Mainz (dpa/lrs) - Als wichtiges Etappenziel hat die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) das positive Votum der EU-Kommission zum Medienstaatsvertrag bezeichnet. Dieser leiste einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt. Nach Unterzeichnung durch die 16 Länderchefs könne der Medienstaatsvertrag nun zügig den Länderparlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden. „Ich bin optimistisch, dass er im Herbst in Kraft treten kann“, erklärte die Bevollmächtigte des Landes für Medien und Digitales.
Der neue Medienstaatsvertrag soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Neben Anpassungen beim Rundfunk soll er künftig auch für Online-Plattformen wie Smart-TVs, Soziale Medien oder Suchmaschinen gelten, die Medieninhalte bereitstellen.
Die EU-Kommission teilte nach einer Prüfung am Dienstag mit, dass es zwar Anmerkungen gebe, diese aber grundsätzlich für den Abschluss kein Hindernis darstellten. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, sagte: „Die Kommission teilt voll und ganz das Ziel, das mit dem deutschen Entwurf des Medienstaatsvertrags verfolgt wird.“