Internetkonzerne:Macron hat Recht mit seinem Populismus
Während Deutschland zaudert, führt Frankreich einfach mal die Digitalsteuer ein. Gut so! Das ist zwar populistisch, trifft aber die Richtigen und zeigt, was Politik bewegen kann.
Kommentar von Hendrik Munsberg
Emmanuel Macron beweist politischen Mut, und man muss ihn dafür loben. Frankreichs Präsident will, dass die Internetgiganten dieser Welt auf dem alten Kontinent endlich höhere Abgaben zahlen. Damit jeder weiß, wem der Vorstoß gilt, bekam seine Digitalsteuer einen eindeutigen Titel: Gafa. Das steht für Google, Apple, Facebook und Amazon, also vier Konzerne, die - gemessen an ihrer ökonomischen Bedeutung - in Europa bis heute lächerlich wenig Abgaben abführen, obwohl sie auch hier glänzende Geschäfte machen.
Ist das Populismus? Ja, aber Populismus, der - erfreulicherweise - eindeutig nicht auf Kosten Schwächerer geht. Im Alleingang möchte Macron die ungerechte Besteuerung ändern, im April, so der Plan, wird sich das Parlament in Paris damit befassen. Rückwirkend zum 1. Januar sollen Unternehmen, die weltweit mit ihren Digitaldiensten mindestens 750 Millionen Euro Umsatz erzielen, in Frankreich höhere Abgaben zahlen; besteuert werden soll vor allem Online-Werbung.
Macron mag nicht länger tolerieren, dass Konzerne wie Google finanziell weitgehend unbehelligt davonkommen, in Frankreich soll der Suchmaschinenkonzern 2017 bei einem Gewinn von 325 Millionen Euro lediglich 14,1 Millionen Euro Steuern gezahlt haben, weniger als mittelgroße Firmen. Auch nach EU-Schätzungen führten die Internetkonzerne im Schnitt nur 9,5 Prozent des Gewinns an Steuern ab. Die Abgabe könnte Frankreich zu jährlichen Mehreinnahmen von rund einer halben Milliarde Euro verhelfen.
Gern wäre Macron gemeinsam mit Deutschland diesen Schritt gegangen, doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz zaudert. Der Sozialdemokrat will lieber warten, bis sich die G-20-Staaten im Sommer 2020 auf ein internationales Abkommen verständigen. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, möchte nächstes Jahr eine steuersystematisch reife Lösung finden. Ob das aber klappt? Auch Scholz weiß das nicht.
Scholz fürchtet Strafzölle durch die USA - Macron hält das nicht ab
Macron kann sich bei seinem Vorstoß auf eine Vorlage der Brüsseler Kommission stützen, doch auch andere EU-Staaten wie Irland, Dänemark, Schweden und Finnland sind strikte Gegner der Digitalsteuer. Beim Steuerrecht gilt in der Union das Einstimmigkeitsprinzip. Umso wichtiger wäre, dass Paris mehr Unterstützung aus Berlin bekäme. Denn Macron hat recht: "Wer", so fragte der Präsident jetzt in seinem Aufruf an die EU-Bürger, "kann allein seine Unabhängigkeit vor den Internetgiganten behaupten?".
Scholz hat für sein Zögern in Wahrheit noch ein anderes Motiv; er befürchtet, dass seine Mitwirkung an einer Digitalsteuer gegen die US-Internetfirmen den Konflikt mit Präsident Donald Trump über Strafzölle auf deutsche Autos anheizt. Aber auch Frankreich, wo ebenfalls Autos fabriziert werden, hätte unter einem eskalierenden Handelskrieg mit den USA zu leiden. Macron hält das nicht ab.
Neunmalkluge entgegnen: Er bietet den Internetkonzernen doch nur deshalb Paroli, weil er wegen der Gelbwestenproteste innenpolitisch unter Druck steht.
Was ist daran so falsch? Macrons Digitalsteuer ist gewiss nicht der Weisheit letzter Schluss. Das liegt auch daran, dass sich selbst Finanzexperten schwertun, das Geschäftsmodell der Digitalkonzerne mit den bisherigen Kategorien des Steuerrechts zu fassen. Wie soll man Algorithmen besteuern, mit denen sich in jedem Land der Welt Geld verdienen lässt, ohne dass man dort auch eine Niederlassung unterhalten müsste? Das lukrative Datensammeln funktioniert rund um den Globus, physische Präsenz auf Absatzmärkten ist nicht nötig.
Natürlich wäre eine globale Mindeststeuer besser, aber wird sie jemals kommen?
Eine international ausgereifte Regelung müsste auch verhindern, dass Konzerne wie Google & Co. ihre Gewinne weiterhin in Steueroasen ausweisen, was derzeit völlig legal ist. Am sinnvollsten wäre eine international akzeptierte Mindestbesteuerung, um die Abgabenlast globaler Konzerne zu erhöhen. Das aber ist komplex, Einigung ungewiss.
Ja, Frankreichs Präsident ist da Populist. Aber auch in Deutschland sind die Menschen es leid, immer nur davon zu hören, wie Konzerne ihre Steuerlast auf Minimalniveau drücken. Von wirksamen Gegenmitteln ist so gut wie nie die Rede. Wie Politikverdruss aussieht, dürfte bei den Europawahlen Ende Mai leider spürbar werden. Mehr Populismus der klugen Art hülfe dagegen.