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Maschinenbau-Lobbyist Reinhold Festge:Obamas Besuch in Hannover - die letzte Chance für TTIP

VDMA-Präsident Reinhold Festge im SZ-Interview

(Foto: Stephan Rumpf)

Deutschlands mächtigster Maschinenbau-Lobbyist Reinhold Festge bangt um das Handelsabkommen mit den USA. Jetzt setzt er alle Hoffnungen in die Hannover Messe.

Der Höhepunkt seiner dreijährigen Amtszeit kommt noch. Am kommenden Sonntag wird Reinhold Festge US-Präsident Barack Obama treffen. Festge, oberster Lobbyist des Maschinenbauverbandes VDMA, eröffnet dann gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel die Industrieschau Hannover Messe. Wie nahe er dem US-Präsidenten wirklich kommt, ist sich Festge noch gar nicht sicher.

Es gäbe einiges zu besprechen. Zum Beispiel, warum in Deutschland die Proteste gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP so heftig sind. Eine "schweigende Mehrheit" sei für das Abkommen, ist Festge überzeugt. "Es ist uns nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie viele Vorteile TTIP hat", sagt Festge im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Da wäre zum Beispiel Festges Firma Haver & Boecker. Die stellt Abfüllanlagen für Zucker her. Diese müssen einen Explosionsschutz haben, weil beim Abfüllen in Säcke durch Abrieb Feinstaub entsteht. Ab einem bestimmten Feinstaubanteil kann das Gemisch explodieren. In den USA sieht der Explosionsschutz anders aus als in Europa, erläutert Festge - der größere Arbeitsaufwand bedeute um ein Fünftel höhere Kosten. Die Aufregung um die internationalen Schiedsgerichte, die das Abkommen vorsieht, kann Festge nicht nachvollziehen. "Deutschland hat schon über 150 Verträge dieser Art und niemanden hat das gestört. Sie sind aber nur für den Notfall, wenn ein Investor in einem anderen Land diskriminiert wird."

An den Besuch von Barack Obama in Hannover knüpft er hohe Erwartungen. "Er ist vielleicht unsere letzte Chance, dass wir TTIP noch umgesetzt bekommen." Sieben EU-Kommissare wollen nach Hannover kommen; alle, die die Verhandlungen positiv beeinflussen wollten, ist Festge überzeugt. "Wenn wir das Abkommen in diesem Jahr nicht zum Abschluss bringen, wird es sich um Jahre verzögern. Dann machen eben die Asiaten das Geschäft in den USA. Wir haben jetzt die Wahl."

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