Süddeutsche Zeitung

Verkehrspolitik:Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut

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Von Cerstin Gammelin, Berlin

Der Bundesrechnungshof spricht sich für eine Öko-Maut in Deutschland aus. "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", sagte Rechnungshof- Präsident Kay Scheller der Süddeutschen Zeitung. "Es gibt ja viele gute Gründe, unseren gesamten Verkehr auch über die weiteren Entfernungen klimafreundlicher zu machen. Da könnte die Regierung sagen: Ja, es gibt jetzt Tools, die sind aufgebaut, die nutzen wir auch."

Scheller hält die Pkw-Maut aus finanziellen und ökologischen Überlegungen heraus für sinnvoll. So hatte die Bundesregierung bereits umfangreiche Vorarbeiten begonnen, um das von der CSU in der großen Koalition durchgesetzte Maut-Modell einzuführen. Es sah vor, deutsche Autofahrer für ihre Ausgaben zur Straßennutzung zu entschädigen. Das Gesetz wurde allerdings vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich nach dem Urteil dagegen ausgesprochen, das Modell zu ändern, und eine Öko-Maut, also eine generelle Straßengebühr für Pkws ohne Kompensation für deutsche Autofahrer einzuführen. "Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist", sagte ein Sprecher.

"Das ist schon ein Batzen"

Der Bundesrechnungshof hält die generelle Absage an die Maut für falsch. Es sei für die deutschen Steuerzahler doppelt teuer, wenn jetzt die Arbeiten an der Erhebung der Straßennutzungsgebühr eingestellt würden. "Wir haben natürlich einen enormen Einnahmeausfall, wenn die Pkw-Maut nicht erhoben werden kann", warnte Scheller. Das Bundesfinanzministerium hatte mit 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr von 2021 an geplant; das Geld fehlt nun. Zudem seien bereits Millionen Euro ausgegeben worden. "Ich denke an die Vorbereitungen zur Maut-Erhebung, es sind auch viele Stellen geschaffen worden. Und dann noch Regressforderungen. Das ist schon ein Batzen", sagte Scheller. Der oberste Finanzprüfer des Bundes plädiert deshalb dafür, die begonnenen Maut-Arbeiten mit dem versprochenen Klimaschutz zu verbinden. "Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, gehört es dazu, vorhandene, aufgebaute Ressourcen zu nutzen."

Mit Blick auf die für diese Woche geplanten weiteren Beratungen der Koalition über das Klimaschutzgesetz forderte Scheller Union und SPD auf, alle bestehenden Subventionen, Steuern und Abgaben zu überprüfen, ob sie dazu beitrügen, CO₂ zu sparen. Die große Koalition "sollte sich überlegen, ob Altes raus muss und Neues rein. Man kann nicht nur draufsatteln", sagte Scheller. "Also, Dieselprivileg und Handwerkerleistungen raus, Preis fürs Klima rein." Gestrichen werden müssten auch "nutzlose Förderprogramme", um mit dem Geld neue Maßnahmen zu finanzieren. Scheller kritisierte konkret Programme, mit denen Energieeffizienz und E-Autos gefördert werden sollen. Das Wirtschaftsministerium habe, als es das Programm zur Energieeffizienz aufgelegt habe, mit 1000 Anträgen gerechnet. "Gekommen sind drei." Kaum Wirkung habe auch der Umweltbonus für E-Autos; "dieses Geld fließt nicht richtig ab".

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Quelle:
SZ vom 15.07.2019
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