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EZB:Plötzlich ist Draghi doch nicht an allem schuld

EZB-Pressekonferenz in Frankfurt

Deutsche Politiker hatten Draghi bis vor Kurzem scharf attackiert und ihm die Enteignung der Sparer vorgeworfen. Jetzt heißt es, er tue nur seine Pflicht.

(Foto: dpa)
  • Wochenlang haben Unionspolitiker die Geldpolitik Mario Draghis auf das Schärfste kritisiert - Schäuble machte ihn sogar für den Erfolg der AfD verantwortlich.
  • Jetzt plötzlich die Kehrtwende: Allein in der laufenden Woche wurde Draghi von Merkel, Schäuble und Gabriel verteidigt und in Schutz genommen.

Wenn ihn die Freude packt, kann Mario Draghi in ausgelassenen Momenten herzlich lachen. Gut möglich, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) dieser Tage solchen Gefühlen freien Lauf lässt. Denn es ist ein kleines Wunder geschehen. In dem Land, wo sie wirklich alles niedergemacht haben, was die EZB in den vergangenen Jahren beschlossen hat, springen ihm jetzt nacheinander die Politiker der Regierungskoalition zur Seite. Am Dienstag Wolfgang Schäuble (CDU), am Mittwoch Angela Merkel (CDU), am Donnerstag Sigmar Gabriel (SPD). Die Spitzen der großen Koalition verteidigen öffentlich und geschlossen die Geldpolitik der EZB. Das ist neu.

Gabriel warnte am Donnerstag eindringlich davor, die Schuld über zerbröselnde Rentenkonzepte oder niedrige Sparzinsen bei der Notenbank abzuladen. "Die EZB zum Sündenbock zu erklären, nur weil sie ihr Mandat wahrnimmt, hilft keinem weiter", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Die Notenbank müsse von den Regierungen wirtschaftspolitisch unterstützt werden, um "den Ausstieg aus der ultra-expansiven Geldpolitik" zu schaffen. Gabriel forderte "mehr Mut zu Investitionen, zu Solidarität und zum Kampf gegen Steueroasen und Massenarbeitslosigkeit", sonst bekämen die Sparer die schädlichen Folgen einer dauerhaften Nullzinsphase aufs Brot geschmiert. "Mein Appell, hier endlich aktiver zu werden, richtet sich deshalb seit Langem an die, die es betrifft, und das sind die Staats- und Regierungschefs, nicht die EZB". Gabriel wird kommende Woche nach Frankfurt reisen. Für Dienstag ist ein Treffen mit Draghi geplant.

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Die Union vollzieht einen kompletten öffentlichen Kurswechsel

Gabriel bestätigt damit, was er vor Jahresfrist schon gesagt hat. Die Union aber, die vollzieht gerade öffentlich einen kompletten Kurswechsel. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte kürzlich lauthals ihren Widerwillen gegen die Geldpolitik der EZB verkündet, die Sparer enteigne und das Geschäftsmodell der Sparkassen und Rentenvorsorge zerstöre. Bundesfinanzminister Schäuble machte Draghi persönlich für die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen im März verantwortlich. " Ich habe Mario Draghi (. . .) gesagt: Sei ganz stolz. 50 Prozent des Ergebnisses einer Partei, die neu und erfolgreich zu sein scheint in Deutschland, kannst du den Auslegungen dieser Politik zuschreiben", sagte Schäuble bei einer Preisverleihung in Kronberg am 9. April.

Der Minister will inzwischen seinen Ausfall vergessen machen. Er habe die Geldpolitik der EZB nicht kritisiert und niemanden angegriffen, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. Sparer seien auch schon bei hoher Inflation arm geworden. Und lange Zeit sei der Eckzins nicht höher als die Inflation gewesen. Dennoch, die Diskussion darüber "hat den Vorteil, dass seither Herr Weidmann Herrn Draghi verteidigt". Tatsächlich sah sich Bundesbankpräsident Jens Weidmann nach den Einlassungen Schäubles veranlasst, seinen Kollegen Draghi zu verteidigen. Das hat bei der EZB für große Erleichterung gesorgt. Niemand hatte damit gerechnet, dass ausgerechnet Weidmann Draghi beistehen würde.

„Kühn und einzigartig“

Mario Draghi pflegt eine Art Lieblingsantwort, wenn man ihn fragt, wie er die Kritik aus Deutschland empfindet. "Die Deutschen denken, wir machen zu viel, die Italiener finden, wir machen zu wenig", sagt der EZB-Präsident in diesen Momenten gerne. Draghi macht es demnach keinem richtig recht. Auch viele Griechen haben ein Problem mit der EZB, weil die Notenbanker dort die Umsetzung der politischen Reformen überwachen. Und die französischen Sparer sind mit der Nullzinspolitik der EZB alles andere als glücklich. Allerdings fällt in keinem anderen Euro-Staat die Kritik so massiv aus wie in Deutschland: Sei es Draghis Versprechen, die EZB werde "alles tun, um den Euro zu retten", sei es das Anleihekaufprogramm, die Nullzinspolitik oder die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Die meisten Deutschen scheinen fast alles schlecht zu finden, was die EZB gut findet. Das ist schon auffällig, weil Draghis Geldpolitik praktisch in der ganzen Welt goutiert wird. Die meisten Amerikaner und Briten akzeptieren, dass ihre Notenbanken dank Nullzinspolitik und Anleihekäufen das Schlimmste verhindert haben. Die lockere Geldpolitik ist unter angelsächsischen Akademikern, Politikern, Wirtschaftsbossen und der Bevölkerung weitgehend akzeptiert: Eine Notenbank soll im Ernstfall einspringen, um schnell aus der Rezession zu kommen. Genau das mache auch die EZB. Die einzige Kritik an Draghis Geldpolitik aus diesen Kreisen: Die EZB habe die radikalen Maßnahmen viel zu spät umgesetzt. Ansonsten gilt außerhalb Europas das, was der japanische Notenbank-Gouverneur Haruhiko Kuroda zum geplanten EZB-Kreditprogramm mit Negativzinsen sagte: Es sei "extrem kühn und einzigartig". Markus Zydra

Zum Wahlkampfbeginn Mitte 2017 scheint alles möglich

Bundeskanzlerin Merkel, die lange geschwiegen hatte, hat sich ebenfalls zu Draghi bekannt. Die Notenbank habe "als Aufgabe eben auch die Geldwertstabilität, und dazu gehört eine bestimme Mindest-Inflationsrate", sagte Merkel am Mittwoch vor dem Bundesverband Deutscher Stiftungen in Leipzig. "Wir müssen - das gilt für Deutschland und das gilt für alle Mitgliedsstaaten gerade auch im Euro-Raum - darauf achten, dass wir wieder Wachstumspotenziale freisetzen, damit die Inflationsrate ansteigen kann und dann auch die Möglichkeit besteht, wieder zu einem höheren Zinsniveau zurückzukehren."

Insidern zufolge könnte die Änderung im Tonfall sowohl von Weidmann, als auch in der deutschen Spitzenpolitik auf mögliche Koalitionsbildungen und Bündnisse vor wichtigen Entscheidungen hindeuten. So läuft das inzwischen auf 1,74 Billionen Euro angelegte Anleihen-Kaufprogramm zwar noch bis Ende März 2017. Der EZB-Rat muss rechtzeitig entscheiden, ob das Programm noch einmal verlängert wird. Wenn nicht, steht für die EZB das Thema Zinswende auf der Agenda. Weidmann möchte so schnell wie möglich die ultralockere Geldpolitik beenden. Doch dafür muss er Draghi gewinnen. Eine schwere Aufgabe, denn der EZB-Chef hat sich immer wieder über die mangelnde Unterstützung des deutschen Kollegen geärgert.

Zudem ist eine Zinserhöhung nicht in Sicht. "Wir werden die Zinsen so lange niedrig lassen, wie es unser Mandat erfordert, deutlich über März 2017 und das beabsichtigte Ende unseres Aufkaufprogrammes hinaus", sagte Frankreichs Notenbank-Chef François Villeroy de Galhau vergangenen Montag der SZ. Diese Aussage ist politisch verwertbar, weil theoretisch nach März 2017 alles möglich erscheint, auch wenn bei der EZB niemand glaubt, dass es so schnell geht. Doch Mitte 2017 beginnt der Bundestagswahlkampf, und Politiker könnten das Ende der Niedrigzinspolitik dann einfordern. Die neue Liebe zu Draghi bleibt in einem labilen Zustand.

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