Die Koalition will die Spielregeln bei den Verhandlungen über die Arzneimittelpreise klarstellen und damit der Pharmaindustrie entgegenkommen. Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP werden nach Angaben von Unions-Vize-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) dazu an diesem Mittwoch zwei zentrale Punkte vereinbaren. Demnach sollen die beiden Verfahren vollständig voneinander getrennt werden, in denen der zusätzliche Nutzen eines neuen Medikaments bestimmt und sein Preis verhandelt wird.
Dies sei von Anfang an die Absicht der Koalition gewesen, betonte Singhammer. Das Pharmaunternehmen soll nach seinen Worten deshalb künftig eigenständig entscheiden können, mit welchem Medikament sein neues Präparat verglichen werden soll, um den zusätzlichen Nutzen zu ermitteln. Ausschlaggebend bei der Nutzenbewertung seien ausschließlich medizinische und wissenschaftliche Kriterien. Bei den Preisverhandlungen müsse das von dem Unternehmen bestimmte Medikament allerdings nicht zur Grundlage genommen werden.
Die Industrie war in den vergangenen Monaten immer wieder gegen Verhandlungspositionen Sturm gelaufen, in denen ihre neuen Arzneimittel mit Generika verglichen wurden - also nachgebauten Medikamenten, die auf den Markt kommen, wenn der Patentschutz des Originals abgelaufen ist. Weil Generika deutlich billiger sind als patentierte Arzneimittel hatte die Pharmaindustrie befürchtet, dass deren Preise sich zur Richtschnur auch für die neuen Produkte entwickeln würden. In der zwischen Krankenkassen und Pharmaindustrie ausgehandelten Vereinbarung über die Umsetzung des Gesetzes werde dieses Vorgehen allerdings ermöglicht, hieß es in Kreisen der Union.
Eine feste Berechnungsformel soll es nicht geben
Mit der zweiten Änderung will die Koalition nach Singhammers Worten einen Automatismus bei den Preisverhandlungen verhindern. Eine feste Berechnungsformel soll es insbesondere dann nicht geben, wenn Kassen und Pharmaunternehmen sich nicht über den Preis eines Medikaments verständigen können und die Schiedsstelle anrufen. "Wir wollen nicht, dass die Schiedsstelle ihre Entscheidung nach mathematisch-schematischen Formeln ermittelt", sagte Singhammer. Die Koalition reagiert damit auf Ankündigungen des Gremiums, einen Algorithmus entwickeln zu wollten, der eine objektive Preisfindung absichern soll.