Mehrwertsteuer FDP drängt Union zur Reform

In der Union regt sich Widerstand gegen die angedachte Mehrwertsteuerreform. Doch FDP-Generalsekretär Lindner gibt sich kampfbereit, bringt ein "alternatives Verfahren" ins Spiel - und bekommt Unterstützung aus der Opposition.

Mit der neuen Führungsspitze verordnet sich die FDP offenbar einen offensiveren Kurs gegenüber der Union. So drängt sie beispielsweise Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), selbst einen Vorschlag zur Reform der Mehrwertsteuer vorzulegen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Liberalen hielten die Reform bis 2013 nach wie vor "für möglich und nötig".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner während des Bundesparteitages in Rostock.

(Foto: dapd)

Da die eingesetzte Arbeitsgruppe der Koalition aber immer noch nicht getagt habe, scheine ein "alternatives Verfahren" erforderlich: "Damit wir zu Ergebnissen kommen, sollte der Bundesfinanzminister der Koalition deshalb jetzt seinen Reformvorschlag unterbreiten."

Lindner reagierte damit auf einen Bericht der Bild, wonach eine Reform noch in dieser Legislaturperiode in der schwarz-gelben Koalition inzwischen als unwahrscheinlich gilt. Vor allem bei der CDU/CSU gebe es große Widerstände - und die Befürchtung, dass eine solche Reform wichtige Wählergruppen wie Rentner ausgerechnet vor der Bundestagswahl 2013 finanziell belaste, schrieb das Blatt. In das Bild passe auch, dass die im Herbst eingesetzte sechsköpfige Reformkommission bisher kein einziges Mal getagt habe.

Lindner betonte dagegen: "Liberale geben nicht auf, bevor sie überhaupt angefangen haben." Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze müssten dringend auf den Prüfstand. "Dabei darf es keine Denkverbote geben." Union und FDP hatten die Reform im Koalitionsvertrag vereinbart.

Auch die SPD kritisiert das Zögern bei der Mehrwertsteuerreform. Mit dem Verzicht auf eine Neuregelung gebe Schwarz-Gelb "ein weiteres selbst erklärtes Ziel auf", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß.

Poß rügte, großen steuerpolitischen Ankündigungen der Bundesregierung folgten keine Taten. Damit gehe die Koalition allerdings "einer besonderen Peinlichkeit" aus dem Weg: Die umstrittenen Steuererleichterungen für Hoteliers hätte sie bei einer Neuordnung "wieder einsammeln müssen", sagte Poß.

Mehrwertsteuer

Keine Frage der Logik