Nach der geplatzten Einführung der umstrittenen Pkw-Maut droht Deutschlands Steuerzahlern ein finanzielles Fiasko. Die Mautbetreiber bezifferten am Donnerstag erstmals ihre Schadenersatzforderungen gegenüber dem Bund. Demnach wollen sie 560 Millionen Euro an entgangenem Gewinn und entstandenen Kosten einfordern. Für den massiv unter Druck geratenen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird die Lage damit immer brenzliger.
Der Europäische Gerichtshof hatte die von Scheuer für 2020 geplante Einführung der Maut nach Klagen aus Nachbarländern gestoppt und sie als ausländerdiskriminierend eingestuft. Denn unter dem Strich hätten nur ausländische Fahrzeughalter die Maut zahlen müssen. Scheuer hatte die Verträge mit den Betreibern bereits Ende 2018 abschließen lassen, lange bevor klar war, ob er die Maut auch einführen darf.
Der Streit zwischen Ministerium und Betreibern spitzt sich dramatisch zu
Die Betreiber berufen sich bei der Forderung auf vorteilhafte Klauseln im Vertrag mit dem Bund. Der sichert ihnen bei einem negativen EuGH-Urteil den entgangenen Gewinn für die geplante Laufzeit von zwölf Jahren abzüglich nicht entstandener Kosten wie Personalausgaben zu. Hinzu kommen Ausgaben für bereits geschlossene Unteraufträge. Das Betreiberkonsortium aus der deutschen Firma CTS Eventim und der österreichischen Firma Kapsch gab die Gesamtsumme am Nachmittag bekannt. Der Streit zwischen Ministerium und Betreibern spitzt sich damit zu. Scheuer hatte in den vergangenen Monaten jeden Anspruch der Betreiber zurückgewiesen. Der Bund hatte die Verträge mit den Betreibern unter Verweis auf schlechte Leistungen gekündigt und ihnen Fehler bei der Umsetzung vorgeworfen. So wollte Scheuer hohe Schadenersatzforderungen unterbinden. Aber selbst Bundesbehörden des Ministeriums sahen das Projekt im Plan.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab es in den vergangenen Wochen zudem Versuche des Verkehrsministeriums und seiner Anwälte, die Feststellung der Schadenssumme vorerst abzuwenden. Die Abläufe des Verfahrens dafür sind im Betreibervertrag geregelt. Im Kern geht es dabei um die Rolle eines sogenannten Stichtagsprüfers, der die Forderungen der Firmen innerhalb von drei Monaten neutral bewerten soll. Der Wirtschaftsprüfer soll von Bund und Firmen gemeinsam beauftragt werden. Doch den Kreisen zufolge weigerte sich der Bund seit Monaten aus formellen Gründen, an der Benennung eines solchen Prüfers mitzuwirken.
Scheuers Haus habe damit versucht, den Prozess zu verlangsamen, heißt es weiter. Sogar rechtliche Schritte seien den Mautbetreibern wegen des im November schließlich einseitig erfolgten Antrags zur Benennung eines Prüfers beim Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland angedroht worden. Die Firmen sollten demnach den Antrag zurückziehen. Die Betreiber wollten sich dazu nicht äußern.
Träfen die Vorwürfe zu, hätte das Ministerium erneut versucht, die Aufarbeitung zu erschweren. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Ministerium den Zugang zu Maut-Dokumenten eingeschränkt hat. Das Ministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
