Maßnahme zur Terrorbekämpfung: Bundesregierung will anonyme Sim-Karten verbieten

Niemand soll ohne Angabe von Identität und Adresse mit Prepaid-Handys telefonieren können. Die Maßnahme ist Teil eines Katalogs zur Terrorbekämpfung.

In Deutschland könnte es bald noch schwieriger werden, anonym zu telefonieren. Die Bundesregierung will Provider und Händler künftig verpflichten, auch bei Prepaid-Sim-Karten ein gültiges Identitätsdokument und eine vollständige Adresse von den Kunden zu verlangen.

Dies geht aus dem Maßnahmenkatalog "Handlungsbedarf - Terrorismusbekämpfung" hervor ( PDF), den der Koalitionsausschuss am 13. April beschlossen hat. Damit soll verhindert werden, dass Nutzer ohne persönliche Angaben an Sim-Karten für Prepaid-Handys kommen und auf diese Weise anonym kommunizieren können. Derzeit ist das in Deutschland noch möglich.

Datenaustausch mit Geheimdiensten anderer Länder

Der Maßnahmenkatalog sieht außerdem vor, die Sicherheitsbehörden mit mehr Geld, Personal und Befugnissen auszustatten. Die Bundespolizei soll die Erlaubnis zum Einsatz von verdeckten Ermittlern schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung erhalten. Damit soll auch gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen nach dem Willen der Koalitionsspitzen vermehrt mit Partnerdiensten aus Europa, der Nato und Israel Daten austauschen können. Voraussetzung sei etwa ein klar definierter Zweck des Austauschs und ein begrenzter Anwendungsbereich. Gemeinsame Dateien von Geheimdiensten und Polizei müssten stärker als bisher zur Analyse genutzt werden können.