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EZB-Chef Draghi beim SZ-Führungstreffen:"Wir merzen im zweiten Jahrzehnt die Fehler des ersten aus"

Draghi sieht auch nicht nur die Zentralbank in der Verantwortung. Er forderte die Regierungen auf, ehrgeiziger zu sein, wenn es um Strukturreformen geht. So könnten etwa Hürden bei Unternehmensgründungen beseitigt werden. Bei der Sanierung der Haushalte sei ja schon einiges erreicht worden, warum nicht auch bei den langfristigen Reformen, fragte der EZB-Chef. Draghi spricht von einer "fragilen, schwachen und ungleichen" wirtschaftlichen Erholung in der Euro-Zone. Gleichzeitig macht der EZB-Chef Mut: "Die Euro-Zone erlebt kein verlorenes Jahrzehnt", sagte er. "Wir merzen nur im zweiten Jahrzehnt die Fehler des ersten Jahrzehnts aus."

Die EZB hilft bei dieser Aufgabe. Die Zentralbank hat die nötige Macht, denn sie verfügt über die Notenpresse. Gerade aus Deutschland kommt die Kritik, der EZB fehle die demokratische Legitimität für solche Rettungsmaßnahmen. "Wir sind mächtig, nicht gewählt und unabhängig - und das passt eigentlich nicht zusammen", sagte Draghi. Es passe nur mit einem Zusatz zusammen: Der Unabhängigkeit der EZB sind Schranken gesetzt. Die Notenbank darf nur innerhalb ihres Mandats arbeiten, nämlich die Preisstabilität zu sichern. "Und dieses Mandat ist uns von gewählten Volksvertretern gegeben worden."

Bundesbank warnt vor zu lockerer Geldpolitik

Doch in der Frage, wie weit dieses Mandat geht, sind sich Draghi und Bundesbank-Chef Jens Weidmann nicht immer einig. Laut Redetext sagte der Bundesbank-Chef am Donnerstagabend, dass er den Eindruck habe, dass das "Euro-System zumindest im Grenzbereich seines Mandats" unterwegs sei. Die Trennlinie zwischen Geldpolitik und Finanzpolitik sei zu stark verwischt, so Weidmann. Er warnte vor den Folgen einer zu lockeren Geldpolitik. "Eine ausufernde Finanzierung des Staates durch die Notenbank erhöht letztlich auch die Geldschöpfungsmöglichkeiten der Banken. Am Ende kann eine monetäre Staatsfinanzierung in höhere Inflationsraten münden." Es solle ja nicht so sein, dass "der Brand zwar zunächst gelöscht wird, aber das Haus dadurch instabil ist, weil das Löschwasser ins Fundament sickert."

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten sucht Weidmann den Kompromiss. Man diskutiere im EZB-Rat intensiv über die richtige Strategie zur Krisenlösung. Solche Diskussionen sollten aber nicht als Schwäche eines Entscheidungsgremiums angesehen werden, sondern als Stärke. "Auch in anderen Notenbanken wird intensiv um den angemessenen Kurs gerungen."

Im Kern sind sich Draghi und Weidmann einig, dass die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone dazu bereit sein müssen, nationale Souveränitätsrechte zugunsten der europäischen Ebene aufzugeben - etwa um eine Fiskalunion aufzubauen. Mangelnden Charme kann man Draghis Auftritt nicht unterstellen. Immer wieder nahm er Bezug auf das Land, in dem er seit 2011 arbeitet. Der Italiener lobte Deutschland als "gutes Beispiel, wie man solide Grundlagen für Wirtschaftswachstum legt". Man habe wettbewerbsfähige und innovative Firmen, die in der globalen Wirtschaft gut verankert seien, sagte Draghi: "Besonders der Mittelstand." So sammelt man Sympathiepunkte.

© SZ vom 22.11.2013/schä
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