Magdeburg (dpa/sa) - Im Streit um die deutschlandweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags schließt Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht ein Einlenken seiner Fraktion kategorisch aus. "Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen", sagte der 56-Jährige der "Magdeburger Volksstimme" (Freitag). Das habe auch der CDU-Landesvorstand einstimmig so beschlossen. Stahlknecht begründete die Haltung auch mit dem Bild Ostdeutschlands im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Sender hätten den Transformationsprozess im Osten, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt habe, zu wenig abgebildet. "Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung." Es gehe der CDU nicht um eine Beschneidung der Pressefreiheit, sagte Stahlknecht. Es müsse aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben.
Im Sommer hatte bereits CDU-Generalsekretär Sven Schulze auf Twitter ein satirisches Video des öffentlich-rechtlichen Jugendangebots Funk zu Polizeigewalt kritisiert und erklärt, unter anderem deshalb werde die CDU die Beitragserhöhung stoppen. Daraufhin wurde ihm unter anderem vom Journalistenverband DJV vorgeworfen, mit einer "unverhohlenen Drohung" zu suggerieren, dass unerwünschte Inhalte zu Geldkürzungen führten. Das verstoße gegen die gesetzlich garantierte Rundfunkfreiheit, so DJV-Landeschef Uwe Gajowski.
Derzeit stehen alle Zeichen in Magdeburg darauf, dass Sachsen-Anhalt mit einem Veto tatsächlich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 blockiert.
Seit Tagen laufen Krisengespräche von CDU, SPD und Grünen, um doch noch ein einheitliches Votum zu erreichen. Das ist auch das Ziel von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Eine Lösung muss bis kommenden Mittwoch her, dann soll der Medienausschuss beschließen, welches Abstimmungsverhalten er dem Plenum bei der entscheidenden Sitzung Mitte Dezember empfiehlt.
Die Union schlug zuletzt vor, den Staatsvertrag samt Beitragserhöhung vor einer Landtags-Abstimmung zurückzuziehen und nachzuverhandeln. Auch dieser Vorstoß kommt einer Blockade gleich. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Staatsvertrag bis Jahresende zu, ist er hinfällig und muss neu verhandelt werden.
Bleibt die CDU bei ihrem Nein, könnte die Koalition auch getrennt abstimmen. Die Christdemokraten haben zusammen mit der AfD, die ebenfalls ablehnen will, eine Mehrheit. Diese Option will Haseloff verhindern. Es ist nicht üblich, dass Koalitionen bei wichtigen Vorhaben uneinheitlich abstimmen. SPD und Grüne kündigten bereits an, dass sie bei einem gemeinsamen CDU-AfD-Veto keine Grundlage mehr für einen Fortbestand der seit 2016 regierenden Koalition sehen. Sie wollen die CDU doch noch zu einer Zustimmung zum Vertrag bewegen.
Damit stehen sie auf dem gleichen Standpunkt wie die Ministerpräsidenten. Alle Länder seien sich einig, dass sie auf eine gute Entscheidung und eine Zustimmung aus Sachsen-Anhalt hofften, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen am Mittwoch in Berlin. Eine Neuverhandlung des Vertrags sei "aus unserer Sicht nicht sinnvoll."
Die Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat wurde von einer unabhängigen Kommission, kurz KEF, berechnet. Die Ministerpräsidenten zeichneten den Vorschlag ab. Damit die Erhöhung in Kraft tritt, müssen alle Landesparlamente zustimmen. Bis auf Sachsen-Anhalt haben sie das bereits getan, oder signalisiert, es zu tun. Blockiert Sachsen-Anhalt die errechnete Beitragserhöhung, wird erwartet, dass Sender vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Die CDU in Sachsen-Anhalt betonte zuletzt immer wieder, dass sie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei, ihn aber für zu teuer und zu groß hält. Die AfD lehnt nicht nur ein Beitragsplus, sondern das Beitragssystem als Ganzes ab. Kritiker monieren, die Christdemokraten in Magdeburg würden den Rechtspopulisten mit einer gemeinsamen Abstimmung den Weg zu ebnen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil etwa warf der CDU vor, sich mit der "offen rechtsextremen Landes-AfD" zu verbünden. In der Sachsen-Anhalt-AfD gibt es viele Anhänger des offiziell aufgelösten "Flügels", den der Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft hat.
CDU-Chef Stahlknecht wies den Vorwurf im Interview der "Volksstimme" zurück. "Jeder weiß, dass ich kein Freund der AfD bin." Er stehe zu der Aussage: Keine Koalition und keine strategische Zusammenarbeit mit der AfD. Die Position der CDU zum Rundfunkstaatsvertrag sei seit mehr als zehn Jahren bekannt. "Um es klar zu sagen: Die CDU hat klare Positionen. Von denen sie nicht deshalb barückt, nur weil die AfD sich mit diesen gemein macht."
Sollten SPD und Grüne nach einer getrennten Abstimmung zum Rundfunkbeitrag die Koalition verlassen, wird es laut Stahlknecht eine Minderheitsregierung der CDU und reguläre Landtagswahlen am 6. Juni 2021 geben. Ministerpräsident Haseloff lehnte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ab.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner rief die CDU-Fraktion in Magdeburg auf, sich von der AfD zu distanzieren. "In Sachsen-Anhalt geht es um ein seit Monaten im Raum stehendes Zusammenwirken von CDU und AfD. Das passiert dort auf offener Bühne. Ich kann nur an die Union appellieren, sich nicht in die Nähe der AfD zu begeben", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Da geht es nicht um ein paar Cent Rundfunkbeitrag, bei der AfD geht es um Ressentiments gegen eine angebliche Lügenpresse."