weil sich bisher keine Regierung an dieses Thema heranwagt, nimmt die Umverteilung ihren Lauf: Von Bauherren an Grundstückseigentümer, von Mietern an Vermieter. Das Angebot ist knapp, der Kreis der Profiteure klein und erlesen. Nur gerecht ist das nicht.
Mit dem knappen Angebot ist es nicht getan, auch die Nachfrage ist Teil des Problems. Denn das Gegenstück der Not in den Städten findet sich auf dem Land: Obwohl die Digitalisierung in vielen Jobs die räumliche Bindung an einen Arbeitsplatz auflöst, zieht es die Menschen in die Stadt. In vielen Regionen Deutschlands ist damit ein verhängnisvoller Kreislauf in Gang gekommen. Oft sind es die jungen Dörfler, die gehen. Mit ihnen gehen die Infrastrukturen, die Post, die Sparkasse, die Bahnhöfe und Busverbindungen - und ja: auch die Gasthäuser, die Läden und Vereine. Das Problem der deutschen Städte ist in Wahrheit eines der Peripherie. Der Kampf gegen die Not in den Städten beginnt auf dem Land.
Beim Wohnungsgipfel der Bundesregierung aber spielt all das keine große Rolle. Er soll ja nur die Städter beruhigen, ohne dabei die Haus- und Grundbesitzer zu verprellen. Auch die Bauwirtschaft darf sich freuen. Für die Ursachen aber bleibt die Regierung blind.
