Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss ihr umstrittenes Konzept zur Bezahlung von Spitzenkräften überarbeiten. "Wir werden diesen Prozess intensiv begleiten und so lange dran bleiben, bis auch die letzte Frage geklärt ist", sagte ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Berlin. Er bestätigte zugleich die Kritik, die der Bundesrechnungshof an der Personalpraxis in der BA geübt hatte. "Wir nehmen das sehr ernst."
Die Bonner Kontrolleure hatten massive Vorwürfe gegen die BA erhoben. Spitzenpositionen seien ohne die gesetzlich vorgesehenen Ausschreibungen vergeben worden. Die BA habe sich außergewöhnlich großzügig bei der Honorierung ihrer Top-Mitarbeiter gezeigt. So wurden mitunter die Vorzüge des Beamtentums mit denen der freien Wirtschaft verknüpft. In einem Fall wurde ein Mitarbeiter zunächst verbeamtet, am selben Tag von diesem Status beurlaubt und zu außertariflichen Konditionen weiterbeschäftigt. Seine eben erworbenen Pensionsansprüche als Beamter bleiben erhalten. Ferner seien leistungsabhängige Bonuszahlungen zugesichert worden, ohne sich am tatsächlichen Erfolg zu orientieren. Zudem habe die Behörde das Konzept für die außertarifliche Vergütung - das sogenannte AT-Konzept - auf eigene Faust ausgearbeitet und darüber weder den Verwaltungsrat noch das Arbeitsministerium unterrichtet.
Wegen des scharfen Berichts des Rechnungshofes muss die BA nun auf Weisung des Ministeriums ein völlig neues Konzept ausarbeiten. Der Opposition im Bundestag geht das nicht weit genug. Sie hatte gefordert, BA-Chef Frank-Jürgen Weise so lange von seinen Aufgaben zu befreien, bis die Vorwürfe aufgeklärt und ausgeräumt seien.
Der Verwaltungsrat der BA wies diese Forderung, aber auch die Kritik des Rechnungshofes energisch zurück. Die Vorsitzende des Gremiums, Annelie Buntenbach, rief die SPD dazu auf, ihre Forderung noch einmal zu überdenken und zurückzuziehen. Die Prüfergebnisse der internen Untersuchung der BA böten keinerlei Grundlage für einen solchen Schritt. Allerdings werde der Verwaltungsrat das AT-Konzept prüfen und gegebenenfalls Korrekturen veranlassen.
Der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat, Peter Clever, sagte, die BA bewege sich in einer Grauzone, weil sie zwar nach wirtschaftlichen Kriterien geführt werden solle, aber gleichzeitig noch eine Behörde sei. In den vom Rechnungshof geprüften Fällen habe man versucht, wirtschaftlich zu handeln. Clever verband seine Aussagen mit scharfen Attacken auf die Autoren des Rechnungshofberichts. "Der Bericht ist irreführend, unprofessionell und nicht vom Geist eines fairen Umgangs geprägt", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Ziel des Rechnungshofes sei es offenbar, die Erfolge der BA in Frage zu stellen. "Ich werde nicht zulassen, dass die BA wieder zu ihrer engstirnigen Behördenkultur zurückgebracht wird."