Markenschutz: Rote Santander-Bank verliert gegen rote Sparkasse

• Die Sparkasse hat ein Recht auf den Schutz ihres charakteristischen Rot-Tons.
• Jahrelang hatten sich die Sparkassen mit dem spanischen Geldhaus Santander darum gestritten. Auch das will mit roter Farbe werben.

Über Farben streiten nur Paare, die ihr Wohnzimmer neu streichen wollen? Weit gefehlt. Denn auch zwischen Unternehmen kann es Zoff um die Wahl des richtigen Farbtons geben, der die Parteien bis vor Gericht führen kann. Ein promintes Beispiel ist der Streit zweier Banken. Jahrelang hatten sich die deutschen Sparkassen und das spanischen Geldhaus Santander über eine Frage gestritten: Hat die Sparkasse ein Exklusivrecht auf ihren Rot-Ton? Nun entschied der Bundesgerichtshof: ja.

Die Bankengruppe, die sich die Farbe ihrer Marke beim Patent- und Markenamt hatte eintragen lassen, darf dieses Markenrecht behalten, urteilten die Bundesrichter. Einen Löschungsantrag der spanischen Bank Santander, die ein nahezu identisches Rot für ihren Markenauftritt nutzt, wies das Gericht endgültig ab. Das Urteil gilt auch für andere Fälle als richtungsweisend. Es zeigt, dass eine in Deutschland eingetragene Farbmarke selbst in Zeiten Bestand haben kann, in denen es einen grenzüberschreitenden europäischen Bankenmarkt gibt.

Die Farbe habe sich in Deutschland durchgesetzt

Nach Einschätzung des BGH habe sich die Farbmarke im Verkehr für die Sparkassen durchgesetzt, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher zur Begründung. Das würde eine Zusammenschau zweier Gutachten ergeben. Weil jedenfalls im Jahr 2015 von einer sogenannten Verkehrsdurchsetzung auszugehen sei, habe die eingetragene Farbmarke Rot für den deutschen Sparkassenverband weiterhin Bestand.

Was das nun für Santander bedeutet, ist noch unklar. Zumindest dürfte die Verwendung des "Sparkassen-Rots" gegen deutsches Recht verstoßen, solange die Farbe als Marke eingetragen bleibt. Bei den Spaniern dürfte jetzt Kreativität gefragt sein.